Schleswig-Holstein erhöht Notkredite wegen Ukraine-Krise
Statt einer Tilgung von Krediten, die in diesem Jahr vorgesehen war, nimmt das Land weitere Kredite auf - um der aktuellen Krise zu begegnen. Bis auf die FDP stimmten alle Landtagsparteien dafür.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat am Mittwoch beschlossen, dass der Ukraine-Notkredit aufgestockt wird. Durch die vom Parlament schon festgestellte Notsituation darf das Land mehr Kredite aufnehmen, als es die Schuldenbremse grundsätzlich erlaubt.
Direkte Hilfe für Menschen, Unternehmen und Schulen
Der Kredit soll ausschließlich für die Bewältigung krisenbedingter Folgekosten genutzt werden. Laut Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) ist das im Konkreten, Unternehmen oder auch einzelnen Menschen direkt finanziell zu helfen und die erhöhten Kosten in Schulen, Hochschulen und Kitas auszugleichen. Auch solle damit weiter in die Energiewende investiert werden.
Höhe neuer Schulden noch nicht klar
Ursprünglich hatte das Land vorgesehen, in diesem Jahr Schulden zu tilgen. Durch die neu beschlossenen Ausgaben werden laut Heinold neue Kredite aufgenommen - wie hoch sie ausfallen, das stehe noch nicht genau fest. Diesem sogenannten Nachtragshaushalt stimmten neben den Koalitionsfraktionen der CDU und der Gründen auch die SPD und der SSW zu. Einzig die FDP stimmte dagegen.
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