NDR Info Nachrichten vom 05.02.2019:

Germania erhält keine Staatshilfe

Berlin: Die Bundesregierung hat derzeit keine Pläne, der insolventen Fluggesellschaft Germania staatliche Hilfe zukommen zu lassen. Zur Marktwirtschaft gehörten unternehmerischer Erfolg und Misserfolg gleichermaßen, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Die Lage werde aber weiter beobachtet. Die Gewerkschaft Verdi sicherte den Germania-Beschäftigten rechtliche Unterstützung zu. Für das Scheitern der Airline macht sie einen ruinösen Wettbewerb unter den Fluggesellschaften verantwortlich. Billige Tickets seien zulasten der Beschäftigten gegangen, so Verdi. Germania hat ihren Flugbetrieb in der vergangenen Nacht eingestellt. Betroffen sind etwa 1.000 Mitarbeiter, vor allem in Berlin aber auch in Hamburg und Bremen.| 05.02.2019 16:15 Uhr

Altmaier stößt mit Industriestrategie auf Widerspruch

Berlin: FDP, Grüne und Linke halten die von Wirtschaftsminister Altmaier vorgeschlagene Industriestrategie nicht für den richtigen Weg in die Zukunft. FDP-Wirtschaftsexperte Houben befürchtet, dass eine Planwirtschaft entsteht. Linken-Chef Riexinger bemängelt, die Macht der Konzerne bleibe zu groß. Grünen-Fraktionschef Hofreiter sagte, statt Großunternehmen zu Megakonzernen aufzublasen müsse sich die Bundesregierung zu klaren ökologischen und sozialen Zielen bekennen. Aus Sicht Altmaiers ist es die wichtigste wirtschaftspolitische Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Deutschland im weltweiten Wettbewerb nicht zurückfällt. Deshalb verlangt er mehr Eingriffsmöglichkeiten für die Regierung bis hin zu einer Teilverstaatlichung von Firmen. Auch Unternehmenszusammenschlüsse sollen erleichtert werden.| 05.02.2019 16:15 Uhr

Grundrente: Thema im Koalitionsausschuss

Berlin: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will die Grundrenten-Pläne von Arbeitsminister Heil auf der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses besprechen. Sie sagte, sie erwarte, dass das Ministerium dann die voraussichtlichen Kosten erläutert. Das Finanzministerium müsse außerdem erklären, wie der Bund das Konzept finanzieren soll. Es gehe weit über die Beschlüsse des Koalitionsvertrags hinaus, so Kramp-Karrenbauer. Die Pläne von Minister Heil sehen vor, dass Geringverdiener höhere Renten bekommen, wenn sie mindestens 35 Jahre lang Beiträge bezahlt haben. Er will dies aus Steuermitteln finanzieren.| 05.02.2019 16:15 Uhr