Stand: 23.02.2019 19:20 Uhr

Nordkoreas Atomprogramm: Durchbruch in Hanoi?

von Jerry Sommer
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Seit dem Singapur-Gipfel im Juni 2018 hat es keine nordkoreanischen Atomversuche oder Raketentests mehr gegeben.

Patrick Köllner, der Direktor des Hamburger GIGA-Instituts für Asienkunde, ist optimistisch: Der Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un am 27. Februar werde ein Erfolg. Denn der Nordkoreaner wie auch die USA unter Trump hätten ein Interesse daran, dass etwas Substanzielles herauskomme. Sowohl Trump als auch Kim wollten ein politisches Vermächtnis hinterlassen.

Fortschritte, noch kein umfassendes Abkommen

Ein erfolgreicher Gipfel setzt nicht unbedingt voraus, dass die schwierigsten und strittigsten Probleme bereits in Hanoi gelöst werden. Das sei unwahrscheinlich, aber zum gegenwärtigen Zeitung auch noch nicht notwendig, sagt der Rüstungsexperte Jim Walsh vom Massachusetts Institute of Technology. Der Wissenschaftler erwartet nicht, "dass es bei den komplexeren Themen wie Denuklearisierung oder Friedensordnung auf der koreanischen Halbinsel zu einer umfassenden Vereinbarung kommt. Denn es gab ja in den vergangenen acht Monaten kaum wirkliche Verhandlungen." Aber es werde Fortschritte geben.

Zentrale Fragen noch offen

Zwar hat es zwischen Nordkorea und den USA nach dem ersten Gipfel in Singapur im Juni 2018 zahlreiche Kontakte gegeben - aber wirkliche Verhandlungen auf Arbeitsebene haben erst im Januar 2019 begonnen. Die Zeit für die Ausarbeitung eines umfassenden Abkommens bis zum Gipfel am 27. Februar ist einfach zu kurz. Denn es gibt viele Streitpunkte. Schließt die zugesagte Denuklearisierung Nordkoreas auch einen Verzicht auf zivile Kernkraftwerke und Raketen-Technologie ein? Und: Ist die in der Singapur-Erklärung angestrebte neue "Friedensordnung" für die koreanische Halbinsel möglich, wenn US-Truppen in Südkorea stationiert bleiben? Über solche und ähnliche Fragen kann man sich nicht so schnell verständigen. Trotzdem sind Fortschritte und eine Annäherung möglich, um das Verhältnis der beiden Länder weiter zu entspannen.

Kim will Ende der Sanktionen

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Beim Gipfel in Vietnam wird es vermutlich keine Proteste gegen Kim Jong-un oder Präsident Trump geben.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un sei es aus Machterhaltungsgründen ernst mit dem Ziel, die wirtschaftliche Entwicklung des Landes in den Mittelpunkt zu stellen, sagt der Asienexperte Hanns Günther Hilpert von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. "Die Nordkoreaner sind interessiert daran, dass die Sanktionen fallen und dass der Prozess der kapitalistischen wirtschaftlichen Entwicklung breiter wird und durch den Handel oder auch Auslands-Investitionen etwas an Fahrt gewinnt."

Schon vor dem ersten Gipfel hatte Nordkorea erklärt, keine weiteren Atom- und Raketentests durchzuführen. Trump hatte in Singapur - ebenfalls einseitig - die Großmanöver der US- und südkoreanischen Streitkräfte ausgesetzt, bei denen bisher auch sogenannte Enthauptungsschläge gegen die nordkoreanische Führung geübt wurden. Beide Seiten haben sich an ihre Ankündigungen gehalten. Es ist denkbar, dass die USA und Nordkorea auf dem Gipfel in Vietnam diese Moratorien gemeinsam verbindlich vereinbaren.

Zugeständnisse der USA notwendig

Kim Jong-un hat inzwischen zudem mehrfach seine Bereitschaft erklärt, die nuklearen Anlagen in Yongbyon stillzulegen und zu zerstören. Dort befindet sich unter anderem die Wiederaufbereitungsanlage, in der Plutonium für Atomsprengköpfe hergestellt wird. Eine Schließung dieser Anlagen, möglichst unter internationaler Kontrolle, könnte ebenfalls ein realistisches Ziel des zweiten Gipfels sein.

