NDR Info Nachrichten vom 16.07.2019:

EU-Parlament wählt neuen Kommissionspräsidenten

Straßburg: Die Abgeordneten des Europaparlaments haben mit der Abstimmung über Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin begonnen. Die CDU-Politikerin ist die einzige Kandidatin für die Nachfolge von Jean-Claude Juncker an der Spitze der Brüsseler Behörde. Von der Leyen braucht für die absolute Mehrheit mindestens 374 Stimmen. Kurz vor Beginn der Abstimmung teilten die Sozialdemokraten mit, die mehrheit der Fraktion werde von der Leyen nun doch wählen. Zuvor hatten bereits die konservative EVP-Fraktion und die Liberalen ihre Zustimmung angekündigt. Grüne, Linke und Rechtspopulisten wollen mit Nein votieren. In ihrer Bewerbungsrede am Vormittag hatte von der Leyen ihre Pläne als EU-Kommissionschefin vorgestellt. Sie kündigte ein Klimaschutzgesetz, weitere Freihandelsabkommen und eine neue Asylpolitik an.| 16.07.2019 18:15 Uhr

Lagarde kündigt Rücktritt für Mitte September an

Washington: Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Lagarde, will ihr Amt am 12. September offiziell niederlegen. Bis dahin will sie ihre Aufgaben ruhen lassen. Hintergrund ist ihre Nominierung als Präsidentin der Europäischen Zentralbank. Die Französin erklärte, sie wolle mit ihrer Entscheidung größere Klarheit schaffen und den Auswahlprozess für ihre Nachfolge an der IWF-Spitze beschleunigen. Traditionell wird der Internationale Währungsfond von einem Europäer geleitet. Die Personalie dürfte auch die G7-Finanzminister bei ihrem morgigen Treffen in Frankreich beschäftigen.| 16.07.2019 18:15 Uhr

Facebook:Digitalwährung Libra bald unter Aufsicht

Washington: Der US-Internetkonzern Facebook hat seine Pläne für eine eigene Digitalwährung gegen Kritik verteidigt. "Libra" sei keine Konkurrenz für klassische Nationalwährungen, sagte ein Konzern-Manager bei einer Anhörung im US-Senat. Facebook habe nicht vor, das Finanzsystem zu untergraben. Geplant sei vielmehr, die neue Digitalwährung der Schweizer Bankenaufsicht zu unterstellen. "Libra" basiert ähnlich wie der Bitcoin auf der Blockchain-Technologie, funktioniert aber anders. Nutzer sollen "Libra" mit klassischen Währungen kaufen können. Langfristig will Facebook ein alternatives Bezahlsystem für alle Bereiche aufbauen.| 16.07.2019 18:15 Uhr

Spenden-Gesetz: Bulgarischer Staatschef legt Veto ein

Sofia: In Bulgarien ist es Parteien auch künftig nicht erlaubt, Spenden aus der Wirtschaft in unbegrenzter Höhe anzunehmen. Staatschef Radew legte sein Veto gegen ein entsprechendes Gesetz der regierenden Konservativen von Ministerpräsident Borissow ein. Mit den verabschiedeten Novellen würden die Parteien abhängig von der Wirtschaft werden. Dies würde ein neues reichhaltiges Nährumfeld für Korruption bieten, teilte Radew zur Begründung mit. Die erst Anfang Juli verabschiedeten Änderungen wurden an das Parlament in Sofia zur neuen Abstimmung zurückverwiesen.| 16.07.2019 18:15 Uhr