Grundsteuererklärung: MV-Finanzminister hält an Termin fest
Nur jeder fünfte Grundstücksbesitzer in Mecklenburg-Vorpommern hat bisher seine neue Grundsteuererklärung abgegeben. Eine Fristverlängerung lehnt Mecklenburg-Vorpommerns Finanzministers aber ab.
Angesichts des geringen Rücklaufs hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine Verlängerung der Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung über den 31. Oktober hinaus ins Gespräch gebracht. Der Minister sagte am Mittwoch, er wolle den Bundesländern eine Verlängerung um einige Monate vorschlagen. Die Menschen hätten momentan andere und größere Sorgen, deshalb sollte der Druck bei den Steuerpflichtigen nicht zu groß werden, begründete Lindner seinen Vorschlag. Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Heiko Geue (SPD) lehnte den Vorstoß ab: Die Finanzämter müssten die riesige Zahl an Erklärungen rechtzeitig bearbeiten, um den Kommunen ausreichend Zeit für die Festlegung der Hebesätze und die Aufstellung der Haushaltspläne zu geben. Es sei wichtig, dass es bei bundesweit einheitlichen Verabredungen zu den Fristen bleibe, betonte eine Sprecherin des Finanzministers.
Eigentümer müssen Erklärung bis Ende des Monats einreichen
Die Abgabefrist läuft Ende Oktober aus. Sie beruht nicht auf einer bundesgesetzlichen Regelung, sondern auf Festlegungen der Länder. Ab 2025 soll eine neue Grundsteuerberechnung gelten. Dafür müssen fast 36 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden. Das geschieht auf Grundlage von Angaben, die alle Eigentümer einreichen müssen - seit dem 1. Juli nehmen die Finanzbehörden die Daten entgegen.
In Mecklenburg-Vorpommern ist erst gut jede fünfte Erklärung bei den zuständigen Finanzämtern eingegangen. Es gibt offenbar viel Unsicherheit im Zusammenhang mit der neuen Grundsteuer: Im Finanzministerium häufen sich die Nachfragen. In den Finanzämtern werde dafür jetzt mehr Personal eingesetzt, heißt es aus dem Ministerium. Inzwischen ist auch eine landesweite Info-Hotline zur Grundsteuer unter (0385) 588 - 11345 freigeschaltet worden.
Erweiterte Öffnungszeiten, Infos im Netz
Darüber hinaus haben die zuständigen Servicestellen ihre Öffnungszeiten erweitert: So können die Finanzämter montags bis freitags von 9 bis 12 Uhr und montags, dienstags und donnerstags von 14 bis 17 Uhr ohne Termin aufgesucht werden. Hilfreiche Informationen, wie detaillierte Anleitungen oder die genauen Öffnungszeiten, gibt es zudem im Steuerportal des Landes.
Papierform nur ausnahmsweise akzeptiert
Bisher sind laut Finanzministerium erst rund 190.000 Erklärungen bei den Finanzämtern eingegangen. Das entspreche einem Anteil von 21 Prozent. Etwa 9.800 Erklärungen wurden in Papierform eingereicht, was nur in Ausnahmefällen erlaubt ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisher gültige Grundsteuer 2018 als verfassungswidrig erklärt.
