NDR Info Nachrichten vom 09.08.2019:

Lega kündigt Misstrauensvotum gegen Conte an

Rom: In Italien hat die rechte Regierungspartei Lega ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Conte angekündigt. Sie will damit das Ende der Koalition besiegeln und Neuwahlen herbeiführen. Wie die Partei mitteilte, hat sie den Antrag auf ein Misstrauensvotum bereits im Senat eingebracht. Gegenwärtig sind die Senatoren in der Sommerpause, als Termin für eine Abstimmung ist der 20. August im Gespräch. Sollte die Kammer dann den Verlust der Regierungsmehrheit feststellen, könnte Staatsoberhaupt Mattarella Neuwahlen ansetzen. In Umfragen kommt die Lega von Innenminister Salvini derzeit auf bis zu 38 Prozent Zustimmung. Sie hat damit gute Aussichten, aus Neuwahlen als stärkste Kraft hervorzugehen. Der bisherige Koalitionspartner, die 5-Sterne-Bewegung, ist in Umfragen dagegen stark zurückgefallen.| 09.08.2019 17:45 Uhr

Grüne zurückhaltend bei rot-rot-grün im Bund

Berlin: Die Grünen haben sich zurückhaltend zu einer Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten und Linken auf Bundesebene geäußert. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Dreyer hatte rot-rot-grün als Option nach der nächsten Wahl ins Gespräch gebracht. Grünen-Bundesgeschäftsführer Kellner sagte, er verstehe die Debatten bei den Sozialdemokraten für die Zeit nach der Großen Koalition. Seine Partei besinne sich aber auf Inhalte und sei auf Landesebene in sehr unterschiedlichen Regierungsbündnissen erfolgreich. Linken-Chefin Kipping lobte dagegen Dreyers Äußerungen. Auf NDR Info sagte sie, in der Sozialpolitik etwa könnten die drei Parteien schon jetzt gemeinsam viel verbessern. Heftige Kritik an rot-rot-grün kam von CDU und FDP. Der christdemokratische Abgeordnete Amthor und der liberale Fraktionsvize Theurer warnten, eine solche Koalition würde Steuererhöhungen, Enteignungen und Gleichmacherei bedeuten.| 09.08.2019 17:45 Uhr

SPD-Politiker loben Mützenichs Kandidatur

Berlin: Führende SPD-Politiker haben die Ankündigung des kommissarischen Fraktionsvorsitzenden Mützenich begrüßt, offiziell für das Amt zu kandidieren. Der stellvertretende Fraktionschef Lauterbach bezeichnete den 60-Jährigen auf "Zeit online" als genau den Richtigen für die Aufgaben, die jetzt vor der Partei lägen. Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hartmann sagte, Mützenich habe in kürzester Zeit das Profil der Bundestagsfraktion geschärft. Lob für die Entscheidung kam auch vom kommissarischen Parteichef Schäfer-Gümbel Mützenich hatte in einem Brief an die Fraktion erklärt, dass er bei der Wahl Ende September für den Vorsitz kandidiert. Der Außen- und Sicherheitsexperte hatte das Amt Anfang Juni übernommen, nachdem sich Andrea Nahles von ihren Parteiämtern zurückgezogen hatte.| 09.08.2019 17:45 Uhr