NDR Info Nachrichten vom 07.05.2019:

Wahlwiederholung in Istanbul - Kritik aus Deutschland

Berlin: Die Annulierung der Kommunalwahl im türkischen Istanbul ist in Deutschland auf Kritik gestoßen. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Brand, sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", wer so lange wählen lasse, bis ihm das Ergebnis passe, sei ein lupenreiner Anti-Demokrat. Brand sprach von einer weiteren Etappe in einem gezielten Abdriften der Türkei in eine Diktatur. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Schmid, sagte, er hoffe, dass die Bürger Istanbuls das nicht durchgehen lassen werden. Der Bürgermeister der türkischen Millionenstadt, Imamoglu, hatte am 31. März mit einem hauchdünnen Vorsprung vor dem Kandidaten der Regierungspartei AKP von Präsident Erdogan gewonnen. Die AKP legte dagegen Beschwerde ein.| 07.05.2019 08:45 Uhr

Macron startet Klimainitiative

Paris: Frankreichs Staatschef Macron will auf dem EU-Sondergipfel in dieser Woche in Rumänien eine Klimainitiative starten. Macron sagte am Rande eines Treffens mit dem niederländischen Regierungschef Rutte, sein Ziel laute null Kohlenstoff bis zum Jahr 2050. Europa müsse auch beim Klimaschutz stark auftreten, so Macron. Auch mehr als 200 europäische Städte fordern ein stärkeres Engagement der EU gegen die Erderwärmung und das Artensterben. In einem offenen Brief verlangen sie, dass von 2050 an in der EU kein klimaschädliches Kohlendioxid mehr ausgestoßen werden dürfe. Sie reagierten damit auch auf den jüngsten UN-Bericht zur Artenvielfalt. Danach sind bis zu eine Million Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht.| 07.05.2019 08:45 Uhr

Von der Leyen zu Gorch Fock: "Eine Kette von Fehlern"

Hamburg: Verteidigungsministerin von der Leyen hat eingeräumt, dass es bei der Sanierung des Segelschulschiffs Gorch Fock in ihrem Ministerium eine Kette von Fehlern gegeben hat. Verschiedene Abteilungen im Verteidigungsministerium hätten ebenso Fehler gemacht, wie das Beschaffungsamt in Koblenz und das Marinearsenal, sagte die CDU-Politikerin in einem Interview mit dem NDR und dem ARD-Hauptstadtstudio. So seien die Kosten für den Reparaturbedarf deutlich unterschätzt worden. Von der Leyen bestätigte Aussagen des Bundesrechnungshofes, wonach es zu Beginn an einer vernüftigen Planung fehlte und der Ministerin wichtige Informationen von ihren Mitarbeitern vorenthalten wurden. Ursprünglich war die Gorch Fock 2015 für kleinere Reparaturarbeiten in die Elsflether Werft gekommen. Die kalkulierten Kosten beliefen sich damals auf 9,6 Millionen Euro. Mittlerweile liegen sie bei 135 Millionen Euro.| 07.05.2019 08:45 Uhr

Kritik an Internet-Inszenierungen von Ministern

Berlin: Mehrere Bundesminister stehen wegen ihrer Internet-Auftritte auf Plattformen wie Facebook und Twitter in der Kritik. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Fricke, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Nutzung sozialer Netzwerke habe eine gefährliche Spirale in Gang gesetzt. Kritisches Hinterfragen werde unterbunden. Der Bürger solle offenbar zum Untertan gemacht werden, der Nachrichten empfangen und glauben soll. Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, Überall, kritisierte, Pressestellen verbreiteten im Netz immer öfter selbstproduzierte Inhalte, anstatt Anfragen sachlich zu beantworten. Damit kämen sie ihrer Auskunftspflicht nicht mehr nach.| 07.05.2019 08:45 Uhr