NDR Info Nachrichten vom 16.09.2019:

CDU: Emissionshandel statt CO2-Steuer

Berlin: Die CDU-Führung hat das Klimaschutzkonzept der Partei verabschiedet. Es beinhaltet unter anderem Anreize für Bürger und Unternehmen, den Ausstoß von Kohlendioxid zu verringern. So soll etwa der Kauf energieeffizienter Hausgeräte oder der Austausch alter Heizungen steuerlich gefördert werden. Die CDU will die Mehrwertsteuer für Bahnfahrkarten senken und die Abgabe auf Flugtickets erhöhen. Um für Kohlendioxid einen Preis zu schaffen, setzt die Partei auf den Emissionshandel, der auf den Verkauf von Benzin, Diesel und Heizöl ausgeweitet werden soll. Eine CO2-Steuer auf Mineralöl, wie die SPD sie favorisiert, lehnen die Christdemokraten ab. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther nannte die Pläne eine Riesenchance. Die Interessen seines Bundeslandes als Energiewendeland seien weitestgehend berücksichtigt worden.| 16.09.2019 20:00 Uhr

Versorgung mit Erdöl in Deutschland bleibt gewährleistet

Berlin: Die Bundesbürger müssen trotz der Angriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien keine Engpässe beim Kauf von Benzin, Diesel und Heizöl befürchten. Der Mineralölwirtschaftsverband erklärte, die Versorgung sei gesichert. Deutschland beziehe sein Öl aus 30 Ländern. Einer der wichtigsten Lieferanten sei Russland. Der Ölpreis war heute früh weltweit um bis zu 20 Prozent gestiegen, weil Saudi-Arabien seine Produktion stark gedrosselt hat. Zu den Raffinerie-Attacken vom Wochenende bekannten sich die im Jemen kämpfenden Huthi-Rebellen. Nach Angaben der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition stammen die dabei benutzten Waffen aus dem Iran. Die USA machen Teheran verantwortlich. Die Außenminister von Deutschland und Großbritannien, Maas und Raab, warnten dagegen vor voreiligen Schlüssen.| 16.09.2019 20:00 Uhr

Sachsen: Erste Sondierung verläuft konstruktiv

Dresden: In Sachsen haben CDU, Grüne und SPD ein erstes Sondierungstreffen für eine mögliche Regierungskoalition geführt. Vertreter der Parteien sprachen von einer konstruktiven Atmosphäre. Bis Ende des Monats soll es drei weitere Sondierungsrunden geben. Parallel beraten Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themenbereichen. Die CDU war bei der Landtagswahl Anfang des Monats stärkste Kraft geworden, auf Platz zwei landete die AfD. Dahinter folgen die Linke, die Grünen und die SPD. Nach den bisherigen Vorstellungen der CDU gibt es für ein schwarz-grün-rotes Bündnis in Sachsen keine Alternative. Ministerpräsident Kretschmer hatte Koalitionen mit der AfD und den Linken kategorisch ausgeschlossen.| 16.09.2019 20:00 Uhr

Brexit-Lunch: Eklat statt Durchbruch

Luxemburg: Der britische Premier Johnson und EU-Kommissionspräsident Juncker haben bei ihrem Brexit-Gespräch keine Fortschritte gemacht. Wie die Kommission mitteilte, gibt es nach wie vor keinen umsetzbaren Alternativvorschlag der Briten zur künftigen Grenzregelung auf der irischen Insel. Johnson bekräftigte, dass er sein Land zum 31. Oktober aus der EU führen wolle - notfalls auch ohne Abkommen. Dem steht ein Gesetz entgegen, das das britische Parlament vor seiner Zwangspause verabschiedet hatte. Bis zum EU-Gipfel Mitte Oktober sollen sich die Unterhändler täglich treffen. Eine gemeinsame Pressekonferenz mit Luxemburgs Regierungschef Bettel unter freiem Himmel sagte Johnson kurzfristig ab. Er begründete dies mit Protestlärm.| 16.09.2019 20:00 Uhr

Fall Lübcke: Verdächtiger bleibt in Haft

Köln: Im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke bleibt der Beschuldigte Markus H. in Untersuchungshaft. Der Bundesgerichtshof hat die Freilassung abgelehnt. Die Richter halten den Beschuldigten weiter für dringend verdächtig, Beihilfe zum Mord geleistet zu haben. Er soll den Hauptverdächtigen mit hoher Wahrscheinlichkeit bestärkt haben, die Tat zu begehen. Beide kennen sich aus der hessischen Neonazi-Szene.| 16.09.2019 20:00 Uhr