NDR Info Nachrichten vom 07.08.2019:

Politiker fordern höhere Steuer auf Fleisch

Berlin: Die Forderung von Tierschützern, Fleisch höher zu besteuern, stößt bei Politikern von Grünen, SPD und CDU auf Zustimmung. Der agrarpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Ostendorff, sagte der Zeitung "Die Welt", es sei nicht zu erklären, warum bei Fleisch ein reduzierter Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gelte, Hafermilch aber mit 19 Prozent besteuert werde. Auch der SPD-Abgeordnete Spiering sprach sich für eine höhere Mehrwertsteuer aus. Neben den Konsumenten müssten aber auch die Fleischproduzenten und der Einzelhandel ihren Beitrag für eine nachhaltige Nutztierhaltung leisten. Der CDU-Politiker Stegemann zeigte sich offen für den Vorstoß des Tierschutzbundes, eine eigene Steuer auf Fleisch einzuführen. Die Mehreinnahmen müssten dann aber zwingend als Tierwohlprämie genutzt werden. Damit sollten die Landwirte beim Umstieg auf eine nachhaltige Nutztierhaltung unterstützt werden. Kritik an den Vorschlägen kommt von AfD, Linken und FDP.| 07.08.2019 09:45 Uhr

Freitag: Tönnies Aussagen sind rassistisch

Hamburg: Die Vorsitzende des Sport-Ausschusses im Bundestag, Freitag, hat die Erklärung des Ehrenrates von Schalke 04 im Fall Tönnies kritisiert. Die SPD-Politikerin sagte auf NDR Info, sie sei enttäuscht von der Stellungnahme des Gremiums. Für sie erfüllten die Aussagen des Schalke-Aufsichtsratchefs über Afrikaner den Tatbestand des Rassismus. Der Ehrenrat des Bundesligisten hält die Äußerungen von Tönnies dagegen für diskriminiernd - nicht aber für rassistisch. Der 63-Jährige hatte bei bei einer Veranstaltung in der vergangenen Woche vorgeschlagen, jedes Jahr den Bau von 20 Kraftwerken in Afrika zu fördern. Dann würden die Menschen dort aufhören - Zitat - "Bäume zu fällen" und "wenn´s dunkel ist, Kinder zu produzieren". Tönnies lässt das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden von Schalke 04 nun drei Monate ruhen.| 07.08.2019 09:45 Uhr

Giffey: Kita-Vereinbarung stärkt Qualität

Hamburg: Bundesfamilienministerin Giffey unterzeichnet heute in der Hansestadt eine Vereinbarung zur Förderung von Kindertagesstätten. Dazu kommt sie am Mittag mit Hamburgs Erstem Bürgermeister Tschentscher und Sozialsenatorin Leonhard zusammen. Es geht darum, wie die Hansestadt die Finanzhilfen des Bundes aus dem Kita-Gesetz über rund 121 Millionen Euro konkret einsetzen will. Vorgesehen ist unter anderem, dass die Betreuungssituation in den Krippen verbessert wird. Auf NDR Info sagte Giffey, Hamburg stehe im Vergleich zu anderen Bundesländern in der Kinderbetreuung schon sehr gut da. Für Kinder und Eltern in Hamburg sei die heutige Vereinbarung aber noch einmal ein wesentlicher Qualitätssprung.| 07.08.2019 09:45 Uhr

Sorge vor US-Sanktionen wegen Nord Stream 2

Berlin: In der deutschen Wirtschaft wächst offenbar die Sorge vor US-Sanktionen wegen der Gaspipeline Nord Stream 2. Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Büchele, sagte, die aktuellen Sanktionsvorschläge würden unter anderem Firmen aus Deutschland, Frankreich, Italien und der Schweiz schädigen. Sie machten Europas Energiepolitik zum Spielball der USA und führten zu einer Spaltung zwischen beiden Seiten. Vor einer Woche hatte der Auswärtige Ausschuss des US-Senats einen Entwurf zu Sanktionen wegen Nord Stream 2 gebilligt. Er sieht Strafen gegen die Betreiber der Schiffe vor, mit denen die Rohre in der Ostsee verlegt werden. Auch deren Versicherer könnten von Sanktionen betroffen sein. Über den Entwurf müssen beide Kammern des Kongresses noch abstimmen.| 07.08.2019 09:45 Uhr