Stand: 31.01.2018 13:13 Uhr

Zeigt das Netzwerkdurchsetzungs-Gesetz Wirkung?

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) war schon vor dem Start umstritten. Es soll den Hass im Netz bekämpfen und verpflichtet soziale Netzwerke, rechtswidrige Beiträge schnell zu löschen. Vor einem Monat ist das NetzDG gleich mit aufsehenerregenden Fällen in Kraft getreten: So sperrten Facebook und Twitter etwa Beiträge von AfD-Politikern oder auch den Account der Satirezeitschrift "Titanic". Damit wurden auch Befürchtungen verstärkt, das NetzDG bedrohe die Meinungsfreiheit. Aber wie läuft es seither?

Facebook und das NetzDG - das ist auch nach einem Monat noch alles andere als eine glückliche Beziehung. Das zeigte kürzlich der Auftritt von Facebook-Manager Elliot Schrage auf der Innovationskonferenz DLD in München: "Das Gesetz macht uns zu Richtern, Geschworenen und Vollstreckern, und ich denke, das ist eine schlechte Idee. Ich bin nicht sicher, ob Online-Plattformen, lokale oder ausländische Plattformen, die politische Debatte in Deutschland bestimmen sollten."

Eher widerwillig setzt Facebook also die neuen Regeln um. Aber in welchem Umfang wird eigentlich gelöscht? Auf Anfrage von NDR Info heißt es bei Facebook:

"Wir geben keine Zahlen bekannt, sondern planen dies nach einem halben Jahr zu tun - im Rahmen des vom NetzDG vorgesehenen Transparenzberichts."

Zapp-Test: Nur wenige gemeldete Beiträge werden gelöscht

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ZAPP

NetzDG-Beschwerden: Facebook fällt im Test durch

17.01.2018 23:20 Uhr
ZAPP

ZAPP stellte Facebooks NetzDG-Beschwerdeformular in einem Selbstversuch auf den Prüfstand. Entscheidungen lassen sich nicht nachvollziehen, eine Linie ist nicht zu erkennen. Video (05:05 min)

Auch das NDR Medienmagazin Zapp wollte nicht allein darauf warten und machte Mitte Januar einen Test: Die Reporter meldeten 44 Hasskommentare, gefunden auf Facebook-Seiten bekannter Medienmarken. Darunter neben Beleidigungen auch Volksverhetzung sowie Aufrufe zu Gewalt oder die Beschimpfung von Religionsgesellschaften.

Das Unternehmen reagierte schnell, teilweise binnen Minuten. Allerdings wurden etwa 75 Prozent der gemeldeten Beiträge nicht gelöscht. Mal hieß es, man erachte den gemeldeten Beitrag nicht als rechtswidrig, ein anderes Mal, der Meldende sei nicht autorisiert, die Beschwerde vorzunehmen. Aus Sicht der Juristen, die die ZAPP-Testergebnisse bewerteten, höchst zweifelhafte Begründungen.

Bundesamt für Justiz erreichen wenige Beschwerden

Einen etwas anderen Blick auf den ersten Monat Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat das Bundesamt für Justiz. Die Behörde in Bonn ist zuständig für die Beschwerden jener Nutzer, die einen rechtswidrigen Beitrag bereits bei dem Netzwerk gemeldet, aber keinen fristgerechte Reaktion erfahren haben. Erstaunlich ruhig sei es bisher, sagt Sprecher Thomas Ottersbach: "Man kann jedenfalls sagen, dass es für uns gut zu bewältigen ist. Wenn jetzt Tausende Beschwerden hier eingehen würden, dann sähe das sicherlich anders aus. Dann müsste man vielleicht auch nervös werden."

127 Beschwerden waren es im Januar. Man hatte tatsächlich weit mehr Arbeit erwartet und 40 neue Mitarbeiter eingestellt, dazu zwei Psychologinnen. "Wir wollen, dass unsere Beschäftigten von Anfang an auch psychologisch gut betreut sind. Sie müssen sich ja schließlich den Schmutz anschauen, der nicht gelöscht wurde. Die Bilder bekommt man schlecht aus dem Kopf."

Sorge der Kritiker bleibt

Alles Vorkehrungen, die sich sicherlich noch auszahlen werden, so Ottersbach. Die Kollegen könnten erst nach längerer Beobachtungsphase entscheiden, ob sie etwa gegen Facebook oder YouTube Bußgelder wegen unzureichender Löschpraxis verhängen.

Dass sich die Nutzerbeschwerden bisher in Grenzen halten, könne schließlich viele Gründe haben, so Ottersbach: "Es könnte sein, dass es zu einem 'Overblocking' gekommen ist und uns dadurch keine Meldungen erreichen. Es könnte sein, dass die Bürgerinnen und Bürger noch nicht festgestellt haben, dass sie sich bei uns beschweren können." Und vielleicht werde ja auch vernünftig gelöscht.

Das bezweifeln weiterhin zahlreiche Kritiker. Das "Overblocking" - also die Methode: "Im Zweifel lieber mehr löschen, als weniger löschen" - ist ihre größte Sorge. Genau deshalb winkt auch die EU-Kommission ab. Die zuständige Justizkommissarin erklärte in der vergangenen Woche: Das deutsche NetzDG sei kein Vorbild für Europa.

Weitere Informationen
ZAPP

NetzDG-Beschwerden: Facebook fällt im Test durch

17.01.2018 23:20 Uhr
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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Netzwelt | 01.02.2018 | 06:20 Uhr

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