NDR Info Nachrichten vom 23.10.2019:

Regierung beschließt weitere Teile des Klimapakets

Berlin: Wer Auto fährt oder seine Wohnung heizt, soll in Zukunft für den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid zahlen. Die Bundesregierung hat einen CO2-Preis auf Sprit, Heizöl und Gas beschlossen. Er soll im Jahr 2021 zunächst bei zehn Euro pro Tonne des Treibhausgases liegen. In den Jahren danach soll der Preis weiter ansteigen und schließlich über den Handel mit Verschmutzungsrechten frei bestimmt werden. Verbraucher sollen den CO2-Preis allerdings nicht direkt bezahlen; er wird schon bei den Raffinerien und Gas-Lieferanten erhoben. Das Kabinett beschloss außerdem ein Einbau-Verbot für Ölheizungen von 2026 an. Allerdings soll es Ausnahmen geben - etwa wenn ein Haus weder mit Fernwärme noch mit Gas versorgt werden kann.| 23.10.2019 11:15 Uhr

Koalition verhandelt weiter über Grundrente

Berlin: Die Große Koalition will heute erneut nach einer Lösung im Streit über die Einführung einer Grundrente suchen. Dazu kommen Spitzenpolitiker von Union und SPD in einer Arbeitsgruppe zusammen. Das im Koalitionsvertrag festgelegte Modell sieht vor, dass Geringverdiener mit 35 Beitragsjahren eine Rente erhalten, die mindestens zehn Prozent über Hartz-IV-Niveau liegt. Während die SPD möglichst vielen Betroffenen die Grundrente gewähren will, beharrt die Union auf einer Bedürftigkeitsprüfung.| 23.10.2019 11:15 Uhr

Fund von zahlreichen Leichen in England

London: Die britische Polizei hat in einem Container 39 Leichen entdeckt. Nach örtlichen Medienberichten handelt es sich um 38 Erwachsene und einen Jugendlichen. Die Leichen wurden demnach in der Nacht auf einem Industriegelände östlich von London gefunden. Ein 25-Jähriger aus Nordirland wurde unter Mordverdacht festgenommen. Die Polizei geht davon aus, dass der Laster mit dem Container aus Bulgarien stammt und vor fünf Tagen ins Land gekommen ist. Jetzt müssten die Leichen identifiziert werden; dies werde ein langwieriger Prozess.| 23.10.2019 11:15 Uhr

Türkei: Vorerst keinen Armeeeinsatz in Syrien

Ankara: Die Türkei lässt ihr weiteres Vorgehen im Konflikt um das Kurdengebiet im Norden Syriens offen. Präsident Erdogan kündigte zwar weitere Kampfhandlungen an, sollten sich die kurdischen YPG nicht wie gefordert zurückziehen. Das Verteidigungsministerium teilte aber mit, es sei vorerst kein neuer Einsatz notwendig. Es verwies auf die Einschätzung der USA, wonach sich die YPG aus einer vereinbarten Pufferzone zurückgezogen hätten. Unklar ist bislang, ob die türkische Regierung ihre Bedingungen damit als erfüllt betrachtet. Gestern Abend war eine von den USA ausgehandelte Waffenruhe im Norden Syriens ausgelaufen. Erdogan hatte sich mit Russlands Präsident Putin aber auf eine neue Frist geeinigt, innerhalb derer kurdische Kämpfer aus dem Grenzgebiet abziehen sollen. Mittelfristig soll es in weiten Teilen des Streifens gemeinsame türkisch-russische Militärpatrouillen geben.| 23.10.2019 11:15 Uhr