Dressel: Hamburg kann auf höhere Steuereinnahmen hoffen
Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage kann Hamburg auf höhere Steuereinnahmen hoffen als bislang angenommen. Die zusätzlichen Einnahmen werden aber auch dringend gebraucht, um Bürger und Unternehmen zu entlasten, so Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) bei der Vorstellung der Novembersteuerschätzung.
Es sind verhaltene Aussichten, die Dressel am Dienstag vorgestellt hat. Auch wenn sich die zusätzlichen Steuermillionen durchaus sehen lassen können. Knapp 580 Millionen Euro mehr in diesem Jahr, fast 450 Millionen Euro mehr im kommenden Jahr - verglichen mit der letzten Steuerschätzung vom Mai. Bis 2026 erhöhen sich die Einnahmeerwartungen im Vergleich zur vorherigen Steuerschätzung um insgesamt knapp 3,1 Milliarden Euro.
"Müssen auch in Hamburg von Rezession ausgehen"
Aber der Finanzsenator warnte: Allein die bereits vom Bund beschlossenen Entlastungspakete würden die zusätzlichen Einnahmen zum großen Teil aufzehren. Etwa dadurch, dass auf Gas und in der Gastronomie weniger Umsatzsteuer gezahlt werden muss. "Wenn wir preisbereinigt gucken, müssen wir in Hamburg davon ausgehen, dass wir hier auch eine Rezession erleben werden."
Dressel will finanzielle Spielräume erhalten
Kommen dann noch geplante Entlastungen bei der Einkommenssteuer dazu, bleibe kaum etwas übrig, meinte Dressel. Deshalb appellierte er an den Bund, genau hinzuschauen, wer künftig entlastet werden soll. Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdiener - wie Finanzsenatoren oder Ministerinnen - bräuchten keinen Nachschlag angesichts der gestiegenen Inflation, sagte Dressel. "Wir sollten uns finanzielle Spielräume für die weitere Krisenbewältigung erhalten, um weiter reaktionsfähig zu bleiben." Darauf wolle er bei den Verhandlungen der Finanzministerinnen und -minister der Länder in dieser Woche hinweisen.
AfD und Linke fordern spürbare Entlastung der Bürger
Die Stadt sollte angesichts der Lage die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlasten, meinen AfD und Linke. Hamburg müsse eher noch mehr Geld in die Hand nehmen, um die Folgen von gestiegenen Energiepreisen und Inflation abzufedern, so David Stoop von den Linken.
CDU mahnt zu Augenmaß bei Ausgaben
Auch die CDU spricht sich bei der Abfederung der Inflation dafür aus, dass beim Steuerrecht nachgebessert wird. Thilo Kleibauer fordert einerseits, dass die zusätzlichen Einnahmen für Entlastungen verwendet werden, mahnt aber gleichzeitig Augenmaß bei den Ausgaben insgesamt an.
Schlagwörter zu diesem Artikel
Steuern
