Stand: 07.02.2019 14:04 Uhr

Hat der Wehrbeauftragte genug Kompetenzen?

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Der Wehrbeauftragte ist Ansprechpartner für die Soldaten. Er soll aber auch bei der parlamentarischen Kontrolle der Bundeswehr helfen.

Als 1957 die ersten Wehrpflichtigen zur Bundeswehr eingezogen wurden, gab es noch keinen Wehrbeauftragten als Ansprechpartner für die Soldaten. Es dauerte noch zwei Jahre, bis die Bundeswehrangehörigen einen Ansprechpartner hatten, an den sie sich wenden konnten. Der Wehrbeauftragte sollte zudem den Bundestag bei der Kontrolle der Streitkräfte unterstützen, denn die Bundeswehr wurde damals von ehemaligen Soldaten der Wehrmacht aufgebaut. Die neuen deutschen Streitkräfte sollten sich von der Wehrmacht absetzen. Sie sollte kein Vorbild für die Bundeswehr sein. Die Politik wandte sich gegen eine Kontinuität der Streitkräfte, versucht wurde ein Neuanfang. Dabei helfen sollte das Konzept der Inneren Führung mit seinem Leitbild vom Staatsbürger in Uniform. Es fand Eingang in die deutschen Streitkräfte. Die Soldaten der Bundeswehr sollten auf demokratische Werte und das Grundgesetz festgelegt werden. Soldaten hatten nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte. Vorbild für das Amt des Wehrbeauftragten war der schwedische Ombudsmann. Bei ihm konnten sich Soldaten beschweren, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlten - außerhalb der militärischen Hierarchie.

Anfängliches Misstrauen

Im Februar 1959 wählte der Bundestag erstmals einen Wehrbeauftragten. Helmuth von Grolman war ein ehemaliger Wehrmachtsgeneral. Er trat sein Amt im April an. Sein 1960 vorgelegter erster Jahresbericht sorgte für Schlagzeilen. Grolman sah durch das Tempo des Bundeswehr-Aufbaus die Truppe überfordert. Stimmung und Motivation seien daher schlecht. Der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU) verbat sich diese Kritik. Er warf dem Wehrbeauftragten vor, seine Kompetenzen überschritten zu haben.

Probleme mit dem Verteidigungsministerium hatte zunächst auch der Nachfolger Hellmuth Heye. Eine Artikelserie in der Illustrierten "Quick", in der es um den Zustand der Bundeswehr ging, sorgte für heftige Kritik. Doch mit den Jahren etablierte sich das Amt des Wehrbeauftragten. Inzwischen finden seine Äußerungen über die Situation der Streitkräfte in der Öffentlichkeit und auch bei der politischen und militärischen Führung der Bundeswehr Gehör.

Begrenzte Instrumente

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Der Wehrbeauftragte kritisiert auch Ausrüstungsmängel. Den Soldaten fehlen weiterhin moderne Nachtsichtbrillen.

Der Wehrbeauftragte ist offiziell ein "Hilfsorgan" des Bundestages. Seine Aufgaben sind im Wehrbeauftragten-Gesetz festgelegt. Danach soll er vor allem Grundrechtsverletzungen in der Bundeswehr und die Umsetzung des Konzepts der Inneren Führung im Blick haben.

Im § 1 heißt es unter der Überschrift "Verfassungsrechtliche Stellung, Aufgaben" unter anderem :

"Der Wehrbeauftragte wird nach pflichtgemäßem Ermessen auf Grund eigener Entscheidung tätig, wenn ihm bei Wahrnehmung seines Rechts aus § 3 Nr. 4, durch Mitteilung von Mitgliedern des Bundestages, durch Eingaben nach § 7 oder auf andere Weise Umstände bekannt werden, die auf eine Verletzung der Grundrechte der Soldaten oder der Grundsätze der Inneren Führung schließen lassen."

Der Wehrbeauftragte kann von Bundeswehrdienststellen Auskunft und Akteneinsicht verlangen. Er ist berechtigt, die Truppe und Kasernen jederzeit ohne vorherige Anmeldung zu besuchen. Außerdem können sich Soldatinnen und Soldaten ohne Einhaltung des Dienstweges direkt an ihn wenden.

Der Wehrbeauftragte kann auch von sich aus zu Vorfällen und Vorkommnissen Stellung nehmen. Entscheidungsbefugt ist er jedoch nicht. Es bleibt ihm nur die Möglichkeit, Sachverhalte und mögliche Missstände dem Verteidigungsministeriums mitzuteilen. Die Leitung entscheidet dann, wie mit der Eingabe des Wehrbeauftragten umgegangen wird.

Aus Sicht des langjährigen Verteidigungspolitikers Winfried Nachtwei (Die Grünen) ist der Wehrbeauftragte trotz dieser geringen Befugnisse kein Bittsteller. Das Amt habe sich in den vergangenen 60 Jahren außerordentlich bewährt. Er suche über die Medien die Öffentlichkeit, sagt Nachtwei: "Dadurch könne er auch politischen Druck ausüben - auch mit Unterstützung des Parlaments." Der Wehrbeauftragte werde daher von der Spitze des Verteidigungsministeriums auch ziemlich ernst genommen.

