Stand: 02.05.2019 14:51 Uhr

Europawahl: Parteien zur Verteidigungspolitik

von Jerry Sommer
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Das Europäische Parlament setzt stärker als bisher auf eine gemeinsame Verteidigungspolitik.

In ihren Programmen für die Europawahl am 26. Mai sprechen sich CDU/CSU, SPD und FDP für gemeinsame Streitkräfte der EU-Staaten aus - als mittel- bis langfristiges Ziel. Bei den konkreteren Schritten hin zu einer EU-Verteidigungsunion gehen die Aussagen dieser Parteien aber auseinander.

Streit um Zwei-Prozent-Ziel

Beispiel Rüstungsausgaben: Die Unionsparteien, die FDP und auch die AfD stehen fest zum NATO-Ziel, die Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer kritisiert, dass andere Parteien diese Zielplanung nicht einhalten wollen. Der SPD-Spitzenkandidatin Katharina Barley wirft sie vor, sonntags das Hohelied der gemeinsamen Verteidigung zu singen und montags zu erklären, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO sei der Bevölkerung nicht zuzumuten.

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Wahl zum Europäischen Parlament, Nicola Beer, kritisiert ebenfalls die SPD - aber auch die Unionsparteien. Die Große Koalition würde das Zwei-Prozent-Ziel nicht ernst nehmen. Denn man "kann nicht zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für Verteidigungsausgaben zusagen, und dann unbekümmert wie die Bundeskanzlerin und der Finanzminister jüngst in Washington tönen: Wir erreichen 1,5 Prozent oder weniger".

 Grüne und Linke gegen Zwei-Prozent-NATO-Ziel

Das NATO-Ziel von zwei Prozent würde bedeuten, den deutschen Verteidigungshaushalt von gegenwärtig 43 Milliarden auf mehr als 60 Milliarden Euro zu erhöhen. Die Grünen lehnen in ihrem Wahlprogramm die NATO-Forderung ab, die deutschen Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttosozialprodukts zu steigern.

Auch die Linke kritisiert einen solch massiven Anstieg. Die Partei weist darauf hin, dass die europäischen NATO-Staaten dem vermeintlichen Gegner Russland konventionell haushoch überlegen sind. Die russischen Militärausgaben betrugen nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI im vergangenen Jahr knapp 55 Milliarden Euro, die EU-Staaten gaben mehr als dreimal so viel aus. Die Spitzenkandidatin der Linken für das Europaparlament, Özlem Demirel, fordert Abrüstung und soziale Gerechtigkeit statt Aufrüstung

Spagat der Sozialdemokraten

Die SPD verhält sich ambivalent zum Zwei-Prozent-Ziel. Für Spitzenkandidatin Barley ist der Aufwuchs auf bis zu zwei Prozent gewaltig. Das seien hohe zweistellige Milliardenbeiträge. "Das ist ehrlich gesagt in der momentanen Lage und gegenüber der Bevölkerung kaum zu vermitteln."

Einem Anstieg der Militärausgaben hat die SPD in den vergangenen Jahren aber immer zugestimmt. So gab es in der Großen Koalition keinen Streit über den EU-Beschluss zu PESCO - also über die "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" bei verteidigungspolitischen Fragen.

25 EU-Staaten haben sich 2017 zu einer "regelmäßigen realen Aufstockung der Verteidigungshaushalte" verpflichtet. Ebenfalls ist in der PESCO-Vereinbarung das Ziel enthalten, als Richtwert zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Verteidigungsbereich auszugeben.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer für Flugzeugträger

Im Europa-Wahlkampf gehen jedoch die Meinungen zwischen den Regierungsparteien auseinander. Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hat sich zum Beispiel dafür ausgesprochen, einen gemeinsamen europäischen Flugzeugträger zu bauen - ohne jedoch zu erläutern, wofür der notwendig sein könnte. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles bezeichnete ein solches Vorhaben als "rüstungspolitisches Abenteuer".

Umstrittener EU-Verteidigungsfonds

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Die EU-Staaten wollen künftig stärker bei Rüstungsprojekten zusammenarbeiten.

Im EU-Parlament stimmten im März die Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken gegen die Einrichtung  eines "Europäischen Verteidigungsfonds". Der Antrag erhielt trotzdem eine Mehrheit. Mit diesem Verteidigungsfonds sollen erstmalig aus dem EU-Haushalt in den nächsten Jahren über 13 Milliarden Euro für gemeinsame Rüstungsforschung und Rüstungsbeschaffungen ausgegeben werden.

Die CDU/CSU befürwortet den Europäischen Verteidigungsfonds als einen wichtigen Schritt zur rüstungspolitischen Integration. Die AfD lehnt ihn ab, fordert dafür aber mehr eigenständige deutsche Ausgaben bei der Rüstungsforschung und neue Beschaffungsprogramme.

