NDR Info Nachrichten vom 15.07.2019:

EU-Minister beraten über Migration und Türkei

Brüssel: Die Außenminister der Europäischen Union beraten wieder über den Umgang mit Bootsflüchtlingen aus dem Mittelmeer. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem neue Vorschläge der italienischen Regierung. In dem Land kommen derzeit die meisten Migranten an, die versuchen, mit Booten Europa zu erreichen. Zuletzt hatte Bundesaußenminister Maas ein Bündnis der Hilfsbereiten gefordert. Gleichzeitig kündigte der SPD-Politiker an, dass Deutschland künftig immer ein festes Kontingent an Geretteten aufnehmen wird. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bedford-Strohm, begrüßte den Vorschlag. Jetzt müssen so schnell wie möglich Taten folgen, sagte Bedford-Strohm im Bayerischen Rundfunk. Dabei könne Deutschland nicht warten, bis alle Länder mitmachten, sondern müsse mit jenen voran gehen, die zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit seien.| 15.07.2019 12:15 Uhr

Söder warnt SPD vor Nein zu von der Leyen

München: Kurz vor der Abstimmung über den Vorsitz der EU-Kommission hat CSU-Chef Söder die SPD vor einem Nein zur Kandidatin von der Leyen gewarnt. Es gehe um Verantwortung für ganz Europa, sagte Söder vor einer Parteivorstandssitzung. Sollte von der Leyens Wahl an der SPD scheitern, wäre das für Deutschland peinlich und eine weitere schwere Belastung für die Große Koalition. Auch die stellvertretende CDU-Chefin Klöckner rief die Sozialdemokraten im SWR auf, ihre - so wörtlich - parteipolitische Kleinsicht aufzugeben. Das Europaparlament in Straßburg stimmt morgen über die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Juncker ab. Derzeit ist unklar, ob von der Leyen dabei eine Mehrheit erreicht. Mehrere SPD-Europapolitiker bekräftigten zuletzt ihre Ablehnung.| 15.07.2019 12:15 Uhr

Krankenhausgesellschaft kritisiert Bertelsmann-Studie

Berlin: Die Deutsche Krankenhausgesellschaft, DKG, hat eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, die eine Schließung von Kliniken fordert, scharf kritisiert. DKG-Präsident Gaß sagte, wer so viele Notfallkliniken platt machen wolle, propagiere die Zerstörung der sozialen Infrastruktur. Die Vorschläge der Autoren seien das exakte Gegenteil dessen, was die Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" erst kürzlich für die ländlichen Räume vorgeschlagen habe. Der Studie zufolge reichen statt der bislang 1.400 etwa 600 Krankenhäuser mit Notfallversorgung aus. Diese könnten dann mehr Personal und eine bessere Ausstattung erhalten. Bundesgesundheitsminister Spahn hatte erst vor kurzem zusätzliche Gelder für Kliniken in ländlichen Regionen angekündigt und betont, ein Krankenhaus vor Ort sei für viele Bürger ein Stück Heimat.| 15.07.2019 12:15 Uhr

Streiks und Proteste bei Amazon

Bad Hersfeld: Mitarbeiter des Online-Händlers Amazon streiken wieder. Die Protestaktionen an sieben deutschen Standorten sollen mindestens zwei Tage dauern. Der Tarifstreit zwischen dem Online-Händler und Verdi schwelt seit sechs Jahren. Die Gewerkschaft fordert, dass Amazon seine Beschäftigten nach den Regelungen im Einzel- und Versandhandel bezahlt. Der US-Konzern orientiert sich dagegen an den niedrigeren Löhnen in der Logistikbranche.| 15.07.2019 12:15 Uhr