Die Richterinnen und Richter sitzen zusammen © NDR Foto: Sylvia Aust

Gericht erklärt Haushalt 2024 in SH für verfassungswidrig

Sendung: Nachrichten für Schleswig-Holstein | 15.04.2025 | 14:00 Uhr | von Fin Walden
1 Min | Verfügbar bis 15.04.2027

Die schwarz-grüne Koalition hatte die Aufnahme von Notkrediten im Haushalt 2024 mit drei Krisen begründet. Dagegen hatten SPD und FDP geklagt - und nun Recht bekommen.

Die Richterinnen und Richter sitzen zusammen © NDR Foto: Sylvia Aust

Urteil: Haushalt 2024 in SH verfassungswidrig

Die Landesregierung habe nicht ausreichend erläutert, warum Notkredite aufgenommen werden mussten, so die Richter. mehr