Stand: 23.08.2019 14:00 Uhr

US-Drohnenkrieg: Schlüsselrolle für Air Base Ramstein?

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Die Airbase Ramstein in Rheinland-Pfalz ist der größte Stützpunkt der US Air Force außerhalb der USA. Bewaffnete Drohnen sind dort nicht stationiert.

Der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein ist für Faisal bin Ali Jaber aus dem Jemen mitverantwortlich für den Tod seiner Verwandten, die bei einem US-Drohnenangriff ums Leben kamen. Er ist einer der drei Jemeniten, die gegen die Bundesregierung klagten, weil sie Kampfdrohnen-Einsätze unter Nutzung Ramsteins nicht verbiete. Bin Ali Jaber erzählt, was 2012 passierte, wie er den Drohnenangriff erlebte: "Der 29. August war ein schwarzer Tag. Er begann gut, mein Sohn hatte gerade geheiratet, wir feierten ausgiebig. Ich saß abends um neun Uhr mit meiner Familie beim Essen, als ich das Brummen der Drohnen hörte. Ich konnte sie nicht sehen, aber einen Moment später sah ich ein rot-oranges Licht - und dann erschütterte ein Raketeneinschlag unsere Fenster. Es war unvorstellbar, es war, als würde der Berg explodieren. Es folgten drei weitere Raketen. Fünf Minuten später rief meine Tochter weinend an. Meine Frau und ich fuhren sofort los zu ihr. Auf halbem Weg sahen wir eine Gruppe von Menschen, die uns sagte, eine Rakete habe ein Auto getroffen. Überall waren Leichenteile und Blut. Da wussten wir, dass Salim und Walid tot waren." 

Faisal bin Ali Jaber schilderte diesen tödlichen Drohnenangriff gegenüber dem Menschenrechts-Verein "European Center for Constitutional and Human Rights" (ECCHR) in Berlin. Mit dessen Hilfe erhob er Klage. Diese scheiterte zunächst am Verwaltungsgericht Köln, hatte aber in zweiter Instanz am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster teilweise Erfolg. 

Wie kam der Fall an ein deutsches Gericht?

Der Luftwaffenstützpunkt Ramstein spiele eine wichtige Rolle im gesamten Drohnen-Programm der USA. Deshalb habe die Familie Bin Ali Jaber in Deutschland geklagt, erklärt Andreas Schüller, Rechtsanwalt und Leiter des Programms Völkerstrafrecht beim ECCHR. Versuche, in den USA Klage einzureichen, seien gescheitert, weil Verfahren dieser Art als "die nationale Sicherheit gefährdend eingestuft und überhaupt nicht von Gerichten zugelassen zu werden", so Schüller.

Im Blickpunkt stehe jetzt die Verantwortung der Bundesregierung in diesem Fall. Schüller betont: "Im Endeffekt geht es um das Recht auf Leben der Familie Bin Ali Jaber im Jemen." Die Bundesregierung wird vor Gericht vom Bundesverteidigungsministerium vertreten. Dieses hat seinen Sitz in Bonn, deshalb ist das Verwaltungsgericht Köln zuständig. Die Berufungsinstanz ist das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster.

Porträtbild des Rechtsanwalt Andreas Schüller vom "European Center for Constitutional and Human Rights e.V." (ECCHR) in Berlin. ©  ECCHR

Schüller: Verhalten der Regierung ist skandalös

NDR Info - Streitkräfte und Strategien -

Andreas Schüller vom Menschenrechtsverein ECCHR wirft der Bundesregierung Komplizenschaft bei Drohenen-Angriffen vor. Es werde nur häppchenweise etwas zugegeben.

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Selbstverteidigungsrecht der USA im "War on Terror"   

Drohnen-Einsätze wie jene im Jemen sind völkerrechtlich umstritten. Da es kein internationaler bewaffneter Konflikt sei, also quasi kein Land, mit dem die USA im Krieg sind, gelten hier andere Regeln, erklärt Alexander Koll, wissenschaftlicher Mitarbeiter für humanitäres Völkerrecht an der Universität Gießen und assoziierter Forscher der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung: "Da es keine Genehmigung des Sicherheitsrates für den Jemen gibt, gibt es zwei mögliche Rechtsgrundlagen für die Anwendung von direkter Gewalt durch die Vereinigten Staaten. Zum einen die Zustimmung der jemenitischen Regierung oder die Selbstverteidigung der USA à la 'War on Terror'. Die Rechtsgrundlage findet sich im Jemen in der Zustimmung der jemenitischen Regierung. Aber die moralische Rechtfertigung liegt darin, dass sich die USA irgendwann gesagt haben: Ja, wir müssen den Terrorismus in der Welt bekämpfen und deswegen können wir unser Selbstverteidigungsrecht durch diesen 'War on Terror' ausüben."

Makabere Rechenspiele mit Menschen als Kollateralschäden

Auch im sogenannten Krieg gegen den Terror ist zwingend zwischen Kombattanten, also Kämpfern der Terrororganisationen, und Zivilisten zu unterscheiden. Außerdem muss ein solcher Einsatz verhältnismäßig sein. Das heißt, dass Angriffe verboten sind, bei denen mit Toten und Verletzten in der Zivilbevölkerung zu rechnen ist, die in keinem Verhältnis zum erwarteten militärischen Vorteil stehen.

