Stand: 13.07.2017 14:14 Uhr  | Archiv

Stehen die Atomwaffen vor dem Aus?

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Die Delegierten von zwei Dritteln der UN-Mitglieder haben sich vergleichsweise schnell auf eine Ächtung der Atomwaffen geeinigt.

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich 122 Staaten am 7. Juli in New York auf einen Vertrag über das Verbot von Atomwaffen geeinigt. Verboten ist danach die Herstellung, Lagerung sowie die Weitergabe und der Einsatz von Nuklearwaffen. Der Vertrag liegt ab dem 20. September bei den Vereinten Nationen (UN) zur Unterzeichnung aus. 90 Tage nach der Ratifizierung durch mindestens 50 Staaten wird der Vertrag in Kraft treten. Die Vereinbarung ist nach dem Nichtverbreitungsvertrag beziehungsweise Atomwaffensperrvertrag von 1968 ein weiterer Versuch, die nukleare Abrüstung voranzubringen.

Unzufriedenheit über mangelnde Abrüstung

Im Nichtverbreitungsvertrag haben sich damals mehr 100 Staaten bereit erklärt, auf Nuklearwaffen zu verzichten. Im Gegenzug haben sich 1968 die damaligen fünf Atommächte - USA, Sowjetunion, Großbritannien, Frankreich und China - verpflichtet, ihre nuklearen Arsenale zu reduzieren und die nukleare Abrüstung anzustreben. Doch auch mehr als 25 Jahre nach dem Fall der Mauer und dem Ende des Ost-West-Konfliktes gibt es weiterhin weltweit rund 15.000 Atomwaffen. 90 Prozent sind dabei im Besitz der USA und Russlands.

Außerdem hat sich die Zahl der Atommächte mittlerweile auf neun erhöht. Neben Israel, Indien und Pakistan verfügt inzwischen auch Nordkorea über Atomwaffen. Die großen Nuklearmächte haben zudem damit begonnen, ihr Nukleararsenal zu modernisieren anstatt es weiter zu reduzieren.

Aus diesem Grund haben Staaten wie Österreich, Brasilien und Neuseeland, aber auch Nichtregierungs-Organisationen darauf gedrungen, Atomwaffen durch einen neuen Vertrag zu ächten. Im vergangenen Dezember machte die UN-Generalversammlung mit einer Resolution den Weg für entsprechende Verhandlungen frei.

Historischer Durchbruch?

Die Befürworter des neuen Vertrags nennen das Abkommen historisch. "Das Verbot schließt eine völkerrechtliche Lücke, die trotz Ende des Kalten Krieges über Jahrzehnte offen klaffte", bekräftigt ICAN Deutschland, also die Internationale Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen. "Bio- und Chemiewaffen sind schon lange verboten, doch der Besitz von Atomwaffen war bis heute erlaubt."

Und die Vorsitzende der UN-Konferenz zur Ausarbeitung des Vertrages, die Botschafterin von Costa Rica Elayne Whyte Gomez, stellte unmittelbar nach der Abstimmung fest: "Wir haben damit den Grundstein für eine atomwaffenfreie Welt gelegt." Wird nun also der Druck auf die Atommächte wachsen, ihre Nukleararsenale abzurüsten?

Kühn hält Abrüstungsschritte für unwahrscheinlich

Ulrich Kühn, Konfliktforscher beim Carnegie Endowment for International Peace in Washington, hat große Zweifel, dass es durch den Vertrag nukleare Abrüstungsinitiativen geben wird. Es herrsche zwar viel Freude und Euphorie seit der Verabschiedung des Vertrages über ein Atomwaffenverbot. Doch für Kühn ist klar: Die Atomwaffen-Staaten werden sich dadurch nicht beeindrucken lassen.

Kühn ist skeptisch, dass sich ein Verbot von Atomwaffen rechtlich verankern lassen wird. Es gebe viel mehr einen gegenteiligen Trend. Das internationale Recht werde zunehmend geschwächt. Internationale Normen würden aufgeweicht. Das zeige sich, wenn es unter anderem "um Folter geht oder um den Einsatz von Drohnen, oder wenn es um die Souveränität staatlichen Territoriums geht." Es sei daher fraglich, ob "dieser Vertrag letztlich eine Langzeitwirkung entfalten kann".

Boykott durch die NATO

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Deutschland ist zwar für Abrüstung. Bei der UN-Konferenz blieb der deutsche Stuhl jedoch leer.

Die Verhandlungen in New York sind nicht nur durch die Atomwaffen-Staaten boykottiert worden. Auch Vertreter der NATO-Mitglieder - mit Ausnahme der Niederlande - waren nicht auf der UN-Konferenz vertreten. Insbesondere die Bundesregierung musste sich dafür viel Kritik gefallen lassen, denn offiziell setzt sich Deutschland für weitere Abrüstungsschritte ein. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte die Bemühungen der UN-Konferenz in New York zwar als richtig bezeichnet. Die deutsche Abwesenheit  rechtfertigte er allerdings unter anderem damit, dass die "jetzige Verhandlung in der UN so angelegt ist, dass ausgerechnet die Staaten mit Atomwaffen daran nicht teilnehmen. Das macht natürlich keinen Sinn." Nichtregierungsorganisationen und andere Kritiker haben dem Auswärtigen Amt daher in einem offenen Brief mangelnde Glaubwürdigkeit vorgeworfen.

Keine Konkurrenz zum Nichtverbreitungsvertrag

Gegner des Atomwaffenverbots-Vertrages führen an, das neue Abkommen werde den Nichtverbreitungsvertrag schwächen. Allerdings haben die Delegierten der UN-Konferenz großen Wert darauf gelegt haben, den sogenannten NVV-Vertrag in das neue Abkommen mit einzubeziehen. Betont wird die Notwendigkeit, den Nichtverbreitungsvertrag umzusetzen. Er wird zugleich als Grundstein für die nukleare Abrüstung bezeichnet.

Absage an nukleare Abschreckung

Die USA und die anderen NATO-Staaten befürchten, dass der Vertrag die nukleare Abschreckungspolitik unterminieren könnte. Die Atomwaffen haben nämlich weiterhin im NATO-Sicherheitskonzept eine wichtige Rolle. So werden in Deutschland taktische US-Atomwaffen gelagert, die gegebenenfalls mit Flugzeugen der Bundeswehr eingesetzt würden. Diese sogenannte nukleare Teilhabe müsste aufgegeben werden. Das Bündnis konnte sich bis heute zudem nicht dazu durchringen, auf den möglichen Ersteinsatz von Atomwaffen zu verzichten.

Die USA, Großbritannien und Frankreich haben nach der Verabschiedung des Vertrags über ein Verbot von Atomwaffen eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Darin wird die Notwendigkeit betont, an der nuklearen Abschreckung festzuhalten. Sie trage zum Erhalt von Frieden und Sicherheit bei. Der Vertrag sei zudem keine Lösung auf die von Nordkorea ausgehende Bedrohung und das dort vorangetriebene Nuklearprogramm.

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NDR Info | Streitkräfte und Strategien | 15.07.2017 | 19:20 Uhr