NDR Info Nachrichten vom 22.08.2019:

Urteil nach Messerattacke in Chemnitz

Dresden: Im Prozess um den tödlichen Messerangriff auf einen 35-Jährigen in Chemnitz ist das Urteil gesprochen worden. Der angeklagte Syrer erhielt eine Haftstrafe von neuneinhalb Jahren. Das Landgericht Chemnitz sprach ihn wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung schuldig. Die Staatsanwaltschaft hatte zehn Jahre Haft gefordert, die Nebenkläger elf Jahre. Die Verteidigung wollte einen Freispruch für den Angeklagten erreichen. Sie argumentierte, es gebe keinerlei Beweise dafür, dass der Syrer am Rande eines Stadtfests gemeinsam mit einem flüchtigen Iraker den 35-Jährigen erstochen habe. Die Gewalttat vor einem Jahr hatte zu ausländerfeindlichen Protesten und Ausschreitungen in Chemnitz geführt. Der Prozess wurde aus Sicherheitsgründen nach Dresden verlegt.| 22.08.2019 14:15 Uhr

Sozialer Wohnungsbau: Verbände schlagen Alarm

Berlin: Mehrere Verbände haben Bund und Länder aufgefordert, mehr Geld in den Bau von Sozial-Wohnungen zu stecken. Bis zum Jahr 2030 müsse es mindestens weitere zwei Millionen derartiger Wohnungen geben, heißt es in einer Studie. Sie wurde heute unter anderem vom Deutschen Mieterbund, der Caritas und der Gewerkschaft IG BAU vorgestellt. Um diesen Bedarf zu decken, müssten jedes Jahr mehr als 150.000 neue Sozial-Wohnungen geschaffen werden. Das Bündnis fordert eine jährliche staatliche Förderung von mindestens 9,3 Milliarden Euro. Der Präsident des Mieterbundes, Siebenkotten, schlug auf NDR Info vor, zur Finanzierung das Baukindergeld abzuschaffen.| 22.08.2019 14:15 Uhr

Kriminelle Firmen sollen härter bestraft werden

Berlin: Verstoßen Unternehmen schwerwiegend gegen Gesetze, sollen sie nach dem Willen von Bundesjustizministerin Lambrecht künftig härter bestraft werden. Die SPD-Politikerin hat heute einen entprechenden Entwurf vorgelegt. Demnach sollen die Gerichte mehr Spielräume erhalten, um ganze Firmen und nicht nur Einzelpersonen zur Rechenschaft zu ziehen. Das neue Gesetz könnte Unternehmen treffen, die beispielsweise im großen Stil Gammelfleisch liefern oder bei Abgaswerten betrügen. Die Pläne des Justizministeriums sehen unter anderem höhere Geldbußen vor. Bisher liegt die Obergrenze bei zehn Millionen Euro. Künftig soll sie bei Konzernen mit mehr als 100 Millionen Euro Jahresumsatz bei zehn Prozent des Umsatzes liegen. Lambrecht sagte, bei großen Firmen rede man hier über mögliche Sanktionen in Milliardenhöhe.| 22.08.2019 14:15 Uhr