NDR Info Nachrichten vom 11.02.2019:

Weil und Schwesig verteidigen Reformpläne

Hannover: Führende Politiker der SPD haben die Pläne zur Reform des Sozialstaats gegen Kritik aus der Union verteidigt. Niedersachsens Ministerpräsident Weil wies den Vorwurf zurück, seine Partei rüttle mit dem Vorstoß an den Grundfesten der sozialen Marktwirtschaft. Das sei Quatsch. Die Sozialdemokraten reagierten mit den Vorschlägen auf Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt. Ähnlich äußerte sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig. Sie sagte auf NDR Info, es müsse Kernbestandteil der sozialen Marktwirtschaft sein, dass derjenige im Fall von Arbeitslosigkeit besser geschützt werde, der lange eingezahlt habe. Der SPD-Vorstand hatte gestern unter anderem eine Abkehr vom Hartz-IV-System beschlossen. Vorgesehen ist stattdessen ein Bürgergeld-Modell – mit weniger Sanktionen und längerem Arbeitslosengeld. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Bouffier hatte der SPD vorgeworfen, sie wolle mit ihren Reformplänen die soziale Marktwirtschaft beerdigen.| 11.02.2019 12:45 Uhr

Amthor: Bei Flüchtlingspolitik nach vorn schauen

Hamburg: Der CDU-Innenexperte Amthor hat die Union aufgefordert, sich in den laufenden Beratungen über die Migrationspolitik nicht zu sehr mit der Vergangenheit zu beschäftigen. Amthor sagte auf NDR Info, mit dem Blick nur in den Rückspiegel sei niemandem geholfen. CDU und CSU müssten nach vorn schauen. Gerade deshalb seien die Gespräche mit Experten über praktische Fragen der Flüchtlingspolitik wichtig. In der CDU-Zentrale in Berlin diskutieren vier Arbeitsgruppen mit etwa 100 geladenen Praktikern und Wissenschaftlern über die Themen Migration, Sicherheit und Integration. Am Ende sollen Handlungsempfehlungen für den Bundestag und die Regierung stehen. Parteichefin Kramp-Karrenbauer hatte das sogenannte Werkstattgespräch als Reaktion auf den Streit in der Union über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel angekündigt.| 11.02.2019 12:45 Uhr

Asylverfahren dauern kürzer

Berlin: Die Asylverfahren in Deutschland dauern nicht mehr so lange wie früher. Das "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" benötigt inzwischen im Schnitt gut ein halbes Jahr, um ein Verfahren abzuschließen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die mehreren Medien vorliegt. Danach dauerte ein Asylverfahren Anfang des vergangenen Jahres noch durchschnittlich rund neun Monate. Im Jahr 2015 hatte sich Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder auf die Zielmarke von drei Monaten für Asylentscheidungen verständigt.| 11.02.2019 12:45 Uhr

DRK: mehr Rücksicht auf Rettungskräfte

Berlin: Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Hasselfeldt, hat die Bürger zu mehr Rücksicht auf die Helfer im Rettungsdienst aufgerufen. Anlässlich des heutigen Europäischen Tages des Notrufs sagte Hasselfeldt der "Neuen Osnabrücker Zeitung", es sei besorgniserregend, dass vor allem bei Verkehrsunfällen Schaulustige oftmals Einsatzkräfte behinderten oder beleidigten. Sie habe dafür kein Verständnis. In ganz Deutschland informieren heute Feuerwehren per Twitter über ihre Einsätze.| 11.02.2019 12:45 Uhr