Während die Linkspartei den Verteidigungsfonds als Ausdruck einer Militarisierung der EU prinzipiell ablehnt, kritisieren Grüne und SPD, dass damit nicht wie behauptet Geld in den nationalen Haushalten eingespart würde. Die EU-Mittel seien reine Subventionen für die Rüstungsindustrie. Zudem wird befürchtet, dass die so geförderten Waffensysteme auch an autoritäre Regime geliefert werden könnten.

Streit über Rüstungsexporte

Unterschiedlich in den Wahlprogrammen sind auch die Aussagen zu den Themen europäische Rüstungskooperation und Rüstungsexporte. CDU/CSU treten für mehr gemeinsame Rüstungsprojekte sowie für eine "gemeinsame europäische Rüstungsexportrichtlinie" ein.

Wiederholt haben führende Unions-Politiker sich zum Beispiel gegen einen vollständigen deutschen Exportstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien ausgesprochen. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sprach sich dafür aus, zu akzeptieren, "was Franzosen, Briten und andere Europäer in dieser Frage denken".

SPD prinzipiell gegen Waffenexport

Die Sozialdemokraten sehen Waffenlieferungen in Krisenregionen kritisch, auch wenn sie in den vergangenen Jahren zum Beispiel trotz des Jemen-Krieges Waffen und Komponentenlieferungen nach Saudi-Arabien zugestimmt haben. Die SPD-Vorsitzende Nahles wehrt sich gegen den Vorwurf, ihre  Partei sei anti-europäisch, weil sie Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien eigentlich prinzipiell ablehne. Die SPD sei gegen europäische Waffen in Kriegsgebieten.

EU-Rüstungsexportrichtlinie gefordert

Im Wahlprogramm der SPD wird eine europäische Regelung für Rüstungsexporte gefordert. Allerdings gibt es schon jetzt eine entsprechende EU-Rüstungsexportrichtlinie, die allerdings recht schwammig formuliert ist - den sogenannten Gemeinsamen Standpunkt vom Dezember 2008. Das Dokument legt unter anderem fest, dass der Export von Rüstungsgütern zu untersagen ist, wenn ein "eindeutiges Risiko" besteht, dass diese zur Verletzung des humanitären Völkerrechts eingesetzt werden könnten. Im Krieg der saudi-arabischen Koalition in Jemen besteht dieses Risiko zweifellos seit Langem. Trotzdem exportieren Briten und Franzosen weiter Rüstungsgüter an die Saudis - und Deutschland liefert für gemeinsam hergestellte Waffensysteme die hierfür benötigten Komponenten an Großbritannien und Frankreich.

Die Linke will Sanktionen

Deshalb fordern die Grünen, Verstöße gegen die EU-Rüstungsexportgrundsätze zu ahnden. Generell - so die Grünen - dürften aus der EU keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete sowie an Diktaturen geliefert werden. Die Linke sieht das genauso und fordert zudem, Mitgliedsstaaten, die EU-Vorschriften für Waffenexporte nicht einhalten, mit Sanktionen zu bestrafen.

Die AfD lehnt ebenfalls Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ab, fordert dafür aber höhere Ausgaben für die deutsche Rüstungsindustrie. Die FDP begrüßt zwar den verhängten Exportstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien, die Liberalen treten jedoch für eine Lockerung bei gemeinsamen europäischen Rüstungsprojekten ein. Wenn eine Genehmigung schon erteilt worden sei, dann sollten Komponenten aus Deutschland auch in Partnerländer exportiert werden dürfen.

Unterschiedliche Aussagen zu Nuklearwaffen

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Trotz aller Bekenntnisse spricht die EU in der Außen- und Sicherheitspolitik nicht mit einer Stimme.

Und welche Aussagen gibt es in den Wahlprogrammen zu Atomwaffen? Die Unionsparteien schreiben in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm, dass sie bei der Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen die Zusammenarbeit mit Russland anstreben. Begrüßt wird zudem die transatlantische Rückversicherung durch die NATO, die Atomwaffen für gegenwärtig unverzichtbar hält.

Die SPD wendet sich nach dem voraussichtlichen Ende des INF-Vertrages gegen die Stationierung neuer nuklearer landgestützter Mittelstreckenraketen in Europa. Die Grünen fordern, die EU müsse sich für ein atomwaffenfreies Europa einsetzen. Und die Linkspartei bekräftigt in ihrem Wahlprogramm die Forderung nach Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland. Die Partei kündigt an, dass sie im Europäischen Parlament eine Initiative für eine atomwaffenfreie EU-Zone einbringen werde.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Streitkräfte und Strategien | 04.05.2019 | 19:20 Uhr