NDR Info Nachrichten vom 26.06.2019:

Lübcke: Schäuble fordert konsequente Reaktion

Berlin : Mit Blick auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke hat Bundestagspräsident Schäuble eine konsequente Reaktion des Rechtsstaates verlangt. Das Machtmonopol des Staates sei dazu da, dass es auch angewandt wird, sagte der CDU-Politiker im Bundestag. Menschenfeindliche Hetze sei in der Vergangenheit und auch heute der Nährboden für Gewalt. Wer diesen Nährboden dünge, mache sich mitschuldig, betonte Schäuble. Er erhielt für seine Rede Beifall von allen Fraktionen, von der AfD allerdings nur zögerlich und kurz. Der festgenommene Tatverdächtige im Fall Lübcke hat die Tat inzwischen gestanden. Das bestätigte Bundesinnenminister Seehofer, nach einer Sitzung des Innenausschusses zu dem Thema.| 26.06.2019 15:45 Uhr

PKW-Maut: Scheuer weist Vorwürfe zurück

Berlin: Bundesverkehrsminister Scheuer hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe im Zusammenhang mit den gescheiterten Plänen für eine PKW-Maut vorschnell Verträge unterzeichnet. Er verwies darauf, dass der Bundestag die entsprechenden Finanzmittel für das Jahr 2018 freigegeben habe. Wenn Politik immer erst auf Gerichtsurteile warten müsse, könne der Betrieb auch gleich eingestellt werden, so Scheuer. Der CSU-Politiker hatte am Vormittag im Verkehrsausschuss zu den gescheiterten Plänen Stellung genommen. Im Mittelpunkt stand die Frage, warum der Minister mit den Betreibern der Maut Verträge abgeschlossen hat, obwohl ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes noch ausstand. Der EuGH hatte die deutsche Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt.| 26.06.2019 15:45 Uhr

Bundestag debattiert über Organspende

Berlin: Der Bundestag berät zurzeit über die geplante Neuregelung der Organspende. Dem Parlament liegen zwei fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe vor. Der SPD-Politiker Lauterbach warb für die sogenannte Widerspruchregelung, bei der jeder ein potenzieller Spender wäre, es sei denn er legt etwas anderes fest. Dies werde bereits in 20 von 28 EU-Staaten praktiziert und sei auch ethisch geboten, sagte Lauterbach. Grünen-Chefin Baerbock sagte dagegen, die Widerspruchslösung sei ein unverhältnismäßiger Eingriff. In der Verfassung sei aus guten Gründen das Recht auf die Unversehrtheit des eigenen Körpers verankert. Eine Gruppe um Baerbock schlägt vor, dass alle Bürger zu Lebzeiten regelmäßig befragt werden, ob sie zur Organspende bereit sind.| 26.06.2019 15:45 Uhr