NDR Info Nachrichten vom 25.05.2019:

US-Regierung umgeht Kongress bei Waffenverkäufen

Washington: Die USA liefern ohne Rücksprache mit dem Kongress Waffen im Wert von gut acht Milliarden Dollar an ihre Verbündeten im Nahen Osten. Außenminister Pompeo sagte, die Exporte seien eine Frage der nationalen Sicherheit und würden deshalb genehmigt. Man wolle Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien dabei unterstützen, sich gegen den Iran zu wehren. Die Waffenlieferungen würden außerdem die Stabilität im Nahen Osten erhöhen. Die Demokraten im US-Senat kündigten an, gegen die Entscheidung vorzugehen. Üblicherweise hat der Kongress ein Mitspracherecht bei Waffenexporten und kann diese auch blockieren. Lieferungen an Saudi-Arabien sind besonders umstritten, weil das Land Krieg im Jemen führt.| 25.05.2019 10:15 Uhr

Schirdewan will Konzerne in die Pflicht nehmen

Hamburg: Der Spitzenkandidat der Linken für die Europa-Wahl, Schirdewan, will Konzerne verstärkt in die Pflicht nehmen. Auf NDR Info kritisierte Schirdewan die Möglichkeiten von Unternehmen, Steuern zu vermeiden. Der EU-Abgeordnete kündigte außerdem an, sich für faire Löhne und gegen Jugendarbeitslosigkeit einzusetzen. Mit Blick auf die Umweltpolitik forderte Schirdewan, dass Deutschland bis 2030 aus der Kohle aussteigt und bis 2050 Klimaneutralität erreicht. Das bedeutet, dass bei der Stromerzeugung oder Warenproduktion umweltschädliche Treibhausgase entweder kompensiert oder erst gar nicht mehr produziert werden. Am dritten Tag der EU-Wahl stimmen heute Lettland, die Slowakei und Malta über das neue Europa-Parlament ab. Außerdem wird die Wahl in Tschechien fortgesetzt.| 25.05.2019 10:15 Uhr

8 Monate Wartezeit für Integrationskurs

Berlin: Wer zur Teilnahme am Integrationskurs verpflichtet ist, musste zuletzt im Durchschnitt acht Monate auf den Beginn des Kurses warten. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. 2016 hatte die durchschnittliche Wartezeit noch bei gut 4 Monaten gelegen. Die Grünen-Abgeordnete Polat erklärte, der frühe Zugang zu Deutschkursen habe herausragende Bedeutung. Eine Wartezeit von acht Monaten sei zu lang und verbaue Perspektiven. Ein Integrationskurs umfasst in der Regel rund 525 Stunden. Wer neu zugewandert ist und kein oder nur wenig Deutsch beherrscht, kann von den Behörden zur Teilnahme verpflichtet werden. Dies gilt auch für Ausländer, die Hartz IV beziehen und Asylbewerber, die staatliche Unterstützung bekommen.| 25.05.2019 10:15 Uhr

Ermittler suchen Tatverdächtigen nach Explosion in Lyon

Lyon: Nach dem Bombenanschlag in der französischen Stadt wird nach einem Tatverdächtigen gefahndet. Die Polizei hat das Foto eines Mannes veröffentlicht, der eine dunkle Sonnenbrille trägt und ein Fahrrad schiebt. Er wird verdächtigt, den Sprengsatz deponiert zu haben. Sein Motiv ist noch unklar. Die Explosion hatte sich gestern Abend vor einer Bäckerei im Zentrum von Lyon ereignet. 13 Menschen wurden verletzt. Nach Angaben der Pariser Staatsanwaltschaft, haben Anti-Terror-Spezialisten die Ermittlungen übernommen.| 25.05.2019 10:15 Uhr