Bettina Stark-Watzinger (FDP), Bundesministerin für Bildung und Forschung, nimmt an der Sondersitzung des Bundestagsbildungsausschusses teil. © picture alliance/dpa | Kay Nietfeld Foto: Kay Nietfeld

Stark-Watzinger zum Rapport

Stand: 10.09.2024 12:09 Uhr

In der sogenannten Fördergeld-Affäre sieht sich Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Bildungsausschuss des Bundestages mit Fragen von Abgeordneten konfrontiert. Zuvor hatte Panorama brisante Enthüllungen veröffentlicht. Ihre entlassene Staatssekretärin, Sabine Döring, ist als Zuhörerin anwesend.

von Johannes Edelhoff und dpa

Stark-Watzinger eröffnete die Sitzung mit der Feststellung, dass "die Fakten auf dem Tisch" lägen und die Aufklärung in ihrem Ministerium bereits erfolgt sei. Sie wies die Vorwürfe von Kritikern als "Unterstellungen und Behauptungen" zurück. Laut Panorama wurde innerhalb des Ministeriums eine Prüfung möglicher Konsequenzen, insbesondere in Bezug auf Fördermittel, für die Unterzeichnenden eines kritischen Briefes eingeleitet. Stark-Watzinger machte Döring für die Situation verantwortlich und entließ sie, betonte jedoch, dass sie von einem Prüfauftrag nichts gewusst habe.

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Bettina Stark-Watzinger bei einer Rede in Bundestag. © picture alliance/dpa Foto: Hannes P Albert

Was bisher zur Fördergeld-Affäre bekannt ist

Im Zuge der Fördergeld-Affäre geriet die zuständige Ministerin Stark-Watzinger unter Druck - und muss nun erneut vor den Bildungsausschuss treten. Worum es geht und was bisher passiert ist, erfahren Sie bei tagesschau.de. extern

Döring, die als Besucherin an der Sitzung teilnahm, plant, die Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht gerichtlich durchzusetzen. Ein Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Minden wurde jedoch abgelehnt. Eine Entscheidung im Hauptverfahren steht noch aus.

Der CDU-Bildungspolitiker Thomas Jarzombek äußerte in der Sitzung, dass Stark-Watzinger mit Döring "eine Schuldige gefunden" habe. Auch die Linken-Politikerin Clara Bünger kritisierte, dass sie aus den Erläuterungen der Ministerin "nicht schlauer geworden" sei. Scharfe Kritik kam zudem von Andreas Keller, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Er erklärte, Stark-Watzinger habe in der Sondersitzung "erneut eine Chance verpasst, Vorwürfe gegen sie und ihr Haus zu entkräften" und forderte die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses.

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Bettina Stark-Watzinger © picture alliance / Anadolu | Cuneyt Karadag Foto: Cuneyt Karadag

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