NDR Info Nachrichten vom 05.07.2019:

Schulze wirbt für CO2-Bepreisung

Stuttgart: In der Debatte um einen CO2-Preis hat CDU-Bundesvize Strobl vor sozialen Härten gewarnt. Man müsse sich in allen Bereichen dorthin entwickeln, dass derjenige, der mehr CO2 freisetzt, auch mehr zahlen muss, sagte Strobl. Dies müsse aber sozial gestaffelt und geregelt sein, damit etwa Berufspendler nicht über die Maßen belastet würden. Bundesumweltministerin Schulze hatte am Vormittag in Berlin Gutachten zur Ausgestaltung eines CO2-Preises vorgestellt. Die SPD-Politikerin warb dafür, Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas höher zu besteuern, um so den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern. Die Einnahmen sollen demnach nicht in den Staatshaushalt fließen, sondern wieder an die Bürger ausgeschüttet werden.| 05.07.2019 18:15 Uhr

Merkel: Interesse an Frieden in Westbalkan

Posen: Bundeskanzlerin Merkel hat die Bedeutung des westlichen Balkans für Deutschland hervorgehoben. Auf einer Konferenz in Polen sagte Merkel, die Staaten der Region seien eingeschlossen von EU-Staaten. Insofern habe Deutschland ein strategisches Interesse an Frieden und Wohlstand vor Ort. Die Bundeskanzlerin würdigte zugleich Fortschritte bei der Zusammenarbeit zwischen Albanien und den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens. Konkret nannte sie Straßen- und Schienenverbindungen, ein gemeinsames Roaming und ein gemeinsames Jugendwerk. Es gebe aber auch anhaltende Schwierigkeiten. Auf der Westbalkankonferenz in Polen hatten Vertreter von EU-Staaten mit Politikern aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro, Serbien, Kroatien und Slowenien über die Zukunft der Region beraten.| 05.07.2019 18:15 Uhr

Sachsens AfD-Liste teils ungültig - nur 18 Kandidaten

Dresden: Die AfD kann zur Landtagswahl in Sachsen nicht mit allen Kandidaten der Landesliste antreten. Der Landeswahlausschuss erklärte nur 18 von 61 Listenplätzen für gültig. Grund seien formale Fehler. So sei die Landesliste auf zwei getrennten Parteitagen bestimmt worden. Die AfD kann damit nach jetzigem Stand nur noch über Direktmandate in den 60 Wahlkreisen mit mehr Abgeordneten ins Parlament einziehen. Sachsens AfD sprach von einem durchsichtigen, juristisch nicht haltbaren Boykottverfahren. Sie will gerichtlich gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses vorgehen. Der Bundesvorsitzende Meuthen kündigte eine Erststimmenkampagne an.| 05.07.2019 18:15 Uhr

Joachim Knuth neuer NDR Intendant

Hamburg: Der Rundfunkrat des NDR hat Joachim Knuth zum neuen Intendanten gewählt. Er soll die Nachfolge von Lutz Marmor antreten, der nach zwei Amtszeiten im kommenden Jahr in den Ruhestand geht. Joachim Knuth ist derzeit Stellvertretender NDR-Intendant und Programmdirektor Hörfunk. Die Vorsitzende des Rundfunkrates, Cornelia Nenz, sagte, der NDR gewinne einen profilierten Journalisten mit exzellenter Führungsqualifikation. Er habe seine herausragenden Managementfähigkeiten in den verschiedensten Funktionen unter Beweis gestellt und genieße über den NDR hinaus große Wertschätzung. Joachim Knuth übernehme von Lutz Marmor ein bestens aufgestelltes Haus. Gemäß NDR-Staatsvertrag wird der Intendant für eine Amtszeit von sechs Jahren gewählt.| 05.07.2019 18:15 Uhr