NDR Info Nachrichten vom 22.02.2019:

Lügde: Polizeichef entlässt führenden Beamten

Detmold: Nach dem Verschwinden von Beweismitteln im Fall Lügde in Nordrhein-Westfalen sind die Hintergründe weiter unklar. Die Staatsanwaltschaft Detmold geht derzeit davon aus, dass nachlässiger Umgang der Polizei Grund für das Fehlen der Datenträger ist. Für einen gezielten Diebstahl gebe es keine Anhaltspunkte. Der zuständige Polizeichef, Landrat Lehmann, hat wegen der verschwundenen Beweismittel mittlerweile einen führenden Beamten von seinen Aufgaben entbunden. Der Abteilungsleiter habe ihn zu spät informiert, sagte der SPD-Politiker. Er nannte es auch einen schweren Fehler, dass die Behörde einen Polizeianwärter mit der Sichtung der Beweismittel beauftragt hat. Mehr als 150 beschlagnahmte Datenträger sind bei der Polizei im Kreis Lippe verloren gegangen. Sie gelten als Beweismaterial im Kindesmissbrauchsfall von Lügde.| 22.02.2019 17:45 Uhr

Dieselskandal: VW skeptisch nach BGH-Einschätzung

Karlsruhe: Im Dieselskandal hat der Bundesgerichtshof zum ersten Mal Stellung bezogen und dabei die Position der VW-Kunden gestärkt. Das höchste deutsche Zivilgericht hat die von Volkswagen eingebaute illegale Abschalteinrichtung zur Manipulation der Abgaswerte als Sachmangel eingestuft. Der BGH begründet dies mit der Gefahr, die Behörden könnten die betroffenen Fahrzeuge wegen der Betrugssoftware stilllegen. Laut Experten hilft diese vorläufige Rechtsauffassung klagenden Kunden bei Zivilprozessen. Die Verbraucherzentralen begrüßten die BGH-Stellungnahme. Volkswagen erklärte dagegen, es ließen sich keine Rückschlüsse auf weitere Verfahren ableiten. Bislang gibt es kein höchstrichterliches Urteil, an dem sich andere Gerichte orientieren können. Mehrere Klagen hatte Volkswagen mit Vergleichen beendet.| 22.02.2019 17:45 Uhr

Merkel beharrt auf Klimaschutzgesetz 2019

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hält trotz des Koalitionsstreits an dem geplanten Klimaschutzgesetz noch in diesem Jahr fest. Das betonte Regierungssprecher Seibert. Es gehe darum, eine gesetzliche Regelung zu verabschieden, um die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 zu gewährleisten. Dies hätten CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag festgelegt. Seibert sprach von einem wichtigen Zwischenschritt, um Treibhausgase bis 2050 um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren. Umweltministerin Schulze hatte einen Entwurf vorgelegt, den die Union ablehnt. Das Papier von Schulze sieht vor, dass jedes Ministerium selbst für die Klimaschutzziele in seinem Sektor verantwortlich ist. Die SPD-Politikerin nennt ein Einsparziel von 95 Prozent, also den Maximalwert. Aus Sicht der Industrie sind die Vorgaben zu hoch.| 22.02.2019 17:45 Uhr

OVG Lüneburg: Wolf darf abgeschossen werden

Lüneburg: Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat den Abschuss eines Wolfes im Kreis Nienburg erlaubt. Es bestätigte damit ein Urteil der Vorinstanz. Laut dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg steht zweifelsfrei fest, dass der Wolf mehrere Rinder gerissen hat und weiterhin eine Gefahr darstellt. Alternativen zu seiner Tötung gebe es nicht. Eine Revision gegen das Urteil ließ das Oberverwaltungsgericht nicht zu.| 22.02.2019 17:45 Uhr