NDR Info Nachrichten vom 19.10.2019:

Johnson appelliert an Unterhaus

London: Der britische Premierminister Johnson hat nochmals eindringlich an das Parlament appelliert, für sein mit Brüssel ausgehandeltes Brexit-Abkommen zu stimmen. Das Unterhaus habe eine historische Gelegenheit, sagte der Regierungschef zum Auftakt einer Sondersitzung. Mit einer Zustimmung des Parlaments könne ein schmerzhaftes Kapitel in der britischen Geschichte beendet werden, so Johnson. Oppositionsführer Corbyn rief die Abgeordneten auf, den Vertrag abzulehnen. Eine Zustimmung sei der Startschuss für ein Rennen in den Untergang, was Standards und Regulierungen angehe. Nach Corbyns Ansicht sollte das britische Volk das letzte Wort haben. Die Abstimmung findet voraussichtlich am Nachmittag statt. Die regierenden Konservativen haben keine eigene Mehrheit und sind auf Unterstützer aus anderen Parteien angewiesen.| 19.10.2019 12:15 Uhr

Stadt Berlin beschließt Mietendeckel

Berlin: Die in der Hauptstadt regierende Koalition aus SPD, Linken und Grünen hat sich darauf geeinigt, Mieterhöhungen vorübergehend gesetzlich zu verbieten. Berlins Regierender Bürgermeister Müller teilte mit, dass die Mieten für fünf Jahre eingefroren werden sollen. Betroffen sind anderthalb Millionen Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden. Ab 2022 soll es für Vermieter einen Inflationsausgleich von 1,3 Prozent geben. Erklärtes Ziel ist es, angesichts stark gestiegener Wohnkosten den sozialen Frieden zu wahren. Die Berliner CDU sprich von einem schwarzen Tag für den Wohnungsmarkt, denn sie Sanierung von Wohnungen werde dadurch zum Stillstand kommen.| 19.10.2019 12:15 Uhr

Deutliche Kritik an Syrien-Politik Trumps

Washington: In den USA hat ein einflussreicher Politiker der Republikaner die Syrien-Politik von Präsident Trump deutlich kritisiert. Der Mehrheitsführer im Senat, McConell schreibt in einem Gastbeitrag für die Washington Post, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen, sei ein schwerer strategischer Fehler. Er mache die USA unsicherer, stärke ihre Feinde und schwäche wichtige Verbündete. McConell spricht von einem Albtraum für die Vereinigten Staaten und mahnt, den Krieg gegen die Terrororganisation IS zu Ende zu führen.| 19.10.2019 12:15 Uhr

Salvini plant Großkundgebung gegen Regierung

Rom: In Italien hat der Chef der rechten Lega, Salvini, für heute zu einer Großkundgebung gegen die Regierung aufgerufen. Salvini rechnet in Rom mit bis zu 200.000 Demonstranten. An der Kundgebung soll auch der frühere Ministerpräsident Berlusconi teilnehmen. Angesichts guter Umfragewerte hatte die Lega im Sommer ihre Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung aufgekündigt und Neuwahlen gefordert. Die Fünf Sterne schlossen dann aber eine Koalition mit den Sozialdemokraten. In Umfragen liegt die Lega nach wie vor weit vor den anderen Parteien.| 19.10.2019 12:15 Uhr