Stand: 13.01.2018 19:20 Uhr

US-Präsident als internationaler Störfaktor?

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Das umstrittene Buch von Michael Wolff gibt einen Einblick in die chaotischen Verhältnisse im Weißen Haus.

Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten war eine Sensation. Dass er gegen die politisch erfahrene Hillary Clinton siegte, war von vielen Politik-Beobachtern und Meinungsforschern für unmöglich gehalten worden. Schon der Umstand, dass sich Trump bei den Vorwahlen als Kandidat der Republikaner durchsetzte, war eine Überraschung.

Im Wahlkampf polarisierte Trump. Er setzte auf den Protektionismus, wandte sich gegen den Freihandel und Multileralismus. Außerdem stellte er die NATO infrage, bezeichnete das Militärbündnis als veraltet. Zudem sorgten frauenverachtende Äußerungen dafür, dass ihm keine Siegchancen eingeräumt wurden. Doch es kam anders.

Erwartungen, Donald Trump werde als Präsident versöhnliche Töne anschlagen, erfüllten sich nicht.  Die Wahlkampf-Rhetorik wurde beibehalten. Das gilt auch für die Außen- und Sicherheitspolitik. Die Bündnispartner waren über eine Rede zur Amtseinführung enttäuscht. Nach seinem Einzug ins Weiße Haus betonte Trump immer wieder sein Motto "America first" und "Make America Great Again".

Irritierende Rede auf NATO-Gipfel

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Für seine Kritiker ist der US-Präsident "beratungsresistent". Der Vorwurf: Die Entscheidungen sind manchmal spontan und impulsiv.

Die bisherige Präsidentschaft Trumps ist für das transatlantische Verhältnis eine große Belastung.  Vize-Präsident Mike Pence sowie Außenminister Tillerson und Pentagonchef Mattis betonten zwar die Bedeutung der NATO - und selbst Trump ruderte etwas zurück und versuchte, seine Wahlkampf-Äußerung zu relativieren, das Bündnis sei obsolet. Allerdings bekräftigte er wie keiner seiner Vorgänger, die NATO-Partner müssten ihre Verteidigungsausgaben erheblich erhöhen. Andernfalls würden die USA nicht weiterhin für die Sicherheit der Verbündeten sorgen.

Trump brüskierte auf dem NATO-Gipfel im Mai mit seiner Rede und seinem selbstherrlichen Auftreten die anderen Allianzmitglieder. Es heißt, der Trump-Auftritt und auch die Rede des Präsidenten in Brüssel seien vom Sicherheitsberater McMaster und den anderen US-Ministerien gründlich vorbereitet worden. Aber Trump hielt eine Rede, von der offenbar auch sein Sicherheitsberater sowie der Pentagon-Chef und US-Außenminister überrascht waren. Statt der von den Bündnispartnern erwarteten Bekräftigung der Beistandspflicht durch die USA, warf der US-Präsident den anwesenden Staats- und Regierungschefs rüde vor, viel zu wenig für die Verteidigung auszugeben. Das sei gegenüber dem amerikanischen Steuerzahler unfair

Differenzen mit Verbündeten

In der bisherigen Trump-Präsidentschaft traten auf zahlreichen außenpolitischen Feldern Meinungsverschiedenheiten mit den Verbündeten zu Tage. Donald Trump kündigte den Ausstieg der USA aus dem Klimavertrag an. Er billigte nicht mehr den Atomdeal mit dem Iran - trotz der Appelle der Verbündeten, an der Vereinbarung festzuhalten. Stattdessen machte Trump den Weg frei, für Sanktionen gegen Teheran. Der US-Präsident erkannte Jerusalem als Hauptstadt Israels an. Die US-Botschaft soll schon bald nach Jerusalem umziehen. Für die Europäer macht der US-Präsident mit diesem Schritt eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten unmöglich. Israel dagegen begrüßte Trumps Entscheidung für Jerusalem.

Widersprüchliche Positionen in US-Regierung

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Donald Trumps Tweets haben den Nordkorea-Konflikt zusätzlich befeuert.

Die US-Außenpolitik ist in manchen internationalen Konflikten widersprüchlich, weil der US-Präsident andere Positionen vertritt als seine eigene Regierung. So begrüßte Donald Trump den Schritt Saudi-Arabiens, Katar mit Sanktionen zu belegen und zu isolieren. Riad wirft dem Emirat vor, Terroristen zu unterstützen. Hauptgrund ist aber, dass Katar eine eher versöhnliche Politik gegenüber dem Iran verfolgt. Außenminister Tillerson wandte sich anders als Trump gegen den rigorosen saudischen Kurs gegen Katar. Auch die US-Politik gegenüber Nordkorea ist widersprüchlich. Tillerson machte sich für eine diplomatische Lösung der Krise stark. Er bestätigte zudem Kontakte zur Führung in Pjöngjang. Der US-Präsident dagegen pfiff ihn über Twitter zurück. Gespräche mit Nordkorea machten keinen Sinn und seien Zeitverschwendung.