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Hanoi stimmt sich bereits auf das Treffen Ende Februar ein.

Allerdings ist eine solche Vereinbarung nicht ohne substanzielle Zugeständnisse auch der USA denkbar. In den vergangenen Monaten wurden des Öfteren Aussagen aus der US-Administration kolportiert, nach denen die USA erst eine vollständige Denuklearisierung Nordkoreas verlangten, bevor sie ihrerseits beispielsweise zur Aufhebung von Sanktionen bereit seien. Inzwischen ist Washington jedoch von einigen maximalistischen Positionen abgerückt und flexibler geworden.

USA: Kein Regime-Wechsel in Nordkorea

Der Nordkorea-Beauftragte der USA, Steven Biegun, hat versichert, dass Washington keinen Regime-Wechsel in Nordkorea anstrebe. Er bekannte sich mit Blick auf die Verhandlungen stattdessen zu "simultanen und parallelen Aktionen". Dabei geht es um gleichzeitige  Fortschritte in mehreren Bereichen: der nuklearen Abrüstung Nordkoreas, der Normalisierung der Beziehungen zwischen Washington und Pjöngjang und der Entwicklung einer "Friedensordnung" auf der koreanischen Halbinsel. Zu welchen Konzessionen die USA bereit sind, ist jedoch noch unklar.

Nordkorea will Friedensvertrag

Die USA bestehen darauf, dass alle Wirtschaftssanktionen vorerst vollständig in Kraft bleiben. Das ist für die Nordkoreaner nicht akzeptabel. Nordkorea und die USA haben offiziell keine diplomatischen Beziehungen miteinander. Dieser Zustand könnte schrittweise beenden werden, indem beide Seiten in den jeweiligen Hauptstädten erst einmal diplomatische Verbindungsbüros einrichteten - als Vorstufe zu Botschaften. Auch könnten Schritte vereinbart werden, um den offiziell immer noch geltenden Kriegszustand zwischen den USA und Nordkorea aufzuheben, meint Hilpert von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Seit 1953 gibt es ein Waffenstillstandsabkommen. Die Nordkoreaner wollen einen Friedensvertrag.

Erste konkrete Abrüstungsschritte diesmal möglich

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Nordkorea hat vor den Augen von eingeladenen Journalisten sein Atomtestgelände zerstört. Offen ist, ob es weitere Versuchsgebiete gibt.

Der Gipfel in Singapur im vergangenen Jahr hat das Eis zwischen den USA und Nordkorea gebrochen. Zwar hat keine Seite in der Zwischenzeit Zugeständnisse gemacht, die über das Atom- und Raketentestmoratorium auf der einen Seite und der Aussetzung militärischer Großmanöver auf der anderen Seite hinausgehen. Doch offensichtlich haben sowohl Kim als auch Trump ein Interesse, die Entspannungspolitik zwischen beiden Ländern fortzusetzen.

Insofern ist zu erwarten, dass auf dem Gipfel in Hanoi  diesmal konkrete Schritte zur nukleare Abrüstung und zur politischen beziehungsweise wirtschaftliche Entspannung vereinbart werden. Voraussetzung ist jedoch, dass beide Seiten bereit sind, sich von Maximalforderungen zu verabschieden. In den USA dürften zudem die Befürworter einer Regime-Wechsel-Politik gegenüber Nordkorea nicht die Oberhand beim impulsiven Präsidenten gewinnen, hofft Jim Walsh vom Massachusetts Institute of Technology. Doch selbst wenn der Gipfel erfolgreich ist und es in Hanoi zu konkreten Vereinbarungen kommt: Der Prozess zur  Denuklearisierung und Schaffung einer stabilen Friedensordnung auf der koreanischen Halbinsel würde damit erst begonnen.

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NDR Info | Streitkräfte und Strategien | 23.02.2019 | 19:20 Uhr