NDR Info Nachrichten vom 06.07.2019:

Bundesweite Demonstrationen für Seenotrettung geplant

Berlin: Bundesweit wollen heute Demonstranten für die Seenotrettung im Mittelmeer auf die Straße gehen. Insgesamt sind Aktionen in 80 deutschen Städten geplant, im Norden unter anderem in Hamburg, Hannover, Oldenburg und Rostock. Nach der Freilassung von Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete droht inzwischen eine neue Konfrontation zwischen Italien und Deutschland. Trotz eines Verbots hat mit der "Alan Kurdi" ein weiteres deutsches Rettungsschiff Kurs auf die Mittelmeerinsel Lampedusa genommen. An Bord befinden sich nach Angaben der Hilfsorganisation "Sea Eye" 65 Bootsflüchtlinge, die vor Libyen aus Seenot gerettet wurden.| 06.07.2019 09:15 Uhr

Rechtsextreme Todeslisten offenbar umfangreicher

Schwerin: Die Aktivitäten des rechtsextremistischen Netzwerks "Nordkreuz" sind offenbar umfangreicher gewesen als bisher bekannt. Laut "Redaktionsnetzwerk Deutschland" geht die Bundesanwaltschaft davon aus, dass das Netzwerk bundesweit fast 25.000 Namen und Adressen von politischen Gegnern gesammelt hat. Zunächst war man davon ausgegangen, die Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg hätten Personendaten aus ihren jeweiligen Regionen auf sogenannten "Todeslisten" zusammengetragen. Nach Einschätzung von Ermittlern plante das Netzwerk, politische Gegner gezielt zu töten. Die Bundesanwaltschaft ermittelt seit August 2017 gegen Mitglieder des Netzwerks wegen des Verdachts der Vorbereitung einer terroristischen Straftat.| 06.07.2019 09:15 Uhr

CSU kritisiert geplante CO2-Bepreisung

Berlin: Unions-Fraktionsvize Nüsslein hat mit Skepsis auf die Vorschläge von Bundesumweltministerin Schulze zu höheren Abgaben auf den Ausstoß von CO2 reagiert. Auf NDR Info sagte Nüsslein, es gebe in Deutschland bereits einen CO2-Preis. Der CSU-Politiker verwies auf hohe Energiesteuern unter anderem bei Benzin. Er betonte, gerade im ländlichen Raum gebe es keine wirkliche Alternative zum Individualverkehr; diese müsste erst entwickelt werden. Statt der geplanten Erhöhung der Abgaben sprach sich Nüsslein für Steueranreize als Grundlage für Innovationen aus. Umweltministerin Schulze hatte vorgeschlagen, höhere Abgaben auf Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas zu erheben und die Einnahmen wieder an die Bürger auszuschütten.| 06.07.2019 09:15 Uhr

Karliczek begrüßt Ruf nach Zentralabitur

Berlin: Bundesbildungsministerin Karliczek hat Forderungen aus Baden-Württemberg nach einem bundesweiten Zentralabitur begrüßt. Die Vergleichbarkeit von Abschlüssen sei wichtig und auch eine Frage der Gerechtigkeit, sagte Karliczek der "Stuttgarter Zeitung". Die CDU-Politikerin sprach sich dafür aus, dass der geplante Nationale Bildungsrat Lernziele vorgibt und Anforderungen koordiniert. Zugleich wies sie Befürchtungen der Länder zurück, Kompetenzen in der Schulpolitik an den Bund abgeben zu müssen.| 06.07.2019 09:15 Uhr