NDR Info Nachrichten vom 15.11.2019:

Bundestag beschließt Klimaschutzgesetz

Berlin: Der Bundestag hat das Klimaschutzgesetz beschlossen. Damit wird der Emissionshandel auf die Bereiche Verkehr und Gebäude ausgedehnt. Der CO-2 Ausstoß in diesen Bereichen wird nach und nach verteuert. Das heißt, dass sich die Preise für Benzin, Heizöl und Erdgas erhöhen. Im Anschluss stimmen die Parlamentarier über weitere Gesetze des Klimaschutzpakets ab. Redner von Oppositionsparteien beklagten in der Debatte, die Maßnahmen reichten nicht aus. Grünen-Fraktionschef Hofreiter sagte, damit könnten die selbst gesteckten Klimaschutzziele nie erreicht werden. Von der FDP hieß es, die Pläne seien nutzlos und teuer für die Bürger. Die AfD sprach von einem überstürzten und verfassungswidrigen Maßnahmenpaket.| 15.11.2019 11:15 Uhr

Raser in Stuttgart zu Jugendstrafe verurteilt

Stuttgart: Das Landgericht hat einen 21-Jährigen nach einem Raser-Unfall in der Innenstadt zu fünf Jahren Jugendstrafe verurteilt. Das Gericht sprach den Angeklagten wegen verbotenen Autorennens mit Todesfolge schuldig. Angeklagt worden war der junge Mann wegen Mordes. Er hatte im März in der Stuttgarter Innenstadt bei hoher Geschwindigkeit die Kontrolle über einen gemieteten Sportwagen verloren. Das Fahrzeug war gegen einen stehenden Kleinwagen geprallt, in dem zwei Menschen saßen. Die Frau und der Mann aus Nordrhein-Westfalen wurden bei dem Unfall getötet.| 15.11.2019 11:15 Uhr

Habeck äußert sich nicht zu Kanzlerfrage

Hamburg: Grünen-Chef Habeck sieht keinen Anlass zur Diskussion über eine mögliche Kanzlerkandidatur. Auf NDR Info sagte er, die Große Koalition sei noch zwei Jahre im Amt und man habe derzeit keinen Bundestagswahlkampf. Die Frage werde seine Partei beantworten, wenn es so weit sei und nicht davor. Die Grünen kommen heute zu ihrem dreitägigen Bundesparteitag in Bielefeld zusammen - morgen wollen sie ihren Vorstand wählen. Dass das aktuelle Führungs-Duo Baerbock und Habeck im Amt bestätigt wird, gilt als wahrscheinlich. Außerdem wollen die Delegierten über die Themen Wohnen, Mieten und Bauen beraten. Unter anderem steht ein Antrag zur Abstimmung, der die Enteignung von ausgewiesenem Bau-Land befürwortet, wenn Eigentümer dort keine Wohnungen errichten. Habeck betonte, dies sei mit dem Grundgesetz im Einklang.| 15.11.2019 11:15 Uhr