Stand: 18.04.2019 16:28 Uhr

"Gorch Fock": Beispiel für Rüstungsmanagement-Chaos?

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Das Segelschulschiff "Gorch Fock" führte jahrelang Windjammer-Paraden an.

Seit mehr als drei Jahren wird das Segelschulschiff "Gorch Fock" instand gesetzt. Die Kosten waren zunächst auf zehn Millionen Euro geschätzt worden. Sie stiegen dann erheblich an - zunächst auf 75 Millionen, schließlich wurden die Kosten auf 135 Millionen Euro taxiert. Möglicherweise wird aber auch diese Summe nicht reichen. Die Sanierung wirft ein schiefes Licht auf den Umgang der Bundeswehr mit Rüstungsprojekten. Fast alle Beschaffungsvorhaben wurden bisher teurer als zunächst geplant. Der Bundesrechnungshof muss sich inzwischen regelmäßig mit Rüstungsprojekten beschäftigen. Offenbar gibt es strukturelle Probleme. Der Präsident des Rechnungshofes, Kay Scheller, beklagt, "systemische Probleme" der Bundeswehr beim Projektmanagement. Beschaffungsvorhaben müssten intensiver begleitet werden. Der Rechnungsprüfer fordert zudem bessere Verträge mit der Industrie. Diese dürften letztlich nicht zu Lasten der Steuerzahler und damit der Bürger gehen.

"Frisierte" Zahlen durch das Ministerium?

Für den dramatischen Anstieg der "Gorch Fock"-Sanierungskosten ist es aus Sicht der Rechnungsprüfer vor allem durch eine unzureichende Vorbereitung und Begleitung des Projekts gekommen. Es  habe an einer Wirtschaftlichkeitsberechnung gefehlt. In seinem Prüfbericht an das Verteidigungsministerium stellte der Bundesrechnungshof zudem fest, es habe im Ministerium den unbedingten Willen zum Weiterbetrieb des Schiffes gegeben. Ein schwerer Vorwurf. Festgemacht wird er an den Entscheidungsvorlagen für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die letztlich dazu geführt haben, dass die "Gorch Fock" trotz der massiven Kostensteigerungen weiter saniert werden sollte. Inzwischen hat das Verteidigungsministerium in einem Bericht an das Parlament Fehler eingeräumt. Zentrale Vorwürfe des Bundesrechnungshofes wurden bestätigt. Die Ministerin ist offenbar von ihrem eigenen Ministerium getäuscht worden. Für den FDP-Verteidigungspolitiker Alexander Müller hat die CDU-Politikerin ihre Entscheidung auf Basis "frisierter Zahlen" getroffen.

Bericht bestätigt Vorwürfe

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Ministerin von der Leyen steht wegen der Ungereimtheiten bei der "Gorch Fock"-Sanierung unter Druck.

Im Zuge der Kostenexplosion hatte es zwei Entscheidungsvorlagen für die Ministerin gegeben. Eine im Januar 2017 und eine weitere im März 2018. Beide empfahlen eine Fortsetzung der Sanierung, hielten diese Maßnahme für die kostengünstigste Option. Das Verteidigungsministerium hat jetzt eingeräumt, dass diese Vorlagen unzureichend waren. Dies geschah allerdings etwas umständlich. Das Ministerium zitiert in seinem Bericht die Kritik des Bundesrechnungshofs (BRH) und schließt sich dann dessen Bewertung an. Wörtlich schreibt das Verteidigungsministerium:

"Hinsichtlich der maßgeblich betrachteten Leitungsvorlagen vom 24. Januar 2017 sowie 2. März stellt der BRH fest:

o 'Insgesamt bot die 1. Leitungsvorlage damit keine ausreichend fundierte Basis für die Entscheidung zur Fortsetzung der Instandhaltung durch die Bundesministerin' und

o 'Die Entscheidung der Bundesministerin zur Fortsetzung der Instandhaltung im März 2018 basierte auf falschen oder nicht aussagekräftigen Informationen. Auch die 2. Leitungsvorlage bot keine ausreichend fundierte Basis für die Entscheidung der Bundesministerin.'

Dem hat das BMVG nicht widersprochen."

Das Verteidigungsministerium räumte zudem ein, dass es bei der ersten Vorlage nicht zur Einbindung des für die Haushaltsabteilung zuständigen Staatssekretärs gekommen sei. Das aber sei nach dem "Dresdner Erlass" der Bundeswehr notwendig.

Referat war zunächst für Sanierungsabbruch

Nach dem erneuten Kostenanstieg hatte das zuständige Referat A IV 5 in einem ersten Entwurf Anfang 2018 zunächst vorgeschlagen, die "Gorch Fock"-Instandsetzungsarbeiten abzubrechen. Empfohlen wurde ein Neubau. Der Vorschlag basierte nach dem Bericht des Verteidigungsministeriums auf folgenden Annahmen:

  • 65 Mio € Kosten für einen Instandsetzungsabbruch,
  • 126 Mio € geschätzter Kosten für einen Neubau und
  •  der Festlegung der Nutzungsdauer bis maximal 2032
  •  Zweifel an der Leistungsfähigkeit der Elsflether Werft

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Wegen der Kostenexplosion hatte das zuständige Referat zunächst für einen Neubau plädiert. Der Vorschlag wurde jedoch vom Abteilungsleiter kassiert.

