NDR Info Nachrichten vom 17.08.2019:

Kretschmer kritisiert Überlegungen zu Maaßen-Ausschluss

Berlin: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat sich kritisch zu einem möglichen Parteiausschlussverfahren gegen den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen geäußert. Der CDU-Politiker sprach wörtlich von einem "falschen Weg". Bei aller berechtigten Kritik an Maaßen - die CDU schließe niemanden aus, nur weil er unbequem ist, sagte Kretscher der "Bild am Sonntag". CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hatte in einem Zeitungsinterview gesagt, es gebe aus gutem Grund hohe Hürden für ein Parteiausschlussverfahren. Aber sie erkenne bei Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch verbindet. Unterstützung für ihre Äußerung erhielt Kramp-Karrenbauer aus der Parteispitze. Vorstandsmitglied Wanderwitz erklärte, Maaßen betreibe aktiv eine Annäherung an die AfD, eine extremistische Partei. Dies sei gegen die Grundwerte der Union.| 17.08.2019 16:45 Uhr

Wieder Proteste in Moskau für freie Wahlen

Moskau: In der russischen Hauptstadt haben am Nachmittag zahlreiche Menschen mit Mahnwachen für freie Wahlen und gegen Justizwillkür demonstriert. Sie stellten sich an mehreren Denkmälern zu einem stillen Protest auf. Zu der Aktion hatte die liberale Opposition aufgerufen, weil die Moskauer Behörden eine Massenkundgebung in der Innenstadt verboten hatten. Zusammenstöße mit der Polizei wurden bislang nicht gemeldet. Die russische Hauptstadt erlebt seit Wochen Proteste gegen den Ausschluss von Oppositionskandidaten bei der Stadtratswahl am 8. September. Die Polizei ging teilweise mit Gewalt gegen die Demonstranten vor, Tausende Menschen wurden vorübergehend festgenommen.| 17.08.2019 16:45 Uhr

Immer mehr Niedersachsen bewaffnen sich

Hannover: Immer mehr Menschen in Niedersachsen sind im Besitz eines Kleinen Waffenscheins. Er berechtigt, in der Öffentlichkeit Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffen mit sich zu führen. Nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums waren Ende Juni knapp 65.000 Kleine Waffenscheine gespeichert. Das sind fast dreimal so viele wie 2014. Zu möglichen Gründen des Anstiegs machte das Ministerium keine Angaben. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Schilff, erklärte, das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger habe offenbar abgenommen. Bei manchen spiele aber auch Imponiergehabe eine Rolle.| 17.08.2019 16:45 Uhr

Bahn-Freifahrten für Soldaten ab 2020

Berlin: Das Bundesverteidigungsministerium hat offiziell bestätigt, dass Soldaten in Uniform künftig gratis Bahn fahren dürfen. Die Regelung gilt demnach vom kommenden Jahr an in Fern- und Nahverkehrszügen. Bundeswehr-Angehörige dürften die zweite Klasse sowohl auf dienstlichen als auch privaten Fahrten nutzen. Dafür erhält die Bahn eine Pauschale von der Bundeswehr. Über die Höhe machte das Verteidigungsministerium keine Angaben. Medien hatten von rund vier Millionen Euro jährlich berichtet. Die Verhandlungen waren zuletzt ins Stocken geraten. Die Bahn hatte sich dagegen gewehrt, Freifahrten auch in stark ausgelasteten Zügen zuzusagen.| 17.08.2019 16:45 Uhr