NDR Info Nachrichten vom 02.02.2019:

NATO will weiter über INF-Vertrag verhandeln

Brüssel: Im Streit über den Abrüstungsvertrag INF sieht die NATO das letzte Wort noch nicht gesprochen. Bis der Ausstieg der USA rechtswirksam werde, blieben noch sechs Monate Zeit, um das Abkommen zu retten, sagte NATO-Generalsekretär Stoltenberg der ARD. Auch wenn es derzeit keine Anzeichen für ein Einlenken Russlands gebe, werde man daran arbeiten, den INF-Vertrag zu bewahren. Sollte das nicht gelingen, behalte sich die NATO alle Schritte vor, auch militärische, so Stoltenberg. US-Außenminister Pompeo hatte gestern erklärt, die Vereinigten Staaten würden aus dem Abkommen über den Verzicht atomarer Mittelstrecken-Raketen aussteigen. Nach Angaben des Weißen Hauses soll Russland heute auf diplomatischem Weg offiziell über den Schritt informiert werden.| 02.02.2019 06:45 Uhr

Guaidó ruft Opposition zu Massenprotest auf

Washington: Die US-Regierung hat offen zum Machtwechsel in Venezuela aufgerufen. Die Zeit sei gekommen, die Tyrannei von Staatschef Maduro ein für allemal zu beenden, sagte US-Vizepräsident Pence. Er hielt eine Rede vor Exil-Venezolanern. Es sei nicht die Zeit für Dialog, sondern für Taten, so Pence. Venezuelas Oppositionsführer Guaidó hat seine Anhänger für heute zu Massen-Protesten gegen Maduro aufgerufen. Unterstützung bekommt er neben den USA unter anderem auch von Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Sie forden von Maduro, Präsidentschafts-Neuwahlen anzusetzen. Sollte er dem bis morgen nicht nachkommen, wollen sie Guaidó als Interims-Staatschef anerkennen.| 02.02.2019 06:45 Uhr

Lob und Kritik für Grundsteuer-Reform-Pläne

Berlin: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Eckpunkte für eine Reform der Grundsteuer begrüßt. Hauptgeschäftsführer Landsberg sprach von einem ausgewogenen und umsetzbaren Kompromiss. Jetzt müsse die Politik Tempo machen, damit der Bundestag im Frühjahr über das Gesetz abstimmen könne, sagte Landsberg der "Rheinischen Post". Die Finanzminister von Bund und Ländern hatten sich gestern darauf geeinigt, dass künftig in die Grundsteuer-Berechnung Lage und Alter der Immobilie und die durchschnittliche Netto-Miete mit einfließen sollen. Der Bund der Steuerzahler kritisierte dies als zu bürokratisch und teuer.| 02.02.2019 06:45 Uhr

Bald Warnstreiks in der Stahlindustrie?

Düsseldorf: Im Tarifstreit in der deutschen Stahlindustrie hat die IG Metall Warnstreiks angekündigt. Der Verhandlungsführer der Gewerkschaft, Giesler, sagte, er werde der Tarifkommission empfehlen, in der kommenden Woche in mehreren Bundesländern zu Arbeitsniederlegungen aufzurufen. Die IG Metall hatte die dritte Verhandlungsrunde gestern abgebrochen und der Arbeitgeberseite vorgeworfen, noch immer kein Angebot vorgelegt zu haben. Die Tarifverhandlungen betreffen etwa 72.000 Beschäftigte in Niedersachsen, Bremen und Nordrhein-Westfalen. Die IG Metall fordert für sie unter anderem sechs Prozent mehr Geld.| 02.02.2019 06:45 Uhr