Elbtower in Hamburg: Die Linke fordert Aufklärung durch Ausschuss
Die Fraktion der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Elbtower. Dieser soll sich mit der Verantwortung des Senats für den geplanten Wolkenkratzer befassen. Doch das Zustandekommen ist fraglich.
Seit Monaten wird darüber spekuliert, nun hat die Linke tatsächlich den Antrag für einen PUA gestellt. Darin heißt es, der PUA solle untersuchen, "wieso das Elbtower-Projekt vom Senat für wünschenswert und realistisch gehalten wurde" und "ob das Ausschreibungsverfahren für das Grundstück wettbewerblich, transparent, diskriminierungsfrei und frei von unzulässiger Einflussnahme und Interessenkonflikten" war.
Auch die Rolle von Scholz soll geklärt werden
Eine weitere Frage der Linken: Wieso wurde das Elbtower-Grundstück an den Investor übergeben, obwohl die Finanzierung des Projekts nicht sichergestellt gewesen sei? Und schließlich soll der PUA klären, wie der damalige Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) auf das Projekt eingewirkt hatte.
CDU will Antrag nicht unterstützen
Doch zu einem PUA und damit zu einem Zeugenauftritt des heutigen Bundeskanzlers wird es wohl nicht kommen, denn die Linke braucht unbedingt Hamburgs CDU-Fraktion für die Einsetzung des Ausschusses. 20 Prozent der Abgeordneten sind dafür nötig. Doch die CDU lehnt ab.
"Kein Beitrag zur Lösung"
Anke Frieling, die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU, sagte: "Das Desaster Elbtower ist Realität. Jetzt geht es darum, den Schaden für die Hamburger Steuerzahler möglichst gering zu halten. Bürgermeister Tschentschers Versprechen, dass keine Steuergelder für den SPD-Gigantismus verschwendet werden, muss er einhalten." Es stehe außer Frage, dass Tschentscher und seinem Vorgänger Scholz bei der Vergabe des Projekts Elbtower an Signa schwere Fehler unterlaufen seien. "Doch jetzt stellt sich nicht die Frage, wie es zu diesen Fehleinschätzung beim 'kurzen Olaf' kommen konnte. Ein PUA Elbtower würde derzeit keinen Beitrag zur notwendigen Lösung darstellen."
Mutterkonzern Signa in Schieflage geraten
Die Bauarbeiten an dem Gebäude in der Hafencity ruhen seit Ende Oktober des vergangenen Jahres. Das beauftragte Bauunternehmen hatte die Arbeiten eingestellt, weil die Signa-Gruppe des österreichischen Immobilienunternehmers René Benko Rechnungen nicht bezahlt hat. Die Elbtower Immobilien GmbH & Co. KG meldete im Januar dieses Jahres Insolvenz an. Sie ist eine mittelbare Tochter der ebenfalls bereits insolventen Signa Prime Selection AG. Benko hatte in der Niedrigzinsphase billige Kredite aufgenommen, finanzstarke Investorinnen und Investoren gewonnen und so seine Signa-Gruppe stark ausgebaut. Doch die zuletzt gestiegenen Zinsen, Baukosten und Energiepreise brachten sein komplexes Firmengeflecht in Schieflage.
Elbtower soll 245 Meter hoch werden
Der Elbtower soll den Abschluss der Hamburger Hafencity im Osten bilden. Den ursprünglichen Planungen zufolge soll das Hochhaus bei den Elbbrücken 245 Meter hoch und damit das dritthöchste Gebäude Deutschlands werden. Vorgesehen sind Büros, Geschäfte, Galerien, Restaurants und eine Aussichtsplattform in der 55. Etage. Die Kosten wurden bisher mit 950 Millionen Euro beziffert.
