NDR Info Nachrichten vom 20.12.2019:

Berlin: Der Bundesrat hat den überarbeiteten Teil des Klimapakets der Regierung verabschiedet. Dabei geht es um Änderungen im Steuerrecht, auf die sich der Vermittlungsausschuss geeinigt hatte. Nun können zum Jahreswechsel die Bahntickets im Fernverkehr durch eine Mehrwertsteuersenkung günstiger werden. Vorgesehen sind auch eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ab dem kommenden Jahr sowie eine höhere Pendlerpauschale und eine Mobilitätsprämie für Geringverdiener, die 2021 in Kraft treten. Das Klimakompromisspaket sieht auch einen stufenweisen Anstieg des CO2-Preises vor. Dies muss der Bundestag im kommenden Jahr aber noch in einem Gesetz beschließen. Der Bundesrat beschloss auch das Gesetz zur Masern-Impfpflicht. Künftig müssen Kinder und Personal in Kitas, Schulen und anderen Gemeinschaftseinrichtungen gegen die Krankheit geimpft sein.| 20.12.2019 15:15 Uhr

Berlin: Händler sollen künftig weniger Waren wegschmeißen dürfen. Die Bundesregierung plant ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz. Damit soll Online-Händlern und Warenhäusern vorgeschrieben werden, wann ein Produkt als Abfall deklariert werden kann. Laut Umweltministerium darf eine Ware nur noch vernichtet werden, wenn sie nicht mehr gebrauchsfähig ist. Der Gesetzentwurf muss aber noch ausformuliert werden und liegt mehreren Ministerien zur Bearbeitung vor. Zuletzt hatte es immer mehr Kritik an Warenvernichtungen gegeben - sowohl im Online-Handel als auch in Kaufhäusern. Konkrete Zahlen, wieviele Produkte weggeworfen werden, gibt es aber nicht.| 20.12.2019 15:15 Uhr

Dresden: Michael Kretschmer ist als Ministerpräsident von Sachsen wiedergewählt worden. Der CDU-Politiker erhielt im Dresdner Landtag im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit. Zuvor hatten CDU, Grüne und SPD in Sachsen ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Es ist das erste Dreierbündnis in dem Freistaat. Die Parteien haben unter anderem vereinbart, die Zahl der Polizisten und Justizbeamten aufzustocken, die Gemeinschaftsschule einzuführen und den Klimaschutz zu fördern.| 20.12.2019 15:15 Uhr

Damaskus: Nach heftigen Gefechten in der syrischen Provinz Idlib sind offenbar Tausende Menschen auf der Flucht. Besonders betroffen ist nach übereinstimmenden Berichten die Region um die Oppositionshochburg Maarat al Numan. Anwohner und Sanitäter berichten, Tausende Menschen hätten sich in Autos und zu Fuß in Richtung Norden gemacht; viele wollten zur türkischen Grenze. Nach Angaben der oppositionsnahen Beobachtungsstelle für Menschenrechte stand die Region in den vergangenen Tagen unter massivem Beschuss durch Regierungstruppen und die russische Luftwaffe. Hubschrauber sollen Fassbomben abgeworfen haben. In der Gegend sind islamistische Gruppen aktiv.| 20.12.2019 15:15 Uhr

Paris: Ein Gericht in Frankreich hat den früheren Chef des Unternehmens France Telecom, Lombard, und zwei weitere ehemalige Führungskräfte nach einer Serie von Suiziden wegen Mobbings verurteilt. Sie erhielten Haftstrafen von je einem Jahr, von denen ein Teil zur Bewährung ausgesetzt wurde, und eine Geldstrafe von jeweils 15.000 Euro. Das inzwischen privatisierte Unternehmen muss zudem 75.000 Euro Strafe zahlen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Manager systematisch Druck auf die Angestellten ausübten, um sie zur Kündigung zu bewegen. In dem Verfahren ging es um 19 Fälle von Suizid in der Belegschaft und 12 Suizid-Versuche. Zeugen berichteten von einem Klima der Angst in dem Unternehmen.| 20.12.2019 15:15 Uhr

Der Dax steigt um 0,6 Prozent auf 13.290 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 10 90.| 20.12.2019 15:15 Uhr

Nachmittags örtlich noch trocken, erster Regen im Osnabrücker Raum, abends in Hamburg und Schleswig Holstein Regen, in Vorpommern Nebel. 7 bis 15 Grad.| 20.12.2019 15:15 Uhr