NDR Info Nachrichten vom 23.11.2019:

CDU beschließt Digital-Charta

Leipzig: Die CDU hat auf ihrem Parteitag eine Digital-Charta beschlossen. Darin ist unter anderem vorgesehen, den Datenschutz zu lockern, wenn kleinere Betriebe andernfalls unnötig durch die Datenschutz-Grundverordnung belastet wären. Außerdem soll der Staat mehr Plattformen etwa für die Entwickler von Apps zur Verfügung stellen. Als positives Beispiel nannte der Ministeriumsbeauftragte für digitale Wirtschaft, Jarzombek, dabei die Schnittstelle "Elster" zur Einreichung der Einkommenssteuererklärung. Jarzombek lobte außerdem die Ankündigung von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, sich für ein Digitalministerium einzusetzen. Außerdem steht heute die Abstimmung über eine Urwahl zur Kanzlerkandidatur auf dem Programm. Eine solche Mitglieder-Befragung wird vor allem von der Jungen Union gefordert. Die Parteispitze um CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer lehnt den Antrag ab.| 23.11.2019 10:15 Uhr

Hannover: NPD-Demo und "bunt statt braun"

Hannover: Rund 2000 Menschen wollen heute in der niedersächsischen Landeshauptstadt für Pressefreiheit und gegen die Bedrohung von Journalisten demonstrieren. Auch Landesinnenminister Pistorius und Hannovers neuer Oberbürgermeister Onay werden bei der Kundgebung des Bündnisses "bunt statt braun" als Redner erwartet. Anlass ist eine von der rechtsextremen NPD angekündigte Demonstration gegen kritische Journalisten, die nach einem Verbot durch die Behörden gestern Abend vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht erlaubt worden war. Die von der Polizeidirektion angeführte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit rechtfertige kein vollständiges Verbot der Versammlung, so die Richter. Erwartet werden etwa 100 NPD-Anhänger.| 23.11.2019 10:15 Uhr

Kühnert zum Juso-Chef wiedergewählt

Schwerin: Kevin Kühnert bleibt Vorsitzender der Jusos. Die Delegierten des Bundeskongresses der SPD-Nachwuchsorganisation wählten ihn gestern am späten Abend mit rund 89 Prozent der Stimmen erneut ins Amt. Damit habe Kühnert das beste Ergebnis eines Juso-Bundesvorsitzenden seit 1969 erzielt, teilte die Organisation mit. Gegenkandidaten für den 30-Jährigen hatte es nicht gegeben.  Kühnert steht seit zwei Jahren an der Spitze der Jusos. Er gilt als Kritiker der Großen Koalition in Berlin. In seiner Rede in Schwerin forderte er von der SPD mehr Radikalität. Auf dem Bundesparteitag im Dezember will er für einen Vorstandsposten kandidieren.| 23.11.2019 10:15 Uhr

Maas: Protest bei Cavusoglu gegen Verhaftung von Anwalt

Nagoya: Bundesaußenminister Maas hat bei seinem türkischen Kollegen Cavusoglu gegen die Verhaftung eines Anwalts der deutschen Botschaft in Ankara protestiert. Der SPD-Politiker sagte am Rande des G20-Treffens in Japan, er habe Cavusoglu noch einmal gesagt, dass Deutschland kein Verständnis für den Schritt habe. Es sei ein Fall, der wie viele andere Inhaftierungen nicht nachvollziehbar sei. Cavusoglu habe angekündigt, dass der Fall von der türkischen Justiz geprüft werde. Man wolle im Dialog darüber bleiben. Die türkische Polizei hatte den Anwalt, der sich für die deutsche Botschaft mit Asylangelegenheiten befasst hat, bereits Mitte September inhaftiert. Es wird vermutet, dass der Jurist sensible Daten von Menschen aus der Türkei bei sich hatte.| 23.11.2019 10:15 Uhr

Gesundheit: TK fordert mehr Videosprechstunden

Berlin: Ärzte sollten aus Sicht der Techniker Krankenkasse mehr Videosprechstunden anbieten. Kassenchef Baas sagte der "Rheinischen Post", es sei unverständlich, warum ein Patient mit Magen-Darm-Infekt zum Arzt fahren müsse, nur um eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erhalten. In solchen Fällen seien Videosprechstunden eine sinnvolle Alternative zum Praxisbesuch, bei dem nur andere Patienten angesteckt würden. Beratungen in Videosprechstunden sollten analog zu regulären Sprechstunden vergütet werden. Digitalisierung sei keine Last, sondern eine Entlastung.| 23.11.2019 10:15 Uhr