NDR Info Nachrichten vom 14.03.2019:

Bundestag stimmt für neue Regeln bei Diesel-Problematik

Berlin: Der Bundestag hat neue Regelungen zur Diesel-Problematik beschlossen. Das Gesetzespaket der Großen Koalition sieht im Kern vor, dass Fahrverbote in deutschen Städten unter bestimmten Bedingungen umgangen werden können. So sollen sie erst gelten, wenn mehr als 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft gemessen werden, aber noch nicht, wenn der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm nur geringfügig überschritten wird. Außerdem soll es Ausnahmen von Fahrverboten für Handwerker, Müllabfuhr, Feuerwehr und neue Autos geben.| 14.03.2019 18:15 Uhr

Gesetz für schnellere Arzttermine

Berlin: Wer gesetzlich krankenversichert ist, soll bald schneller Arzttermine bekommen. Der Bundestag hat einen entsprechenden Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn verabschiedet. Mediziner müssen demnach mehr Sprechstunden für Kassenpatienten anbieten als bisher. Dafür erhalten sie eine zusätzliche Vergütung. Die Telefon-Servicestellen zur Terminorganisation sollen zu einem Rund-um-die-Uhr-Angebot ausgebaut werden. Vorgesehen sind auch mehr offene Sprechstunden ohne vorherige Terminabsprache. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. In Kraft treten soll es voraussichtlich im Mai.| 14.03.2019 18:15 Uhr

Fortschritte bei Grundsteuer-Verhandlungen

Berlin: Bei den Verhandlungen über eine Neuregelung der Grundsteuer gibt es Fortschritte. Bundesfinanzminister Scholz sprach nach Beratungen mit seinen Länderkollegen von einem vernünftigen Ergebnis. Er werde nun einen Gesetzentwurf ausarbeiten. Niedersachsens Finanzminister Hilbers sagte, es sei gelungen, den ursprünglichen Vorschlag von Scholz deutlich zu entbürokratisieren. So solle bei der künftigen Berechnung auf Pauschalwerte zurückgegriffen werden. Bayern hat aber weiterhin grundsätzliche Bedenken und will auch dem vorliegenden Modell nicht zustimmen. Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung der Grundsteuer gefordert. Sie ist eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen.| 14.03.2019 18:15 Uhr

Lügde: Mehr Opfer, weiterer Polizist suspendiert

Lügde: Im Fall des massenhaften sexuellen Kindesmissbrauchs auf einem örtlichen Campingplatz gibt es möglicherweise viel mehr Opfer als angenommen. Wie der nordrhein-westfälische Innenminister Reul mitteilte, stieg die offizielle Zahl der Betroffenen von 31 auf 34 - die Ermittler gehen aber von mindestens 14 weiteren Opfern aus. Nach bisherigen Erkenntnissen sind über Jahre auf einem Campingplatz in Lügde Kinder und Jugendliche mehr als 1.000 mal missbraucht worden. Drei Hauptverdächtige sitzen in Untersuchungshaft. Der Fall hat sich zu einem Polizeiskandal ausgeweitet. So sind Beweismittel aus einem Revier verschwunden. Mehrere Beamte wurden von ihren Aufgaben entbunden - einer von ihnen wegen Strafvereitelung in einem Missbrauchsfall. Wie im Fall Lügde verschwanden auch dort Beweismittel.| 14.03.2019 18:15 Uhr