Der damalige Abteilungsleiter Ausrüstung im Verteidigungsministerium folgte diesem Vorschlag allerdings nicht. Das Referat sollte vielmehr ein "Erklärstück" erarbeiten mit Blick auf die Gründe für die Kostensteigerung. Dieses "Erklärstück" war zudem "auf einen kleinen Personenkreis zu beschränken". Andere Dienststellen sollten davon keine Kenntnis erhalten. "Etwaige Fragestellungen sollten ausschließlich telefonisch, im persönlichen Gespräch oder per VTC geklärt werden."

Wenig später erstellte das Referat A IV 5 einen neuen Entwurf. Wurde im ersten Vorschlag noch ein Abbruch der Arbeiten empfohlen, so schlug das Referat nun vor, die Instandsetzungsarbeiten fortzusetzen.

Die Kernaussagen lauteten diesmal:

o 75 Mio € Kosten für einen Instandsetzungsabbruch,

o 170 Mio € geschätzter Kosten für einen Neubau und

o der Festlegung der Nutzungsdauer bis zunächst 2040

Bei der deutlich erhöhten Kostenschätzung für einen Neubau berief man sich auf eine Studie der Marinetechnik GmbH. Nach dem jetzt vorgelegten Bericht des Verteidigungsministeriums waren die Ergebnisse der Studie "allerdings nicht darauf ausgelegt, valide Kosten für einen Neubau abzuleiten bzw. Einfluss in eine entscheidungsrelevante Leitungsvorlage zu finden. Das BAAlNBw [Bundesamt für Ausrüstung] wies im Rahmen seiner Zuarbeit ausdrücklich darauf hin, dass es sich hierbei lediglich um einen ersten Bewertungsentwurf handele, der z.T. auf Annahmen beruhe und mit dem Bedarfsträger Marine nicht abgestimmt wurde."

Keine personellen Konsequenzen

Obwohl die Entscheidungen der Verteidigungsministerin für die Sanierung der "Gorch Fock" also auf falschen Annahmen und Informationen beruhten, soll es keine personellen Konsequenzen geben. Vor allem der damalige Abteilungsleiter Ausrüstung, der heutige Rüstungsstaatssekretär Benedikt Zimmer, steht im Kreuzfeuer der Kritik. Die FDP fordert seine Ablösung. Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, sieht ebenfalls noch erheblichen Klärungsbedarf. Er will wissen, warum die Vorlagen verändert wurden und warum die verantwortlichen Personen gegen mehrere Vorschriften und die Bundeshaushaltsordnung verstießen.

Neue Maßnahmen angekündigt

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Ob die "Gorch Fock" noch einmal in See stechen wird, ist keineswegs sicher.

Das Verteidigungsministerium räumte Fehler bei der Instandsetzung der "Gorch Fock" ein. Bei der Sanierung seien "strukturelle Defizite unseres Instandhaltungsprozesses ans Licht gebracht" worden. Die Bundeswehr spricht von "Verantwortungsdiffusion, die sich aus unklaren, widersprüchlichen und überlappenden Zuständigkeiten seit der Neuausrichtung ab 2012 ergibt". Es fehle ausreichend geschultes Personal. Das Marinearsenal habe seit 2012 rund die Hälfte seiner Dienstposten abbauen müssen.

Jetzt sollen die Arbeitsabläufe gestrafft werden. In den Marine-Geschwadern soll es einen technischen Offizier als Ansprechpartner für den Projektleiter geben. "Zukünftig werden wir nicht erst im Dock und scheibchenweise feststellen, welcher Instandsetzungsbedarf besteht. Sondern wir werden Expertenteams zusammenstellen, die noch vor dem Eindocken Vorabbefundungen durchführen - mit Ultraschall und allem, was dazugehört." Die Verantwortung für Instandsetzungsvorhaben wird allerdings weiter beim Beschaffungsamt der Bundeswehr BAAINBw in Koblenz liegen.

Ob diese Maßnahmen greifen und zu einer Verbesserung führen, ist offen. Ankündigungen hat es bei der Bundeswehr schon viele gegeben. Ende Juni soll die "Gorch Fock" schwimmfähig gemacht werden. Vorgesehen ist, dass anschließend die Elsflether Werft einen Vorschlag für die hochseetaugliche Fertigstellung erarbeitet. Nach Medienberichten gibt es allerdings Zweifel, ob diese Zeitplanung noch zu halten ist.

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Die Reihe Streitkräfte und Strategien setzt sich kritisch mit Fragen der Sicherheits- und Militärpolitik auseinander. 14-tägig sonnabends um 19.20 und sonntags um 12.30 Uhr. mehr

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Streitkräfte und Strategien | 20.04.2019 | 19:20 Uhr