NDR Info Nachrichten vom 28.10.2019:

EU-Staaten zu "flexibler" Brexit-Verlängerung bereit

Brüssel: Noch vor den Beratungen des britischen Unterhauses über Neuwahlen haben sich die EU-Staaten darauf geeinigt, den Brexit zum dritten Mal zu verschieben. EU-Ratspräsident Tusk erklärte, die Mitgliedsländer hätten dem britischen Antrag auf eine Verlängerung bis Ende Januar zugestimmt. Damit bekommt Großbritannien noch einmal bis zu drei Monate Zeit, um aus der EU auszutreten. Wenn London das ausgehandelte Austrittsabkommen ratifiziert hat, kann der Brexit auch früher erfolgen. Eigentlich wäre die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens am kommenden Donnerstag geendet. Dem britischen Premierminister Johnson war es aber nicht gelungen, das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen durch das Parlament zu bringen. Johnson will wegen der festgefahrenen Lage Neuwahlen am 12. Dezember durchsetzen. Ein entsprechender Antrag steht heute am späten Nachmittag auf der Agenda des Parlaments in London. | 28.10.2019 15:15 Uhr

Ramelow will zügige Sondierungsgespräche

Berlin: Die Linke in Thüringen will nach ihrem klaren Sieg bei der Landtagswahl Gespräche mit allen Parteien außer der AfD führen. Ministerpräsident Ramelow und Linken-Landeschefin Hennig-Wellsow sagte nach Beratungen mit der Bundespartei in Berlin, man werde noch diese Woche zuerst mit den jetzigen Koalitionspartnern SPD und Grüne reden und dann Einladungen an CDU und FDP aussprechen. Die Liberalen lehnten das Gesprächsangebot bereits ab; Über die Haltung der CDU gibt es parteiintern Differenzen. Thüringens Landeschef Mohring kündigte ein Treffen mit Ramelow an. Sein Stellvertreter Voigt warf ihm daraufhin einen Alleingang vor. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Amthor warnte auf NDR Info vor Experimenten. Dies würde die AfD nur noch weiter stärken.| 28.10.2019 15:15 Uhr

Juden und Türken erschüttert über Wahlergebnis

Berlin: Der Zentralrat der Juden und die Türkische Gemeinde in Deutschland haben mit Besorgnis auf den hohen Stimmenanteil der AfD bei der Thüringen-Wahl reagiert. Zentralratspräsident Schuster sagte, gerade in Thüringen gebe es keinen Zweifel an der rechtsnationalen Ausrichtung der Partei. Jeder, der die AfD gewählt habe, trage eine Mitverantwortung dafür, dass das Fundament der Demokratie sukzessive untergraben werde, so Schuster. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Sofuoglu, sprach von einem Alarmsignal für Migranten. Es werde Zeit, sich einzugestehen, dass die Menschen die AfD nicht trotz, sondern wegen ihrer rassistischen Ideologie wählten.| 28.10.2019 15:15 Uhr

Arbeitskreis Steuerschätzung berät

Stuttgart: Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat seine dreitägigen Herbst-Beratungen aufgenommen. Das Gremium schätzt zweimal im Jahr die künftigen Steuereinnahmen. Die Prognosen sind Grundlage der Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen bis 2024. Der Vorsitzende des Arbeitskreises, Hüsges, sprach von einer großen Unsicherheit. Als Gründe dafür nannte er die Umbrüche in der Automobilbranche und den demografischen Wandel. Übermorgen will Bundesfinanzminister Scholz das Ergebnis der neuen Schätzung in Berlin bekanntgeben.| 28.10.2019 15:15 Uhr