NDR Info Nachrichten vom 05.09.2019:

Hohe Haftstrafen im Missbrauchsprozess Lügde

Detmold: Im Prozess um den jahrelangen sexuellen Missbrauch von Kindern auf einem Campingplatz in Lügde sind die beiden Angeklagten zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Sie müssen für 13 beziehungsweise 12 Jahre ins Gefängnis. Wegen der Gefährlichkeit der Täter ordnete das Gericht außerdem eine Sicherungsverwahrung an. Dies bedeutet, dass die Männer nach Verbüßung ihrer Haftstrafe zum Schutz der Allgemeinheit nicht freigelassen werden. Die Angeklagten hatten auf dem Campingplatz jahrelang Kinder sexuell missbraucht und ihre Taten teilweise gefilmt. Während der Ermittlungen zu dem Fall hatte es zahlreiche Pannen gegeben, unter anderem verschwand Beweismaterial. Aber auch das Verhalten von Jugendämtern steht in der Kritik. Der nordrhein-westfälische Landtag hat zur Aufklärung des Skandals einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt.| 05.09.2019 09:15 Uhr

Britisches Parlament will Brexit notfalls verschieben

London: Das britische Parlament will weiter einen Brexit ohne Abkommen mit der EU verhindern. Nach dem Unterhaus zeigt sich auch die zweite Parlamentskammer, das Oberhaus, bereit, dem entsprechenden Gesetzentwurf zuzustimmen. Bis Freitag könnte das Papier dort gebilligt werden, also noch rechtzeitig, bevor die Abgeordneten in die verlängerte Sommerpause geschickt werden. Im Unterhaus war Premierminister Johnson am Abend mit dem Versuch gescheitert, das Gesetz zu verhindern. Auch sein Antrag auf Neuwahlen verpasste die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit deutlich.| 05.09.2019 09:15 Uhr

Merkel startet zu dreitägiger China-Reise

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel bricht am Nachmittag zu einer mehrtägigen Reise nach China auf. Morgen wird sie zunächst den chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang treffen. Später steht dann ein Abendessen mit Präsident Xi Jinping auf dem Programm. Außerdem will Merkel mehrere Unternehmen besuchen. Begleitet wird sie dabei von einer großen Wirtschaftsdelegation. Vor der Reise haben deutsche Außenpolitiker ein klares Statement der Kanzlerin zu den Protesten in Hongkong gefordert. FDP-Fraktionsvize Lambsdorff erklärte, die Bundesregierung müsse die Einhaltung von Bürgerrechten anmahnen.| 05.09.2019 09:15 Uhr

Unionsfraktion für Zertifikatehandel statt CO2-Steuer

Potsdam: Die Spitze der Unionsfraktion hat sich in der Debatte um den Klimaschutz gegen eine CO2-Steuer ausgesprochen. Die Abgeordneten verabschiedeten auf ihrer Klausurtagung ein Konzept, das stattdessen auf einen Handel mit Emmissionsrechten setzt. In dem Papier heißt es, das Modell habe den Vorteil, dass die Menge an ausgestoßenem CO2 effektiv begrenzt werde. Die Klimaschutzziele würden mit marktwirtschaftlichen Methoden erreicht. Union und SPD wollen sich bis zum 20. September auf Eckpunkte eines Klimaschutzgesetzes verständigen. Einig ist man sich bislang darin, dass die Einnahmen aus einer CO2-Abgabe an die Bürger zurückgezahlt werden sollen.| 05.09.2019 09:15 Uhr