NDR Info Nachrichten vom 07.08.2019:

Fleischpreise: Regierung zögert bei höheren Steuern

Berlin: Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf Vorschläge für eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte reagiert. Ein Sprecher des Umweltministeriums sagte, das Problem liege in hohen Tierbeständen und der intensiven Tierhaltung. Dafür gebe es aber effektivere Mittel als über Steuern. Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner begrüßte die angestoßene Debatte grundsätzlich. Es gebe offenbar eine größere Sensibilität dafür, dass mehr Tierwohl nicht zum Nulltarif zu haben sei, sagte die CDU-Politikerin. Man müsse aber über die Instrumente hierfür diskutieren. Die Bauern dürften nicht alleine auf den Kosten sitzen bleiben. Klöckner und das Umweltministerium reagierten auf Vorschläge von Grünen, SPD und Tierschützern. Sie hatten sich dafür ausgesprochen, die Mehrwertsteuer auf Fleisch von derzeit sieben auf 19 Prozent anzuheben.| 07.08.2019 14:45 Uhr

Gescheiterte Maut: Grüne rechnen mit höheren Kosten

Berlin: Nach der gescheiterten Pkw-Maut erwarten die Grünen deutlich höhere Kosten als bisher angenommen. Der Grünen-Verkehrsexperte Krischer sagte dem MDR, die Summe könne sich auf mehr als eine Milliarde Euro erhöhen. Grund seien die Maut-Verträge. Diese hatte Bundesverkehrsminister Scheuer mit zwei Firmen unterzeichnet, bevor der Europäische Gerichtshof die Maut stoppte. Krischer hat die Unterlagen nach eigenen Angaben eingesehen. Demnach müssen laut dem Grünen-Politiker die von den Firmen eingestellten Mitarbeiter für weitere zwölf Jahre aus Steuergeld bezahlt werden. Hinzu kämen Rückzahlungen von Investitionen und Entschädigungen. Krischer forderte Bundesverkehrsminister Scheuer auf, sämtliche Unterlagen offenzulegen.| 07.08.2019 14:45 Uhr

Anwälte in Hongkong unterstützen Protestbewegung

Hongkong: In der Stadt haben hunderte schwarzgekleidete Anwälte ihre Solidarität mit der regierungskritischen Protestbewegung bekundet. Schweigend marschierten sie vom höchsten Gericht der Metropole zum Sitz des Justizministers. Die Juristen unterstützten die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung des Vorgehens der Polizei gegen die Protestbewegung. Die Ordnungskräfte haben in den letzten Wochen mehr als 500 Demonstranten festgenommen. Viele wurden wegen Randale angeklagt.| 07.08.2019 14:45 Uhr