NDR Info Nachrichten vom 09.05.2019:

Steuereinnahmen steigen langsamer als erwartet

Berlin: Wegen der Abkühlung der Konjunktur muss der Staat in den kommenden Jahren mit weniger Geld auskommen als ursprünglich erwartet. Das ist das Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung, die Bundesfinanzminister Scholz vorgestellt hat. Danach werden bis 2023 Bund, Länder und Gemeinden etwa 124 Milliarden Euro weniger einnehmen als noch im Herbst vorausgesagt. Unter dem Strich bleibt im Vergleich zu den Vorjahren aber immer noch ein Plus. Scholz sagte, Bund und Länder könnten auch in den nächsten Jahren mit ordentlichen Steuereinnahmen rechnen. Die Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung ist Grundlage für die Aufstellung der öffentlichen Haushalte. Der Beirat des Finanzministeriums tagt zwei Mal im Jahr.| 09.05.2019 19:45 Uhr

Merkel: Bleiben im Atomstreit gesprächsbereit

Sibiu: Bundeskanzlerin Merkel hat den Iran aufgerufen, am Atomabkommen festzuhalten. Auf dem EU-Gipfel in Rumänien appellierte die Kanzlerin an Teheran, die Chancen des Vertrages zu sehen. Die Bundesregierung bleibe gesprächsbereit und setze weiter auf eine diplomatische Lösung. Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten zuvor das iranische Ultimatum an die Europäische Union zurückgewiesen. Mit Blick auf die Klimaschutz-Initiative Frankreichs und weiterer EU-Staaten sagte Merkel, sie stimme einigen Punkten des Vorstoßes zu, wolle sich aber nicht anschließen. Die deutschen Klimaziele bis 2050 seien andere. Die neue Initiative will erreichen, dass die EU bis 2050 gar kein CO2 mehr ausstößt.| 09.05.2019 19:45 Uhr

Papst ordnet Meldepflicht bei Missbrauch an

Rom: Katholische Geistliche und Ordensmitglieder müssen Missbrauchs- und Vertuschungsfälle künftig umgehend der Kirche melden. Wie der Vatikan mitteilte, hat Papst Franziskus ein entsprechendes Dekret erlassen, das im Juni in Kraft treten soll. Die Anzeigepflicht gilt demnach auch für Fälle von Kinderpornografie und den Missbrauch erwachsener Schutzbefohlener. Um ein Durchgreifen gegen Bischöfe zu ermöglichen, können an der Aufklärung auch externe Fachleute beteiligt werden. Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Rörig, begrüßte die Regelungen als eine weitere wichtige Maßnahme im Kampf gegen sexuelle Gewalt. Bundesjustizministerin Barley forderte die katholische Kirche auf, in jedem Verdachtsfall sofort Strafanzeige zu stellen.| 09.05.2019 19:45 Uhr

Landstromanlage im Kieler Hafen in Betrieb

Kiel: In der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt ist die erste Landstromanlage für große Passagierschiffe in Betrieb gegangen. Ministerpräsident Günther sagte, Ziel sei es, die umweltschädlichen Emissionen durch die Dieselmotoren deutlich zu senken. Als erstes Schiff nahm heute die "Color Fantasy" am Norwegenkai in Kiel den Landstrom auf.| 09.05.2019 19:45 Uhr