NDR Info Nachrichten vom 25.04.2019:

Putin und Kim beraten in Vier-Augen-Gespräch

Wladiwostok: Russlands Präsident Putin und Nordkoreas Staatschef Kim haben ihren Willen zu einer engeren Zusammenarbeit beider Länder betont. Zu Beginn des ersten Gipfeltreffens beider Politiker lobte Putin den Einsatz Kims für einen stärkeren Dialog sowohl mit dem Nachbarn Südkorea als auch mit den USA. Er wolle diese positive Entwicklung unterstützen. Russland sehe dabei viel Raum für Wirtschaftsprojekte mit Nordkorea. Kim betonte, er wolle traditionelle Verbindungen zu Moskau stärken. Zentrales Thema des Gipfels in Wladiwostok ist das umstrittene nordkoreanische Atomwaffen- und Raketenprogramm. Putin setzt wie US-Präsident Trump auf konkrete Abrüstungszusagen, spricht sich gleichzeitig aber für mehr Zugeständnisse aus.| 25.04.2019 08:15 Uhr

Seehofer lehnt Verschärfung des Baurechts ab

Berlin: Bundesbauminister Seehofer lehnt es ab, im Kampf gegen die Wohnungsnot das Baurecht zu verschärfen. Hintergrund ist ein Vorstoß von Bundesfinanzminister Scholz, das sogenannte Baugebot zu verändern. Damit würden die Kommunen Eigentümer brachliegender Grundstücke einfacher zwingen können, die Flächen mit Wohnungen zu bebauen. Eine Sprecherin von Seehofer erklärte der "Rheinischen Post", hier zeichne sich kein konkreter gesetzlicher Handlungsbedarf ab. Der baupolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Wegner, sagte, die Einlassung von Scholz sei kein Beitrag zum schnellen Wohnungsbau, weil die entsprechenden Verfahren lange dauerten. Zustimmung kommt dagegen vom Deutschen Städtetag. Hauptgeschäftsführer Dedy sagte, Städte müssten Eigentümer baureifer Grundstücke leichter und mit größeren Erfolgschancen zum Bauen auffordern können.| 25.04.2019 08:15 Uhr

BGH verhandelt über Einnahmen der Umwelthilfe

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof prüft von heute an die Klageaktivitäten der Deutschen Umwelthilfe. Konkret geht es um die Frage, ob der Verband missbräuchlich Profit mit seinem gemeinnützigen Status macht. Diesen Vorwurf hatte ein Autohändler gegen die Organisation erhoben. Anlass des Rechtsstreits war eine Internet-Werbung für einen Neuwagen. Die Umwelthilfe hatte bemängelt, dass Angaben über den CO2-Ausstoß und den Spritverbrauch des Autos unzureichend seien. Sie verlangte Unterlassung und erhob eine Abmahngebühr. Dagegen wehrte sich der Autohändler. Aus seiner Sicht ging es dem Verbraucherverband nicht um Wettbewerbsregeln, sondern um finanziellen Profit. Die Vorinstanz will nun vom Bundesgerichtshof klären lassen, für welche Zwecke die Umwelthilfe ihre Einnahmen aus Rechtsstreitigkeiten verwenden darf.| 25.04.2019 08:15 Uhr