NDR Info Nachrichten vom 02.03.2019:

SPD lehnt Laumann-Vorschlag ab

Berlin: Die SPD hat den vom CDU-Arbeitnehmerflügel vorgeschlagenen Kompromiss zur Grundrente abgelehnt. SPD-Generalsekretär Klingbeil sagte, der Vorschlag von Karl-Josef Laumann überzeuge nicht. Hauptstreitpunkt zwischen den Koalitionspartnern ist die Frage, ob zusätzliche Rentenzahlungen von einer Bedürftigkeitsprüfung abhängig gemacht werden sollen. Die SPD will auf eine solche Prüfung verzichten. Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels hat jetzt vorgeschlagen, bei der Prüfung lediglich das laufende Einkommen eines Haushalts heranzuziehen, nicht aber das Vermögen oder die Größe der Wohnung. Die Grundrente ist ein staatlicher Zuschuss zur Altersversorgung von Geringverdienern, die viele Jahre Beiträge gezahlt haben. Arbeitsminister Heil will demnächst einen Gesetzentwurf dazu vorlegen.| 02.03.2019 16:15 Uhr

Schwierige Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

Potsdam: Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder gestalten sich offenbar weiterhin schwierig. Es gebe Differenzen in vielen Detailfragen, hieß es aus Verhandlungskreisen. Die Arbeitgeber hätten bis zum Mittag noch kein Angebot vorgelegt. Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund fordern für die rund eine Million Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder sechs Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat. Die Arbeitgeberseite hält das für zu hoch. Falls die Gespräche an diesem Wochenende scheitern, könnten die Gewerkschaften ab der kommenden Woche ihre Mitglieder über unbefristete Streiks abstimmen lassen.| 02.03.2019 16:15 Uhr

Merkel begrüßt Schüler-Proteste für Klimaschutz

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat die Demonstrationen von Schülern für den Klimaschutz als sehr gute Initiative gelobt. Die Ziele in diesem Bereich könnten nur erreicht werden, wenn es dafür großen Rückhalt in der Gesellschaft gebe, sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Sie warb zugleich um Verständnis, dass manches nicht so schnell gehe, wie die Schüler es sich wünschten. Der Erhalt von Arbeitsplätzen und Wirtschaftskraft einerseits und die Ziele des Klimaschutzes andererseits müssten miteinander in Einklang gebracht werden. Tausende Schüler aus ganz Norddeutschland hatten gestern in Hamburg für eine bessere Klimapolitik demonstriert.| 02.03.2019 16:15 Uhr