NDR Info Nachrichten vom 06.02.2019:

Österreich droht Niederlage vor EuGH

Luxemburg: Im Kampf gegen die deutsche PKW-Maut muss Österreich mit einer Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof rechnen. Der zuständige Gutachter empfahl dem Gericht, die Klage abzuweisen. Zur Begründung hieß es, Österreich könne nicht stimmig darlegen, inwiefern die PKW-Maut ausländische Fahrer diskriminiere. Zwar sollten nur Halter deutscher Autos im Gegenzug bei der KfZ-Steuer entlastet werden. Diese Gruppe zahle aber in Deutschland auch Steuern, und könne deshalb grundsätzlich nicht mit der Gruppe ausländischer Fahrer verglichen werden. Insgesamt würden ausländische Autofahrer für die Nutzung deutscher Straßen auch künftig weniger Geld zahlen als deutsche Fahrer. Die PKW-Maut soll laut Bundesregierung im Herbst 2020 kommen. Der Europäische Gerichtshof folgt in der Regel der Empfehlung des Gutachters.| 06.02.2019 12:45 Uhr

Klöckner: Neues Tierwohllabel bietet Orientierung

Berlin: Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hat das neue sogenannte Tierwohl-Label gegen Kritik verteidigt. Klöckner sagte bei der Vorstellung ihrer Pläne, das Label biete dem Verbraucher Orientierung, so dass dieser eigenständig entscheiden könne, welches Produkt er kaufe. Allein am Preis könne man die Qualität von Fleischwaren heute nicht mehr festmachen. Die Kennzeichnung soll Verbrauchern Aufschluss darüber geben, nach welchen Standards Tierhaltung, Transport und Schlachtung erfolgen. Das staatliche Logo wird voraussichtlich 2020 eingeführt, zunächst für Schweinefleisch. Die Verbraucherorganisation "Foodwatch" kritisierte die Regierungspläne. Geschäftsführer Rücker sagte, es handele sich um ein rein freiwilliges Label.| 06.02.2019 12:45 Uhr

Loveparade-Prozess gegen meiste Angeklagte eingestellt

Düsseldorf: Achteineinhalb Jahre nach der Loveparade-Katastrophe hat das Duisburger Landgericht das Strafverfahren gegen sieben von zehn Angeklagten eingestellt. Für sie ist der Prozess ohne Strafen und Auflagen beendet. Das gab das Gericht am Tagungsort in Düsseldorf bekannt. Drei Angeklagte, die eine Geldauflage in Höhe von etwa 10 000 Euro hätten zahlen sollen, hatten eine Einstellung abgelehnt. Gegen sie geht der Prozess nun weiter. Die Mitarbeiter des Festival-Veranstalters wollen weiter ihre Unschuld beweisen. Bei einer Massenpanik im Juli 2010 waren auf dem Gelände des Techno-Festivals in Duisburg 21 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 650 verletzt worden.| 06.02.2019 12:45 Uhr