NDR Info Nachrichten vom 30.07.2019:

Bankenunion ist mit Grundgesetz vereinbar

Karlsruhe: Die europäische Bankenunion ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Auch der Fonds zur Abwicklung von maroden europäischen Geldhäusern verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Damit sind zwei Verfassungsbeschwerden gegen die zentrale Bankenaufsicht im Euroraum abgewiesen. Allerdings müsste besonders auf eine strikte Einhaltung der Regeln geachtet werden, urteilten die Karlsruher Richter. Nach der Finanzkrise war die europäische Bankenunion eingeführt worden. In Deutschland hat die Europäische Zentralbank die Aufsicht über 21 Banken. Die Bankenunion regelt die Kontrolle der größten und wichtigsten Kredithäuser im Euroraum durch die EZB. Die Kläger hatten Verfassungsbeschwerde eingereicht, weil ihrer Meinung nach die Kompetenzen der EZB, die im EU-Vertrag von Lissabon festgeschrieben sind, unzulässig erweitert worden seien.| 30.07.2019 11:15 Uhr

Frankfurt-Angriff: GdP mahnt zu Besonnenheit

Berlin: Nach dem tödlichen Angriff am Frankfurter Hauptbahnhof kommt Bundesinnenminister Seehofer heute mit den Chefs der Sicherheitbehörden zu Beratungen zusammen. Gestern hatte ein Mann eine Mutter und ihr achtjähriges Kind vor einen einfahrenden ICE gestoßen. Der Junge kam dabei ums Leben. Wie die Schweizer Polizei auf Twitter mitteilte, lebte der mutmaßliche Täter im Kanton Zürich. Der Mann mit eritreischer Staatsbürgerschaft sei im Besitz einer sogenannten Niederlassungsbewilligung, die ein unbeschränktes Aufenthaltsrecht in der Schweiz bedeute. Angesichts der Debatte über die Sicherheit an deutschen Bahnhöfen hat der Vizevorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Radek, zu Besonnenheit gemahnt. Radek sagte auf NDR Info, offensichtlich hätten die Kameras am Bahnsteig den mutmaßlichen Täter nicht abgeschreckt.| 30.07.2019 11:15 Uhr

Razzien bei Rechtsextremen in vier Bundesländern

Karlsruhe: Die Bundesanwaltschaft hat Razzien in den Wohnungen von Rechtsextremen in vier Bundesländern durchgeführt. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hatte die Durchsuchungen angeordnet. Die Beschuldigten stehen unter Verdacht, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben. Die Ermittler suchen in den Wohnungen in Sachsen-Anhalt, Hessen, Niedersachen und Nordrhein-Westfalen vor allem nach Waffen und anderen Gegenständen, die Verdachtsmomente erhärten könnten. Festnahmen gab es bislang nicht. Erklärtes Ziel der Gruppe "Sturmbrigade" sei das -so wörtlich - "Wiedererstarken eines freien Vaterlandes" nach dem "germanischen Sittengesetz". Es bestehe der Verdacht, dass die Rechtsextremen das auch mittels Gewalt durchsetzen wollen.| 30.07.2019 11:15 Uhr

UN: Regierungskräfte töten immer mehr Zivilisten in Afghanistan

Kabul: Bei Luftangriffen und Einsätzen der afghanischen Regierungstruppen und ihrer Verbündeten kommen immer mehr Zivilisten ums Leben. Nach UN-Angaben stieg die Zahl der bei Einsätzen regierungstreuer Truppen verwundeten oder getöteten Zivilisten im ersten Halbjahr dieses Jahres um 31 Prozent auf fast 1.400 Opfer. Damit sind die regierungstreuen Truppen das zweite Quartal hintereinander für mehr zivile Opfer verantwortlich als die Taliban und andere radikalislamische Aufständische.| 30.07.2019 11:15 Uhr