NDR Info Nachrichten vom 13.02.2019:

Koalitionsspitze berät über Arbeitsprogramm

Berlin: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD sind zu gemeinsamen Beratungen im Kanzleramt zusammengekommen. Die Koalitionäre wollen dort über das Arbeitsprogramm für die kommenden Wochen und Monate beraten. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und die SPD-Vorsitzende Nahles hatten im Vorfeld erklärt, die Arbeit der großen Koalition stehe nicht in Frage. Gleichzeitig hatten beide Seiten mit neuen Vorstößen ihr Profil geschärft - die CDU in den Migrationspolitik, die SPD in der Sozialpolitik. Ein Thema der Gespräche dürfte das SPD-Konzept zur Grundrente sein. Bundesarbeitsminister Heil will die Rente von langjährigen Geringverdienern aufstocken, ohne dass es eine Bedürftigkeitsprüfung gibt. Die Union lehnt dies entschieden ab.| 13.02.2019 20:00 Uhr

Kabinett: Auslandseinsätze sollen verlängert werden

Berlin: Die Bundeswehr soll nach dem Willen der Regierung vier ihrer Auslands-Einsätze fortsetzen. Das Kabinett beschloss unter anderem, sich weiter an der Nato-geführten Mission "Resolute Support" in Afghanistan zu beteiligen. Im Mittelpunkt stehen hier die Ausbildung und Beratung afghanischer Sicherheitskräfte. Kanzlerin Merkel knüpft den Bundeswehreinsatz an die Präsenz der US-Truppen in dem Land. Merkel sagte, wenn es von Seiten der Vereinigten Staaten Veränderungen gebe, werde die Regierung überprüfen müssen, ob das deutsche Engagement noch nötig sei. Der Beschluss des Kabinetts umfasst auch die Auslandseinsätze im Mittelmeer, im Sudan und im Südsudan. Sie sollen um ein Jahr verlängert werden. Der Bundestag muss den Mandaten zustimmen.| 13.02.2019 20:00 Uhr

Ex-Geheimdienstleute aus Syrien festgenommen

Karlsruhe: Die Bundesanwaltschaft hat zwei Syrer wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit festnehmen lassen. Wie die Behörde mitteilte, erfolgten die Festnahmen schon gestern in Berlin und Rheinland-Pfalz. Konkret geht es um Folter und körperliche Misshandlung in Tausenden Fällen. Die beiden Männer sollen vor Jahren für eine Abteilung des syrischen Geheimdienstes gearbeitet haben, die für die Sicherheit im Raum Damaskus zuständig war. Ein weiterer Mitarbeiter der Abteilung wurde in Frankreich auf Anweisung der Staatsanwaltschaft Paris gefasst. Die Aktionen waren in einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe aufeinander abgestimmt worden. Es ist das erste Mal, dass deutsche Ermittler wegen Verbrechen im syrischen Bürgerkrieg gegen Mitarbeiter der Regierung vorgehen. Bundesjustizministerin Barley sprach von einem wichtigen Zeichen.| 13.02.2019 20:00 Uhr

Polen kauft 20 US-Raketenabschuss-Systeme

Warschau: Polen und die USA vertiefen ihre militärische Zusammenarbeit. Bei einem Besuch von US-Vizepräsident Pence in Warschau unterzeichneten beide Seiten einen Rüstungsvertrag im Wert von rund 365 Millionen Euro. Polen erhält dafür 20 mobile Raketen-Abschuss-Systeme. Zudem kündigte die US-Botschafterin in Polen, Mosbacher, in einem Zeitungsinterview an, dass die Zahl der amerikanischen Soldaten in dem Land um mehrere hundert erhöht werde. Derzeit sind in Polen knapp 5.000 US-Soldaten im Rahmen eines Nato-Rotationsmodells stationiert. Mehrere hochrangige Vetreter der US-Regierung nehmen zur Zeit in Warschau an einer internationalen Sicherheitskonferenz teil. Zentrales Thema ist die Lage im Nahen Osten.| 13.02.2019 20:00 Uhr

Anschlag auf Militärbus in Iran

Teheran: In Iran hat ein Selbstmordattentäter einen Bus mit Soldaten angegriffen. Nach staatlichen Medienberichten wurden mindestens 20 Menschen getötet, 20 weitere sollen verletzt worden sein. An Bord des Buses waren demnach Angehörige der Revolutionsgarden; sie bilden neben der regulären Armee die zweite Säule der iranischen Streitkräfte. Der Anschlag ereignete sich in der Provinz Sistan und Belutschistan im Südosten Irans. In der Region sind mehrere Rebellen-Organisationen aktiv, eine von ihnen reklamierte die Tat für sich.| 13.02.2019 20:00 Uhr