Stand: 22.03.2019 08:15 Uhr

NATO ohne Zukunft wegen Trump?

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Die Unterzeichnung des Nordatlantikpaktes fand am 4. April 1949 in Washington statt.

Runde Geburtstage werden normalerweise groß gefeiert - auch bei der NATO. So hat es zum 50. und 60. Jahrestag der Gründung des Nordatlantikpakts einen Gipfel der Staats- und Regierungschefs gegeben. In diesem Jahr wird sich die NATO am 4. April, dem Gründungstag vor 70 Jahren, allerdings mit einem Außenminister-Treffen in Washington begnügen.

Hintergrund sind die bisherigen Erfahrungen mit US-Präsident Donald Trump auf den bisherigen Gipfeltreffen des Bündnisses. Streit statt Geschlossenheit und Einvernehmen bestimmte diese Konferenzen. Denn Trump gilt als unberechenbar. Er hält nicht viel von internationalen Organisationen und Bündnissen. Mit seiner Devise "America First" ist er gegen den Multilateralismus. Zum Jahresende ist zwar ein NATO-Gipfel in London geplant, Entscheidungen sind dort aber nicht vorgesehen.

Austrittsgedanken des US-Präsidenten

Bereits im Wahlkampf hatte Trump die NATO als veraltet und nicht mehr zeitgemäß bezeichnet. Nach der Wahl zum Präsidenten versuchte Trump, diesen Eindruck etwas zu relativieren. Anfang des Jahres berichtete jedoch die "New York Times", Trump habe im vergangenen Jahr mehrmals in Gesprächen mit seinen Mitarbeitern deutlich gemacht, dass die NATO keinen Sinn mache. Sie sei eine Belastung für die USA. Er soll zudem im kleinen Kreis geäußert haben, er wünsche den Rückzug seines Landes aus der NATO.

Bereits auf dem Gipfel im Juli 2018 hatte der US-Präsident einen Austritt nicht ausgeschlossen, sollten die Bündnispartner nicht sofort mehr Geld für die Verteidigung ausgeben. Trump hat also weiterhin große Vorbehalte gegenüber der NATO. Diese Zweifel gehören offenbar zur inneren Grundüberzeugung des Präsidenten - auch wenn Trump nach dem Bericht der "New York Times" wenig später mitteilte, er stehe zu "100 Prozent" hinter der NATO.

Kongress-Resolution gegen NATO-Austritt

Die skeptische Einstellung des US-Präsidenten gegenüber der Militär-Allianz hat im US-Kongress große Besorgnis ausgelöst. Das Repräsentantenhaus hat daher im Januar eine Resolution verabschiedet, die Trump auffordert, nicht aus der NATO auszutreten. Das ist ein äußerst ungewöhnliches Vorgehen, weil sich darin die Zweifel an der Bündnistreue des eigenen Staatschefs ausdrücken. Schließlich ist die NATO vor 70 Jahren - nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges - von den USA auf den Weg gebracht worden. Das Land ist die Führungsmacht des Bündnisses. Und ein Abwenden der USA wäre das Ende der Allianz.

In der mit einer überwältigenden Mehrheit gebilligten Entschließung (357 Stimmen dafür, 22 dagegen) heißt es unter anderem:

"Es ist die Politik der Vereinigten Staaten, ein angesehenes Mitglied der NATO zu bleiben. Jegliche Bemühungen, die NATO zu verlassen, werden abgelehnt. Das gilt auch für indirekte Maßnahmen, mit denen Beiträge zu Strukturen, Aktivitäten oder Operationen der NATO reduziert werden, die faktisch zu einem Rückzug aus der NATO führen."

Abgang von NATO-Befürwortern

Keine zwei Jahre nach dem Amtsantritt von Trump haben inzwischen die wichtigsten Befürworter der NATO die US-Regierung verlassen. Sie wurden vom US-Präsidenten entlassen oder haben selbst ihren Rücktritt eingereicht. Zu nennen sind Außenminister Rex Tillerson, Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster, Stabschef John Kelly und Pentagonchef James Mattis. Vor allem Mattis war für die NATO-Verbündeten ein verlässlicher Ansprechpartner angesichts des unberechenbaren US-Präsidenten. In seinem Rücktrittsschreiben kritisierte der ehemalige Vier-Sterne-General den sicherheitspoltischen Kurs des US-Präsidenten.

"Auch wenn die USA in der freien Welt weiterhin die unentbehrliche Nation bleiben, können wir weder unsere Interessen schützen noch erfolgreich diese Rolle ausüben, ohne starke Bündnisse aufrechtzuerhalten und diesen Bündnispartnern Respekt zu zeigen. [...] Wir müssen alle amerikanischen Machtwerkzeuge einsetzen, um für die gemeinschaftliche Verteidigung zu sorgen. Das bedeutet auch, unsere Bündnisse erfolgreich anzuführen."

Neues Sicherheitskabinett

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Donald Trump (Mitte) zusammen mit Außenminister Mike Pompeo (l.) und Sicherheitsberater John Bolton (r.) auf dem turbulenten NATO-Gipfel im Sommer 2018.