Alexander Koll nahm in den USA an einer Fachtagung über die Risikoabwägung sogenannter Kollateralschäden, also ziviler Opfer, teil. Dabei erfuhr er, dass jeder militärischen Operation ganz schematisch eine maximale Anzahl von kollateralen Opfern zugewiesen werde. Beispielsweise könnten bei einem Angriff auf einen hochrangigen Rebellenführer drei Zivilisten getötet werden. Eine Rechnung, die "makaber und moralisch höchst fragwürdig ist", so Koll. Aber sogenannte Kollateralschäden sollen dadurch auch vermieden werden, indem man eine Höchstgrenze festlege, die nicht überschritten werden dürfe.

Porträtbild von Alexander Koll, Völkerrechtler an der Universität Gießen und HSFK. © privat

Koll: Gericht wird Urteil wahrscheinlich kippen

NDR Info - Streitkräfte und Strategien -

Völkerrechtler Alexander Koll meint, dass das OVG Münster einen Schritt in die richtige Richtung gemacht hat. Das Bundesverwaltungsgericht befürchte aber möglicherweise eine Lawine von Folgeklagen.

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Kampfpiloten und das Problem mit der Erdkrümmung

Die Air Base Ramstein spiele eine Schlüsselrolle im Drohnen-Krieg der USA, davon ist der Politikwissenschaftler Pascal Luig überzeugt. Er ist Mitinitiator der Kampagne "Stopp Air Base Ramstein", die für die Schließung des Stützpunktes kämpft. Die Drohnen-Piloten säßen zwar in den USA, aber es sei nicht möglich, dass von dort aus die Satelliten-Signale direkt in die Einsatzgebiete im Mittleren Osten oder Afrika gelenkt werden. Dafür, so Luig, brauche man eine Zwischenstation - und die sei die Air Base Ramstein. "Das liegt an der Erdkrümmung, weil die Signale, direkt um die Erde herum, über die Satelliten, gelenkt werden können", erklärt Luig. "Es ist so, dass die Drohnen-Piloten meist in der Wüste von Nevada sitzen. Von dort werden die Signale über ein Glasfaserkabel zur Air Base Ramstein geleitet. Und von der Air Base Ramstein werden über die sogenannte Satelliten-Relais-Station die Signale über Satelliten in die Einsatzgebiete geleitet."

"Drohnen? Wir haben hier keine!“

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Gegen den US-Stützpunkt und den Drohnenkrieg gibt es immer wieder Proteste.

Pascal Luig beruft sich dabei auch auf die Aussagen eines ehemaligen Drohnen-Piloten der US-Luftwaffe. Brandon Bryant hatte vor einigen Jahren vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestags ausgesagt und gegenüber der ARD wiederholt: "Die Luftwaffenbasis in Ramstein ist zentral für die Einsätze im Drohnen-Krieg auf der ganzen Welt."

Der Kommandeur der Air Base Ramstein, General Mark August, bestritt in  einem Interview mit dem Deutschlandfunk im Frühjahr, dass von Ramstein aus Drohnen gesteuert werden: "Das ist nicht wahr. Wir haben hier keine. Sehen Sie sich um auf der Air Base, wir haben hier keine."

Dass unbemannte Kampfdrohnen von der Air Base aus geflogen werden, behauptet allerdings auch niemand. Kritikern geht es vielmehr um den Datenstrom, der vom "Air and Space Operation Center Ramstein" über Satellit an die Drohnen übermittelt werde. Zu solchen Funkverbindungen befragt, antwortete General Mark August im Interview mit dem Deutschlandfunk eher ausweichend: "Es gibt überall Internetverbindungen. Einige sind kommerziell, andere militärisch. Aber wir kontrollieren oder führen hier keine Drohnen-Einsätze von der Air Base Ramstein aus."

Das Urteil: Die Bundesregierung muss handeln

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat den Ablauf von Drohnen-Einsätzen und die Rolle Ramsteins umfangreich recherchiert. Im Ergebnis sei es eine Kooperation verschiedener Personen, an verschiedenen Orten der Welt, die zum Drohnen-Angriff führe. Die Analysten-Teams und Piloten seien in den USA, die Drohnen in der Nähe der Zielregionen - und dazwischen laufe die Datenübermittlung über Ramstein. Das Gericht hält solche Einsätze grundsätzlich für rechtmäßig, vorausgesetzt, es handle sich um militärische Ziele. Dass es auch so ist, müsse die Bundesregierung aber aktiv überprüfen.

Gerichtssprecherin Gudrun Dahme fasste im März 2019 die Konsequenzen des Urteils so zusammen: "Das Gericht hat Zweifel daran, dass in jedem Fall das Völkerrecht beachtet wird bei diesen Drohnen-Einsätzen. Und diesen Zweifeln, auf der Grundlage des gerichtlichen Urteils, muss die Bundesrepublik jetzt nachgehen. Sie müssen also Nachforschungen anstellen, ob es wirklich so ist, dass das Völkerrecht da gewahrt wird. Bisher hatten sie sich auf eine entsprechende Erklärung der USA verlassen. Das hat dem Senat nicht ausgereicht."

Porträtbild von Pascal Luig, Mitinitiator der Kampagne "Stopp Air Base Ramstein". © Pascal Luig/privat

Luig: Ramstein ist unersetzlich für Drohnen-Krieg

NDR Info -

Pascal Luig von der Kampage "Stopp Air Base Ramstein" fordert die Schließung des Stützpunktes. Das Interview für die NDR Info Sendung Streitkräfte und Strategien.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Streitkräfte und Strategien | 24.08.2019 | 19:20 Uhr