NDR Info Nachrichten vom 17.05.2019:

Labour bricht Brexit-Gespräche ab

London: Die britische Labour-Opposition hat die Brexit-Gespräche mit der Konservativen Partei von Premierministerin May für gescheitert erklärt. In einem Brief an May schrieb Labour-Chef Corbyn, seine Partei werde im Parlament dem mit der EU ausgehandelten Brexit-Abkommen weiterhin nicht zustimmen. Er glaube nicht, dass es mit der auch innerparteilich angeschlagenen May noch zu einer Einigung komme. Die Premierministerin war zuvor dreimal im Parlament mit dem von ihr ausgehandelten Brexit-Abkommen gescheitert und wollte mit Corbyn einen Kompromiss aushandeln. May will Anfang Juni ihr mit der EU ausgehandeltes Brexit-Abkommen ein viertes Mal zur Abstimmung im Unterhaus vorlegen. Auch diesmal droht ihr auch aus den eigenen Reihen massiver Gegenwind.| 17.05.2019 13:00 Uhr

Bundesrat ebnet Weg für E-Tretroller

Berlin: Der Bundesrat hat den Weg für die Zulassung von Elektro-Tretrollern in Deutschland geebnet. Die Länder stimmten einer Verordnung des Bundesverkehrsministeriums zu - allerdings mit Änderungen, die die Bundesregierung nun noch umsetzen muss. Demnach sollen die Gefährte generell erst für Jugendliche ab 14 Jahren erlaubt werden. Entgegen der ursprünglichen Pläne sollen auch keine E-Tretroller auf Gehwegen fahren, sondern grundsätzlich auf Radwegen. Ebenfalls freigemacht hat der Bundesrat den Weg für die Einführung der elektronischen Identitätskarte für EU-Bürger. Das neue Gesetz soll Behördenkontakte im Internet vereinfachen. Vorbild ist dabei die Online-Ausweisfunktion des deutschen Personalausweises. Die Initiative der Länder Bremen und Niedersachsen zur leichteren Einführung von Messerverboten an belebten Orten wird in den Ausschüssen weiter beraten.| 17.05.2019 13:00 Uhr

Razzia nach Autobahnblockade

Düsseldorf: Im Zusammenhang mit der Blockade einer Autobahn durch eine Hochzeitsgesellschaft hat die Polizei in Westdeutschland mehrere Wohnungen durchsucht. Auch ein Spezialeinsatzkommando war an der Aktion rund um die Stadt Wesel beteiligt. Die Ermittler stellten Speichermedien, Handys und Computer sicher. Auch Betäubungsmittel und illegale Medikamente wurden nach Angaben der Polizei gefunden. Am 22. März hatte eine Hochzeitsgesellschaft den Verkehr auf der Autobahn 3 bei Ratingen blockiert und dort Fotos gemacht. Die Polizei gründete daraufhin eine Ermittlungskommission. In den vergangenen Wochen hatte es zahlreiche ähnliche Verkehrsbehinderungen gegeben. Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul sagte, Autobahnen und Innenstädte seien keine privaten Festsäle.| 17.05.2019 13:00 Uhr

Moskau erfreut über Entwicklung im Europarat

Moskau: Russische Politiker haben den Kompromiss zum möglichen Verbleib ihres Landes im Europarat begrüßt. Der Chef des Außen-Ausschusses im russischen Föderationsrat, Kossatschow, sprach von einem wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Zudem bestätige das Vorgehen die Einschätzung, dass die Sanktionen gegen Russland grundlos und rechtswidrig gewesen seien. Zuvor hatten sich die 47 Mitgliedstaaten auf einen Kompromiss verständigt, der Moskau die Rückkehr in die Parlamentarische Versammlung des Europarats ermöglichen soll.| 17.05.2019 13:00 Uhr