NDR Info Nachrichten vom 14.03.2019:

DIHK: Brexit-Unsicherheit dauert an

Berlin: Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sieht nach dem Votum des britischen Parlaments für eine Verschiebung des EU-Austritts keinen Grund zur Entwarnung. DIHK-Präsident Schweitzer sagte, ein ungeregelter Brexit sei nicht vom Tisch, die Verunsicherung für die Wirtschaft werde in die Länge gezogen. Viele Unternehmen planten aufgrund der unklaren Rahmenbedingungen bereits ganz konkret, Investitionen von der Insel abzuziehen und in andere Märkte, insbesondere auf das europäische Festland, zu verlagern. Zwei Wochen vor dem geplanten Brexit haben die Abgeordneten in London mit großer Mehrheit dafür gestimmt, den EU-Austritt zu verschieben. Eine Verlängerung der Frist müssen alle 27 übrigen Mitgliedstaaten billigen.| 14.03.2019 23:00 Uhr

Koalition will Klimakabinett bilden

Berlin: Im Streit über die Klimaschutzpolitik wollen die Spitzen von CDU, CSU und SPD in der Bundesregierung ein sogenannates Klimakabinett bilden. Es soll nach Angaben der Koalitionspartner die rechtlich verbindliche Umsetzung der Klimaschutzziele für das Jahr 2030 vorbereiten. Die gesetzlichen Regelungen würden in diesem Jahr verabschiedet, hieß es nach einer mehrstündigen Sitzung. Die Union hatte den Entwurf von Umweltministerin Schulze für das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimaschutzgesetz kritisiert. Das Papier der SPD-Politikerin sieht vor, dass jedes Ressort für die Klimaschutzziele in seinem Sektor verantwortlich ist. Grünen-Fraktionschef Hofreiter kritisierte das Vorgehen. Die Bundesregierung wisse beim Klimaschutz nicht weiter und gründe einen Arbeitskreis.| 14.03.2019 23:00 Uhr

US-Senat stimmt gegen Trumps Notstand

Washington: Nach dem US-Repräsentantenhaus hat auch der Senat gegen den von Präsident Trump ausgerufenen Notstand an der mexikanischen Grenze gestimmt. Mehrere republikanische Senatoren sorgten mit ihrer Stimme dafür, dass die entsprechende Resolution der oppositionellen Demokraten eine Mehrheit erhielt. Für diesen Fall hatte Trump bereits im Vorfeld angekündigt, ein Veto einzulegen. Damit könnte er den Notstand zur Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko aufrechterhalten. Erst gestern hatte sich der von den Republikanern dominierte Senat gegen den Präsidenten gestellt. Die Kammer stimmte für eine Erklärung, die ein Ende der US-Hilfe für die von Saudi-Arabien geführte Militäroperation im Jemen vorsieht.| 14.03.2019 23:00 Uhr