Stand: 16.12.2017 19:20 Uhr

Neuer Traditionserlass mit Defiziten?

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der Führungsakademie mit Generalinspekteur Wieker (l.) und Kommandeur Stawitzki.

In ihrer Amtszeit schenkte Ursula von der Leyen drei Jahre lang dem Thema Traditionsverständnis keine Aufmerksamkeit. Die Prioritäten der Verteidigungsministerin lagen woanders. Das änderte sich, als das Doppelleben des mutmaßlich rechtsextremistischen Oberleutnants Franco A. bekannt wurde. Der in Frankreich stationierte Bundeswehroffizier hatte sich bei den Bundesbehörden als syrischer Flüchtling ausgegeben. Er steht unter Verdacht, einen Anschlag geplant zu haben.

Bei dem Besuch seines Verbandes musste die Verteidigungsministerin feststellen, dass ein Aufenthaltsraum mit Wehrmachtsdevotionalien ausgestattet war. Das war kein Einzelfall. Wenig später kündigte die Verteidigungsministerin an, den Traditionserlass von 1982 zu überarbeiten. Außerdem sollte die politische Bildung in den Streitkräften gestärkt werden.

In dem Tagesbefehl vom 10. Mai 2017 heißt es:

"Wir werden ebenso überprüfen, wie wir unsere Werte wahren und sie weitergeben. Dazu werden wir den Traditionserlass überarbeiten. Denn gerade im Umgang mit der Geschichte der Wehrmacht gibt es trotz eindeutiger Aussagen des gültigen Traditionserlasses von 1982 noch immer Unsicherheiten in der Anwendung. Hier müssen wir Handlungssicherheit geben."

Arbeiten am Entwurf sind abgeschlossen

Im November wurden schließlich die Arbeiten am Entwurf für einen neuen Traditionserlass abgeschlossen. Das Papier wurde an das Parlament und die Dienststellen der Bundeswehr weitergeleitet. Ursprünglich sollte der Erlass Ende des Jahres vom Verteidigungsministerium in Kraft gesetzt werden, doch daraus wird angesichts der schwierigen Regierungsbildung nichts mehr. Für den Militärhistoriker Detlef Bald handelt es sich um einen beachtenswerten Entwurf. Er ziehe in einer "fast mustergültigen Weise die Werte des Grundgesetzes für alle Fragen" heran.

Orientierung an Werten des Grundgesetzes

In dem Erlass-Entwurf heißt es, die Tradition der Bundeswehr sei Teil ihres Selbstverständnisses. Sie stärke den Rückhalt der Bundeswehr in der Gesellschaft. Bei der Frage, was traditionsstiftend ist, sind die Werte des Grundgesetzes der Maßstab.

"Die Tradition der Bundeswehr beruht auf den Werten und Normen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, auf der kritischen Auseinandersetzung mit der Vergangenheit, auf den ethisch-moralischen Geboten der Konzeption der Inneren Führung und auf ihrer gesellschaftlichen Integration als Armee der Demokratie (...) Für die Bundeswehr, die freiheitlichen und demokratischen Zielsetzungen verpflichtet ist, kann nur ein soldatisches Selbstverständnis mit Wertebindung, das sich nicht allein auf rein handwerkliches Können im Gefecht reduziert, sinn- und traditionsstiftend sein."

Bald moniert einige Schwachpunkte

Der Militärhistoriker Bald sieht den vorgelegten Erlass zwar grundsätzlich positiv. Für ihn hat sich die Verteidigungsministerin gegen andere konservative Vorstellungen in den Streitkräften durchgesetzt. Gleichwohl habe das Papier für Bald mehrere Schwachpunkte. Unter anderem werde in dem Erlass unzureichend dargestellt, dass die Bundeswehr in Bündnisstrukturen eingebunden sei.

Porträt von Detlef Bald. © Detlef Bald

Bald: Traditionserlass-Entwurf beachtenswert

NDR Info - Streitkräfte und Strategien -

Der Militärhistoriker Detlef Bald kritisiert, dass im neuen Traditionserlass die NVA mit der Wehrmacht auf eine Stufe gestellt werde. Der Entwurf sei trotzdem beachtenswert.

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NVA mit Wehrmacht gleichgesetzt

Bald kritisiert zudem, dass in dem Erlass-Entwurf die Nationale Volksarmee (NVA) mit der Wehrmacht auf eine Stufe gestellt wird. Dieser Vergleich sei unhaltbar und der schwächste Punkt des Erlasses. Wenn man NVA und Wehrmacht gleichsetze, dann würden die Verbrechen in der NS-Zeit, der Vernichtungskrieg und Rassismus einfach ausgeblendet. Unter Punkt 3.4 heißt es:

"Der verbrecherische NS-Staat kann Tradition nicht begründen. Für die Streitkräfte eines freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates ist die Wehrmacht als Institution nicht sinnstiftend (...) Auch die NVA gründet als Institution keine Tradition der Bundeswehr. Als Hauptwaffenträger der Partei-Diktatur der SED war sie fest in die Staatsideologie der DDR eingebunden und wesentlicher Garant für die Sicherung ihres politisch-gesellschaftlichen Systems."

Gleichwohl wird eingeräumt, dass die "Aufnahme einzelner Angehöriger der NVA in das Traditionsgut der Bundeswehr grundsätzlich möglich ist". Voraussetzung sei eine "sorgfältige Einzelfallbetrachtung". Diese Formulierung wird in dem Traditionserlass aber auch benutzt, wenn es um Wehrmachtsangehörige geht. Auch dort könne es nach einer gründlichen Einzelfallbetrachtung Ausnahmen geben.

Armee der Einheit?

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NVA-Soldaten stehen im Traditionserlass auf einer Stufe mit der Wehrmacht.

In dem Entwurf wird im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung die "Intergrationsleistung der Bundeswehr als Armee der Einheit" als Bezugspunkt für die Tradition der Bundeswehr angeführt. Der Militärhistoriker Bald sieht diese Formulierung kritisch. Denn damals wurden nur wenige NVA-Soldaten in die Bundeswehr übernommen. Die DDR-Streitkräfte sind damals nicht in die Bundeswehr integriert worden, sie wurden vielmehr abgewickelt. In Bonn sei damals die "Enthauptung der NVA beschlossen worden". NVA-Offiziere sind nach Ansicht von Bald nach "einem völlig unzulässigen Raster aus der Bundeswehr" entfernt worden.

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Streitkräfte und Strategien | 16.12.2017 | 19:20 Uhr