Winfried Nachtwei, Bündnis 90/Die Grünen © dpa picture alliance Foto: Kay Nietfeld

Nachtwei: Wehrbeauftragter hat sich bewährt

NDR Info - Streitkräfte und Strategien -

Für Winfried Nachtwei von den Grünen haben die Wehrbeauftragten in den vergangenen 60 Jahren durch parteipolitische Unabhängigkeit an Autorität gewonnen.

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Jahresbericht als Fundgrube

Einmal im Jahr legt der Wehrbeauftragte seinen Jahresbericht vor. Dieser Report ist ein Mängelbericht und findet in den Medien immer wieder große Aufmerksamkeit. Auf einer Pressekonferenz stellt er seinen Jahresbericht vor und erläutert seine Beobachtungen und Einschätzungen.

Obwohl sich der Wehrbeauftragte laut Gesetz vor allem auf Grundrechtsverletzungen und die Innere Führung konzentrieren soll, nimmt der Wehrbeauftragte in den vergangenen Jahren ganz generell zum Zustand der Bundeswehr Stellung. So hat Hans-Peter Bartels Anfang des Jahres erneut die unzureichende materielle Ausstattung der Bundeswehr beklagt. Diesmal thematisierte er zudem die überbordende Bürokratie in den Streitkräften. Im Bericht finden sich zudem immer wieder zahlreiche Hinweise über weitere Defizite und Probleme der Bundeswehr. Für Nachtwei ist der Jahresbericht daher eine wahre Fundgrube - eine Fundgrube, die von der Politik abgearbeitet werden müsse.

Wehrbeauftragter Bartels erläutert auf Pressekonferenz seinen Jahresbericht. © dpa-Bildfunk Foto: Wolfgang Kumm

Bartels: Bürokratiemonster Bundeswehr

NDR Info - Streitkräfte und Strategien -

In seinem Jahresbericht 2018 kritisiert der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels die materielle Lage der Bundeswehr als weiterhin mangelhaft. Er moniert insbesondere das Verwaltungsmanagement.

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Unbesetzte Dienstposten

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Die Rekrutierungsprobleme der Bundeswehr sind auch für den Wehrbeauftragten immer wieder ein Thema.

In diesem Jahr wies Bartels unter anderem auf die gravierenden Personalprobleme der Streitkräfte hin. So wolle die Bundeswehr ihren Umfang von derzeit etwa 180.000 Soldatinnen und Soldaten auf künftig rund 200.00 erhöhen. Zurzeit seien allerdings 21.500 Dienstposten von Offizieren und Unteroffizieren nicht besetzt. Andere Soldaten müssten deren Aufgaben mit erledigen. Außerdem habe es im vergangenen Jahr beim militärischen Personal nur noch 20.000 Neueintritte in die Bundeswehr gegeben - der niedrigste Stand in der Geschichte der Bundeswehr. Seit drei Jahren sinke die Zahl der Bewerbungen für den militärischen Dienst. Im vergangenen Jahr habe es nur noch 52.000 gegeben.

Den dringend benötigten Personalbedarf versucht die Bundeswehr vor allem durch die Verlängerung bestehender Zeitverträge zu decken. Das Fazit des Wehrbeauftragten: "Die Bundeswehr wächst, aber sie gewinnt immer weniger neues Personal." Dieser negative Trend gebe Anlass zur Sorge.

Erweiterte Befugnisse sinnvoll?

Die Bundeswehr hat sich seit ihrer Gründung erheblich verändert. Die Wehrpflicht wurde ausgesetzt, neben der Landesverteidigung gehören auch Auslandseinsätze zu den Aufgaben der Streitkräfte. In Afghanistan war die Bundeswehr in einem Kampfeinsatz. Auslandseinsätze erfolgen nur zusammen mit den Verbündeten. Es werden immer mehr multinationale Verbände aufgestellt. Mit anderen Streitkräften wurde in vielen Bereichen eine Arbeitsteilung vereinbart. Dadurch ist der Auftrag des Wehrbeauftragten, die parlamentarische Kontrolle der Bundeswehr sicherzustellen, schwieriger geworden. Der Wehrbeauftragte wird von rund 50 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unterstützt.

Es stellt sich angesichts der Entwicklung der Bundeswehr die Frage, ob das 60 Jahre alte Wehrbeauftragten-Gesetz an die neuen Rahmenbedingungen angepasst werden sollte. Das gilt insbesondere für die im Gesetz festgelegte Konzentration auf Grundrechtsverletzungen und die Innere Führung. Der Wortlaut schränkt strenggenommen den Handlungsrahmen des Wehrbeauftragten ein. Wie das Amt des Wehrbeauftragten letztlich ausgefüllt wird, ist gegenwärtig vor allem von der Persönlichkeit des Amtsinhabers abhängig.

Weitere Informationen

Ja, die Bundeswehr ist ein Bürokratie-Monster

29.01.2019 17:08 Uhr

Der Wehrbeauftragte hat recht. Bei der Bundeswehr muss ganz schnell vieles besser werden, meint Andreas Flocken in seinem Kommentar. Die Soldaten seien frustiert. mehr

Streitkräfte und Strategien

Die Reihe Streitkräfte und Strategien setzt sich kritisch mit Fragen der Sicherheits- und Militärpolitik auseinander. 14-tägig sonnabends um 19.20 und sonntags um 12.30 Uhr. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Streitkräfte und Strategien | 09.02.2019 | 19:20 Uhr