Der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) spricht im Landtag. © dpa-Bildfunk Foto: Hauke-Christian Dittrich

Wohnraum-Schutzgesetz: Landtag legt Mindeststandards fest

Stand: 16.03.2021 15:05 Uhr

Niedersachsen schützt Mieter künftig besser vor Abzocke und maroden Wohnungen. Der Landtag hat am Dienstag einstimmig ein Wohnraumschutzgesetz verabschiedet.

Dieses Gesetz sieht vor, dass Mietwohnungen künftig einen Mindeststandard erfüllen müssen. Demnach müssen die Wohnungen über einen Strom- und Wasseranschluss, ausreichend natürliches Licht und Belüftung sowie eine Heizung und eine Sanitäreinrichtung in funktionsfähigem Zustand verfügen. Bei Verstößen drohen Vermietern hohe Bußgelder - bis hin zur Räumung. Kommunen haben die Möglichkeit, Schrottimmobilien für unbewohnbar zu erklären.

Ebenfalls verboten: Überbelegung

In dem Gesetz ist auch geregelt, dass Wohnungen nicht überbelegt werden dürfen. Hier soll der Abzocke von Sozialämtern und Jobcentern Einhalt geboten werden, die nach Ansicht der Kommunen zu häufig überhöhte Mieten für Leistungsempfängerinnen und -empfänger zahlen. Zudem sollen Werkvertragsarbeitende vor allem aus der Fleischindustrie vor Ekel-Wohnungen und überteuerter Unterbringung geschützt werden, sagte Bauminister Olaf Lies (SPD).

Kommunen wollen Handhabe gegen Vermieter

Die Initiative zu dem Gesetz sei von den Städten und Gemeinden gekommen, um besser gegen Vermieter von Schrottimmobilien vorgehen zu können, sagte Lies. Dadurch sollten unhaltbaren Zustände wie diejenigen in zwei Wohnblocks im Delmenhorster Wollepark zukünftig vermieden werden.

Weitere Informationen
Ein Häuserblock im Delmenhorster Wohnquartier Wollepark. © NDR Foto: Oliver Gressieker

Kabinett beschließt Gesetz gegen Schrottimmobilien

Wie können Mieter vor Schimmel, Kakerlaken und anderen unzumutbaren Wohnzuständen geschützt werden? Das Landeskabinett hat nun ein Gesetz gegen Schrottimmobilien auf den Weg gebracht. mehr

Ein Schlüsselbund und Geldscheine © Fotolia.com Foto: Dreadlock

Werkverträgler: Sögel zeigt Hausvermieter an

Ein Mann aus Sögel kassiert von bulgarischen Werkvertragsarbeiten offenbar viel zu hohe Mieten für ein verwahrlostes Haus. Die Gemeinde will den Eigentümer deshalb anzeigen. mehr

Mobiliar und anderer Müll liegt in Delmenhorst vor den leerstehenden Häusern im "Wollepark" die abgerissen werden sollen. © dpa - Picture Alliance Foto: Carmen Jaspersen

Verriegelte Blocks im Wollepark verwahrlosen

Seit Oktober 2017 sind zwei Wohnblocks im Delmenhorster Wollepark verriegelt - wegen Unbewohnbarkeit. Mehr als ein Jahr danach ist von den angekündigten Sanierungen nichts zu sehen. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 16.03.2021 | 14:00 Uhr

Mehr Nachrichten

Männer, die einen Bollerwagen am Vatertag hinter sich herziehen © dpa - Report

Corona-News-Ticker: Auch am Vatertag gelten alle Regeln

Polizei und Kommunen wollen die Beachtung der Vorschriften mit verstärkten Kräften kontrollieren. Mehr Corona-News im Ticker. mehr