Der Rücktritt von Mattis ist ein schwerer Schlag für die NATO. Inzwischen ist praktisch das komplette Sicherheitskabinett des US-Präsidenten ausgewechselt worden. Sicherheitsberater ist John Bolton, Außenminister ist Mike Pompeo. Beide stehen dem NATO-Skeptiker Trump erheblich näher als ihre Vorgänger.

Für Hans-Georg Ehrhart vom Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik ist nun "im Sicherheitsbereich das Feld frei für Leute, die eine völlig andere Konzeption verfolgen". Dahinter stecke die Idee, dass der Unilateralismus für die USA als immer noch stärkste Macht der Welt der beste Weg sei, militärische und ökonomische Interessen durchsetzen zu können. "Das ist alles andere als der klassische westliche Liberalismus, der auf Ausgleich setzte, auf Kommunikation, auf Kompromiss. Hier herrscht das Recht des Stärkeren."

Porträtfoto Hans-Georg Ehrhart © privat Foto: privat

Ehrhart: USA gefährden NATO-Bündnis

NDR Info - Streitkräfte und Strategien -

Für den Hamburger Konfliktforscher Hans-Georg Ehrhart (IFSH) halten die USA unter Trump nichts von Bündnissen und Verträgen. Die NATO geht daher schweren Zeiten entgegen.

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Dauerstreit um Zwei-Prozent-Ziel

Wie keiner seiner Vorgänger pocht Trump darauf, dass die NATO-Mitglieder bis 2024 zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben. Nach der Annexion der Krim durch Russland hatte die Allianz vereinbart, sich auf diesen Wert zuzubewegen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betont inzwischen regelmäßig, dass es eine Trend-Umkehr gebe. Die Verteidigungsausgaben würden nicht mehr gekürzt, sondern es werde inzwischen mehr Geld für das Militär ausgegeben. Das gilt auch für Deutschland. Doch die Bundesregierung strebt bis 2024 eine Anhebung des Verteidigungsetats auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung an, wird das Zwei-Prozent-Ziel nicht erreichen. Nach dem jüngsten NATO-Bericht zu den Verteidigungsausgaben der Mitgliedsländer ist Deutschland 2018 auf 1,23 Prozent gekommen. Das entspricht dem Anteil des Vorjahres. Trump wirft vor allem Deutschland vor, viel zu wenig für die Verteidigung auszugeben. Bei dem NATO-Gipfel im Juli 2018 hatte Donald Trump die Staats- und Regierungschef sogar aufgefordert, vier Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Verteidigung bereitzustellen.

 Zweifel an der US-Beistandspflicht

Trumps offenbar spontane Ankündigung im Dezember, die rund 2.000 US-Soldaten aus Syrien abzuziehen, hat nicht nur zum Rücktritt von Verteidigungsminister Mattis geführt, sondern auch Zweifel an der Zuverlässigkeit von US-Zusagen befördert. Insbesondere die syrischen Kurden-Milizen, die im Kampf gegen die Terrororganisation IS praktisch die Bodentruppen der USA waren, fühlten sich durch Trump im Stich gelassen. Zuvor hatte der US-Präsident mit undiplomatischen Äußerungen zum neuen NATO-Mitglied  Montenegro bereits die US-Beistandspflicht nach Artikel 5 des NATO-Vertrages infrage gestellt. Trump war in einem Interview des US-Fernsehsenders "Fox News" gefragt worden, warum US-Soldaten im Fall eines Angriffs ein kleines Land wie das neue NATO-Mitglied Montenegro verteidigen sollten. Diese Frage stelle er sich auch, antwortete Trump. Die Menschen in Montenegro könnten sehr aggressiv werden, und  schon befinde man sich im Dritten Weltkrieg.

Zahlreiche Streitpunkte

Zwischen den USA und den anderen NATO-Mitgliedern gibt es mittlerweile zahlreiche Streitpunkte. Sie beziehen sich nicht nur auf die Handels- und Wirtschaftspolitik, bei der die USA einen protektionistischen Kurs verfolgen. Washington ist beispielsweise aus dem Atomdeal mit dem Iran ausgestiegen. Die Europäer dagegen wollen an der Vereinbarung festhalten. Umstritten sind auch die Ankündigungen des US-Präsidenten, die Zahl der Truppen aus Syrien und Afghanistan abzuziehen beziehungsweise zu reduzieren. Die Mitteilung des US-Präsidenten, nicht mehr am INF-Abrüstungsvertrag festzuhalten, sorgte bei den europäischen Verbündeten für Kritik. Sie waren bei diesem wichtigen Schritt von Trump zuvor nicht konsultiert worden.

Fit für die Zukunft trotz Krise?

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NATO-Generalsekretär Stoltenberg (re.) blickt trotz Trump zuversichtlich in die Zukunft.

Zwischen den USA unter Führung von Präsident Trump und den Bündnispartnern der Allianz gibt es immer mehr Konflikte.  Die NATO befindet sich durch die Politik des US-Präsidenten in einer Krise. Dies aber will NATO-Generalsekretär Stoltenberg offenbar nicht wahrhaben. In diesem Monat legte der Norweger den Jahresbericht 2018 der NATO vor.  Das Vorwort des Generalsekretär trägt die Überschrift: "NATO - fit für die Zukunft". Der unberechenbare Donald Trump wird in dem rund 130 Seiten starken Report mit keinem Wort erwähnt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Streitkräfte und Strategien | 23.03.2019 | 19:20 Uhr