In vielen internationalen Fragen ist kein US-Konzept erkennbar. Dabei hat der US-Präsident im vergangenen Monat die Nationale Sicherheitsstrategie der USA unterzeichnet. Für Kritiker hat sie aber für Trump offenbar keine Relevanz. Er habe das knapp 70 Seiten umfassende Dokument auch nicht gelesen. Das wird aus den Trump-Äußerungen bei der Vorstellung  des Dokuments geschlossen.

US-Position hat sich nicht verbessert

Seit dem Amtsantritt von Trump stehen die USA nach Ansicht von Experten außenpolitisch keineswegs besser da als unter Vorgänger Barack Obama. Für Ulrich Kühn vom Wiener Zentrum für Abrüstung und Nichtweiterverbreitung  hat vor allem "das Image der USA deutlich gelitten". Das Motto "America first" werde von den anderen Ländern bewusst so wahrgenommen, dass die USA eine "deutlich egoistischere und vornehmlich an den eigenen Interessen orientierte Großmachtpolitik" betreiben. Kritiker befürchten, dass der sehr emotionale und impulsive Trump nur bedingt in der Lage sei, eskalierende internationale Krisen zu managen. Der Konfliktforscher Ulrich Kühn glaubt, dass durch Trumps Unberechenbarkeit die Gefahr besteht, dass es zu Missverständnissen und Fehlkalkulationen kommt.

Ein Porträt-Foto des Konfliktforschers Ulrich Kühn. © Ulrich Kühn

Trump - ein einzigartiger Präsident

NDR Info -

Für Ulrich Kühn vom Wiener Zentrum für Abrüstung und Nichtweiterverbreitung ist der Einfluss des Militärs auf Trump sehr groß. Die USA setzten wieder auf das Rezept, Druck auszuüben.

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Wie Bündnispartner reagieren

Unter Präsident Trump wollen die USA nicht mehr Führungsmacht des Westens sein. Die Europäer versuchen daher seit Amtsantritt von Trump, ihre gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu stärken. Zwar hat es solche Bemühungen in den vergangenen Jahren immer wieder gegeben. Die Wahl von Trump war aber ein Weckruf an die EU, auf dem Gebiet der Verteidigungspolitik stärker als bisher zu kooperieren. Über die sogenannte "permanent structured cooperation" PESCO soll die EU auch auf dem Gebiet der Verteidigungspolitik langfristig notfalls auch ohne die USA agieren können. Auch in Deutschland wird darüber diskutiert, wie die Bundesregierung auf die Trump-Präsidentschaft reagieren soll. In einem “transatlantischen Manifest“ warnen mehrere Wissenschaftler und USA-Experten vor einer strategischen Umorientierung.  Amerika bleibe für Deutschland unverzichtbar. Gefordert wird eine "Amerika-Strategie". Diese müsse es erlauben, "Kerninteressen aktiv zu vertreten, Konflikte zu moderieren, unrealistische Ambitionen zu vermeiden und so eine Brücke in eine bessere Zukunft der transatlantischen Beziehungen zu bauen". Kritiker dieses Ansatzes warnen allerdings vor einer Selbsttäuschung und bezweifeln, dass die USA nach der Präsidentschaft von Donald Trump wieder zu ihrer alten Rolle als westliche Führungsmacht zurückfinden werden.

Trump ein Aufrüstungspräsident?

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Start einer Pershing-2-Rakete. In Europa könnte es erneut zu einer Nachrüstungsdebatte kommen.

Obwohl Donald Trump die USA nicht als Weltpolizisten sieht und erheblich weniger militärisch intervenieren will als seine Vorgänger, wird der Verteidigungshaushalt stark erhöht. Außerdem soll die Zahl der Atomwaffen steigen. Das Nukleararsenal wird zudem modernisiert. Die Weichen hierfür hat bereits sein Vorgänger Obama gestellt. In einem Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Putin ließ Trump durchblicken, dass die USA keine Interesse an der Verlängerung des New Start-Vertrages über eine Begrenzung der strategische Waffen haben. Der US-Präsident hält die unter Obama geschlossene Vereinbarung für einen "schlechten Deal", der zu Lasten der USA gegangen sei. Das Weiße Haus wirft Russland inzwischen ganz offiziell vor, den 1987 in Kraft getretenen INF-Vertrag über landgestützte atomare Mittelstreckenraketen zu verletzen. Es gibt die Befürchtung, dass die USA vor diesem Hintergrund weitere nukleare Waffensysteme in Europa stationieren könnten. Zu der von Trump angekündigten Verbesserung des Verhältnisses zum russischen Präsidenten Putin ist es bisher nicht gekommen. Ein Haupthindernis sind die Vorwürfe, Russland habe den US-Wahlkampf beeinflusst. Statt Abrüstungsinitiativen könnte es zwischen Moskau und Washington zu einem neuen Rüstungswettlauf kommen.

 

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Streitkräfte und Strategien

Die Reihe Streitkräfte und Strategien setzt sich kritisch mit Fragen der Sicherheits- und Militärpolitik auseinander. 14-tägig sonnabends um 19.20 und sonntags um 12.30 Uhr. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Streitkräfte und Strategien | 13.01.2018 | 19:20 Uhr